Frage von LejlaRaisa, 124

Unterhaltsvorschuss nach Studium zurückzahlen?

Hallo. Mein Freund hat 2 Jahre studiert und hat sich vorab über den Unterhalt informiert beim Jugendamt, wie es mit der zurück Zahlung aussieht. Nunja der Beamte hat uns zugesichert das er es nicht zurück zahlen muss und siehe da, nun wird er aufgefordert zurück zu zahlen. Diesen Beamten gibt es natürlich nicht mehr, war ja irgendwie klar. Es ist aber so, das er 9000€ Studiengebühren zurück zahlen muss innerhalb von 2 Jahren zinsfrei und noch 3000€ Unterhaltsrückzahlung würden wir nicht schaffen. Er verdient ja jetzt nicht durch das Studium 2000€ mehr monatlich! Wie sieht es denn da gesetzlich aus, muss er das nun unter den Umständen tatsächlich zurück zahlen? Danke für eure Mithilfe.

Antwort
von Blindi56, 73


"Der Unterhaltspflichtige kann für Zeiträume in der Vergangenheit nur
in Regress genommen werden, ab denen er Kenntnis über den Antrag auf
Unterhaltsvorschuss hatte bzw. darüber belehrt wurde, dass er für den
geleisteten Unterhalt durch die Vorschusskasse in Anspruch genommen
werden kann, siehe auch § 7 UhVorschG. Gleichzeitig setzt der Unterhalt
für die Vergangenheit voraus, dass auch tatsächlich ein
Unterhaltsanspruch (§ 1613 BGB) bestanden hat und der
Unterhaltsschuldner leistungsfähig gewesen ist.


Ist der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig
gewesen, kann das Jugendamt grundsätzlich auch keinen
Unterhaltsvorschuss zurückfordern.


Objektive Leistungsfähigkeit und Anrechnung fiktiven Einkommens


Hier sei allerdings anzumerken, dass die Ansprüche des Jugendamtes
durchaus auf fiktivem Einkommen berechnet werden können. Der
Unterhaltspflichtige kann nicht einfach nur behaupten, nicht
leistungsfähig gewesen zu sein, sondern muss es auch nachweisen."

Zitat aus: http://www.unterhalt.net/kindesunterhalt/unterhaltsvorschuss.html

Da Dein Freund als Bafögempfänger wohl nicht Unterhalts-leistungsfähig war (?), dürfte auch nichts zurück gefordert werden. Außerdem wusste er ja nichts von der Rückforderung, im Gegenteil. (gibt es da was schriftliches?)

Andererseits: Sowohl Bafög als auch Unterhalt kann man sicher in Raten zurückzahlen, sobald man entsprechend viel über den Selbstbehalt hinweg verdient. Und der richtet sich auch danach, ob er jetzt für das Kind aufkommt..



Kommentar von LejlaRaisa ,

Er war BaföG Empfänger und war nicht leistungsfähig. Für sein Kind bezahlt er jetzt auch wieder normal den Unterhalt. Er muss aber monatlich noch zusätzlich 375€ BaföG zurück zahlen, 274€ Unterhalt, 450€ Miete, 200€ Sprit, Versicherungen und natürlich Lebensmittel... Da bleibt sowieso schon nicht so viel übrig für ihn selbst. 

Kommentar von Blindi56 ,

Ihr müsstet Euch genau erkundigen, ob er als Bafögempfänger als "leistungsfähig" zählt. Ist Bafög "Einkommen"? Ich meine, nicht. Dann müsste er auch keinen Unterhaltsvorschuß zurückzahlen.

Außerdem werden alle Ausgaben bei der Ermittlung des Selbstbehaltes doch berücksichtigt. Vor allem, wenn die Mutter des Kindes nichts verdient....

Kommentar von Menuett ,

Nein, es werden nicht alle Ausgaben bei der Ermittlung des Selbstbehalts berücksichtigt.

Wie gesagt, er hätte sein Einkommen gar nicht aufgeben dürfen.

