Unterhaltspflicht bei Hartz4bezug und plötzlichem Vermögen?

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9 Antworten

Das erwachsene Kind hat unter diesen Voraussetzungen, je nach Höhe des eigenen Einkommens, evtl. Anspruch auf BAB oder Bafög.

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Kommentar von densch92
18.10.2016, 15:26

Das habe das Kind in diesem Beispiel nicht mehr.

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Das ist ganz einfach, da es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt, wird das Geld voll vom Jobcenter angerechnet (evtl. 30 Euro Versicherungspauschale könnten frei sein). Es bleibt also kein Plus an Geld, deswegen kann und muss auch kein Unterhalt gezahlt werden und das Geld muss erst mal für den eigenen Lebensunterhalt herangezogen werden. 

 Aber selbst mit den 300 Euro mehr würde das Einkommen ja unter dem Selbstbehalt liegen und man kann keinen Unterhalt zahlen.

Das Kind erhält als Student ja eh Bafoeg. 

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Das heißt also letztlich:
Beim Jobcenter wird es einfach voll angerechnet.
Aber beim Unterhalt wird dann plötzlich ein mysteriöser Selbstbehalt angesetzt, der natürlich bei Weitem nicht erreicht wird und deshalb trotz Unterhaltspflicht faktisch 0 Euro Unterhalt zu zahlen sind?

Dumme Frage:
Wenn dieser Selbstbehalt, der ja offenbar ein Richtwert dafür ist, wie viel eine Einzelperson zum Leben braucht, bei 1300 Euro liegt,
warum bekommt sie dann nicht entsprechend Hartz4 in entsprechender Höhe?
Was ist da die Logik dahinter?
Wenn einerseits gesagt wird "1300 Euro sind das Lebensnotwendige" aber trotzdem dann das Jobcenter kommt "aber weil wir es sind, müssen 400 Euro reichen"?
Das ergibt für mich nicht so wirklich Sinn O_o

PS @all:Das Kind kriegt kein Bafög und hat deshalb immer noch Unterhaltsanspruch.


Ich bin auch betreffend des "wird komplett angerechnet" etwas verwirrt weil meines bisherigen Wissens nach die Mutter 100 Euro komplett und von dem darüber hinausgehenden noch 20% behalten darf ohne angerechnet zu werden.
Ist doch so bei Einkommen, oder?

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Schlicht und ergreifend - die Mutter ist nach wie vor nicht leistungsfähig, da Ihr Einkommen unterhalb des Selbstbehalts liegt.

Die Mutter selbst hat dem JC diese Einkommensänderung mitzuteilen.

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Kommentar von densch92
18.10.2016, 15:26

Das heißt erst, wenn ihr Einkommen 1300 Euro und mehr wäre und sie über dem Selbstbehalt wäre, könnte man erst Unterhalt einfordern?

Dann würde sie also letztlich weiterhin keinen Unterhalt zahlen (müssen), sondern bekäme lediglich ihre 300 Euro Einkommen und ergänzend Hartz4?

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Hallo densch92,

deine lange Schilderung kann man kurz und bündig beantworten.

Deine Mutter muss dieses passive (also nicht Erwerbs-) Einkommen dem Jobcenter melden und ist verpflichtet, dieses Geld vorrangig zur eigenen Bedarfsdeckung einzusetzen.

Da es kein Erwerbseinkommen ist, wird es zu 100% angerechnet, bis auf
30 €, die sie pauschal für Versicherungen absetzen kann. Sie wird also vom JC 270 € weniger bekommen.

Der Selbstbehalt gegenüber erwachsenen Kindern in der Ausbildung liegt nur für Erwerbstätige bei 1300 €, für Elternteile ohne Beschäftigung liegt der Selbstbehalt bei 880 €.

Da deine Mutter aber max. 404 € + angemessene Miete vom JC bekommt, wird sie diese Grenze nicht überschreiten.

Wenn deine Mutter das Geld an dich weiterreichen und weiter das volle Geld vom JC bekommen würde, dann würde das JC indirekt dich finanzieren, obgleich du keinen Anspruch darauf hast. Das funktioniert nicht, das ist dir sicher klar.

Manchmal ist man in der (zugegeben) blöden Situation, dass man sich selbst während des Studiums finanzieren muss.

Irgendeinen Grund wird es ja geben, wenn das studierende Kind keinen Bafög-Anspruch mehr hat.

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Die Mutter hat kein Einkommen.

300€ monatlich liegt weit weit weit unter dem Selbstbehalt der Mutter von 1200€...

Sie hat keinerlei Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Sie verdient nichts.

Das erwachsene Kind hat so oder so die Pflicht vorrangig BAB zu beantragen.

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Kommentar von EstherNele
19.10.2016, 02:34

Zum ersten würden die 300 € bis auf einen absetzbaren Betrag von pauschal 30 € für  Versicherungen ansonsten komplett angerechnet, da es kein Einkommen ist, gibt es keine Freibeträge.

Sie hat also im Endeffekt 30 € mehr als jetzt, da das JC 270 € anrechnen würde.

Außerdem liegt der Selbstbehalt bei Nichterwerbstätigkeit bei 880 €, bei Erwerbstätigen inzwischen bei 1300 €.

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Es ist ganz einfach:

Die Mutter hat nach wie nur Einkommen unterhalb des "Selbstbehaltes", der gegenüber einem studierenden Kind bei 1300 Euro liegt.

Das "Kind" hat somit auch weiterhin keinen Anspruch auf Unterhalt von der Mutter.

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Selbst wenn die Mutter das Erbe "im Ganzen" ausbezahlt bekäme, hätte das "Kind" keinen Anspruch, denn für laufenden Unterhalt ist nur das Einkommen, nicht das Vermögen, Ersparnisse o.ä.... relevant. 

Die Mutter würde dann so lange kein ALGII erhalten, bis der anrechenbare Teil ihres Erbes für ihren eigenen Lebensunterhalt aufgebraucht wäre...

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Das Einkommen der Mutter ist weiterhin zu gering, um das Kind, welches ja freiwillig ausgezogen ist, finanziell unterstützen zu müssen.

Das Kind hat weiterhin die Möglichkeit, Bafög zu beziehen.
Dieses Bafög würde ja um die Summe, welche es von der Mutter bekommen würde, verringert.

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Kommentar von densch92
18.10.2016, 15:30

Ob man bei einer Fahrtzeit von knapp 1 Stunde zum Studienort   (und nochmal 1 Stunde rückfahrt) von freiwillig sprechen kann, sei dahingestellt

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Alle Änderungen des Vermögens müssen gemeldet werden und dementsprechend wird der zu leistende Unterhalt angepasst. Ich habe deinen Roman nicht gelesen, denn man ist ohnehin zur Meldung verpflichtet.

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Kommentar von densch92
18.10.2016, 15:29

Dann eben im Kurzformat:
Mutter kriegt bisher Hartz4 (hat keinerlei Einkommen).

Plötzlich hat sie (wegen eines Erbes) 300 Euro Einkommen und gleichzeitig kommt ihr Kind und verlangt ab jetzt 300 Euro Unterhalt von ihr. (Wodurch sie in Summe +-0 Euro bekäme).

Muss sie hier unterhalt zahlen?

Und was sagt das Jobcenter dazu? Wie viel Geld wird angerechnet oder auch nicht?

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