Kommentar von Blindi56 ,

Wenn er das nicht hätte tun dürfen, hätte er mit Sicherheit kein Bafög bekommen....

Kommentar von Menuett ,

Das Bafögamt interessiert sich doch nicht dafür, ob der Vater den Kindesunterhalt noch zahlt.

Kommentar von Blindi56 ,

So meinte ich das auch nciht. Aber er hätte garnciht erst  BaföG bekommen, wenn er genug verdient haätte, da zählen doch das Einkommen 2 Jahre VOR dem Antrag...dann muss er da ja schcon wenig verdient haben.

Kommentar von LejlaRaisa ,

Werde mich informieren ob er wirklich nicht leistungsfähig war. Trotzdem danke für die Mithilfe! 

Kommentar von Blindi56 ,

Was ich gerade gefunden habe: Der Knackpunkt dürfte sein, dass das Einkommen der voran gegangenen 12 Monate entscheidend ist:

http://www.unterhalt.net/unterhaltsrecht/leistungsfaehigkeit.html


und der Selbstbehalt beträt 1080 EUR (für Miete etc..)

Kommentar von Menuett ,

Er hat schuldhaft sein Gehalt aufgegeben. Er muß weiterzahlen.

Antwort
von DFgen, 65

Wenn der Mann damals entsprechend nachgewiesen hatte, dass er nicht "leistungsfähig" war, weil er sich noch in seiner ersten Ausbildung befunden hat, kann der Unterhaltsvorschuss nicht von ihm zurückgefordert werden....

[Hatte er vor dem Studium aber bereits eine Ausbildung abgeschlossen (...), so muss er den gezahlten Vorschuss zurückzahlen...]

Der laufende Unterhalt für das Kind hat aber Vorrang vor allen anderen Verpflichtungen...

Antwort
von Menuett, 77

Hat er einen Titel unterschrieben?

Wenn er nicht genug verdient hat, dann war er ja nicht leistungsfähig.

Oder hatte er bereits einen Beruf und hat sich dann entschieden noch mal zu studieren?

Ist das Dein Kind und habt ihr zusammengelebt?


Kommentar von LejlaRaisa ,

Er hat vor dem Studium bereits gearbeitet und hat regelmäßig Unterhalt gezahlt.

Kommentar von Menuett ,

Gut, dann ist er zahlungspflichtig und es ist auch völlig egal, was der Beamte damals gesagt hat. Das mindert seine Unterhaltspflicht nicht.

Kommentar von Blindi56 ,

Zählt zurückzahlbares BaföG als Einkommen? Eher nicht...

Kommentar von Menuett ,

Er hat einen Job mit Gehalt aufgeben bzw. hätte einen Job mit Gehalt haben können.

Wenn Du unterhaltspflichtig bist und bereits einen Beruf hast, kannst Du kein Studium so einfach anfangen, wenn der Unterhalt des Kindes nicht gesichert ist. Du hättest weiterarbeiten müssen.

Und nicht nur, dass hier der Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden muß - die Mutter des Kindes hat Anspruch auf den vollen Unterhalt, von da kann also auch noch völlig gerechtfertigter Weise eine Forderung kommen.

Kommentar von Blindi56 ,

Eigentlich wäre es ja auch ganz schön unfair, wenn die Allgemeinheit für das Kind eines Gutverdieners zahlen sollte, der plötzlich meint, zwecks noch besserem Verdienst studieern zu müssen....

Kommentar von Menuett ,

Der dann noch nicht mal Gutverdiener ist.

Wenn er 274€ Unterhalt zahlt, dann verdient er zwischen 1900 und 2300 €. Und das nach einem Studium.

Nein, das ist hier gesichert nicht gerechtfertigt.

Kommentar von LejlaRaisa ,

Zudem Kommentar noch es ist nicht gerechtfertigt und er sei kein Gutverdiener, ich denke mit 24 Jahren ein Gehalt von über 2000€ netto zu erhalten, ist sehr wohl gut. Und es ist auch gerechtfertigt, schließlich erhält er nach dem Studium über 700€ mehr netto und kann somit zukünftig mehr Unterhalt zahlen, was der Mutter und Kind zu gute kommt. Und das ist nur das Einstiegsgehalt, was völlig normal ist! Finde es schade, wie hier manche urteilen ohne Hintergründe zu kennen. Ich hab eine Frage gestellt und wollte nicht auf unsere Lebenseinzelheiten eingehen. Die Frage wurde beantwortet und dafür danke ich den jenigen. 

Kommentar von LejlaRaisa ,

Was ist denn bitte das für eine Aussage? Er hat das Studium gemacht um seinem Kind und unseren zukünftigen Kindern mehr bieten zu können!!! Daran ist sowas von garnichts unfair, die Zukunft abzusichern! Es geht hier auch nur um die Aussage des Beamten und nicht das er es nicht zurück zahlen möchte weil es zu viel ist! Es ist sein Kind und wenn es sein muss leben wir vom minimalen, solange sein Kind gut leben kann! 

Kommentar von Menuett ,

Und auf wie viel Unterhalt mußte das Kind hier verzichten?

Wie lange dauert es, bis er diesen Stand wieder erreicht?

Da wird es gleich viel weniger fair.

Kommentar von LejlaRaisa ,

Ich finde es unmöglich wie du in die Privatsphäre anderer Menschen eindringst! Hier wurde eine Frage gestellt und um Mithilfe gebeten, das was du hier tust ist keine Mithilfe, sondern eine Abwertung der Person die das betrifft! Ich bitte zukünftig nur auf Fragen zu antworten und nicht zu urteilen. 

Kommentar von Menuett ,

Ach, eine sachliche Darstellung empfindest Du als Abwertung einer Person?

Ich stelle Dir eindrücklich dar, wie man das rechtlich sieht.

Kommentar von LejlaRaisa ,

Wie bitte? Du wirfst hier in den Raum das sein Studium nicht gerechtfertigt ist und nicht fair. Das kann dir egal sein, meine Frage war NUR ob der Unterhalt zurück gezahlt werden muss unter diesen Umständen! Und nicht ob es gerechtfertigt oder fair ist. Jedem das seine Leben, leben und leben lassen! Das was du tust, hilft mir keineswegs. Ich habe verstanden durch DFgen's Kommentar wie die rechtliche Lage aussieht und das ohne persönlichen Angriff. 

Kommentar von DFgen ,

Zählt zurückzahlbares BaföG als Einkommen? Eher nicht

BAföG-Leistungen werden zwar als Einkommen angerechnet, aber nur in Bezug auf den Lebensunterhalt des Mannes selbst - während seiner ersten Ausbildung.

Gegenüber einem minderjährigen Kind besteht für den unterhaltspflichtigen Elternteil eine "erhöhte Erwerbsobliegehnheit" - er/sie muss demnach alles ihm/ihr Mögliche tun, um wenigstens den Mindestunterhalt des Kindes zu erwirtschaften...

Eine Ausnahme davon gilt nur während der ersten eigenen Ausbildung - darüber hinaus nicht mehr.

Die Entscheidung, während einer weiteren Ausbildung von BAföG-Leistungen zu leben, entbindet also nicht mehr von der erhöhten Erwerbsobliegenheit.....

Kommentar von LejlaRaisa ,

Danke, das hat uns sehr weiter geholfen! 

Kommentar von DFgen ,

Er hat vor dem Studium bereits gearbeitet und hat regelmäßig Unterhalt gezahlt.

Wenn er vor dem Studium bereits eine abgeschlossene Ausbildung hatte, so bestand für ihn eine "erhöhte Erwerbsobliegenheit" und somit die Unterhaltsverpflichtung....

Dann muss er den Vorschuss auch zurückzahlen.....

Antwort
von Zumverzweifeln, 88

Wenn ihr nichts Schriftliches habt, sieht es schlecht aus.

Kommentar von Blindi56 ,

dafür gibt es die Sozialgesetze.... Ämter können auch nicht alles machen...

Kommentar von Menuett ,

Und die sprechen gegen den Vater.

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