Frage von Maloiya, 75

Unterhaltspfändung, Privatinsolvenz, Rente?

Hallo,

jmd ist in Privatinsolvenz in der Wohlverhaltensphase. Diese Person ist gleichzeitig unterhaltsverpflichtet, ohne je einen ct bezahlt zu haben oder zu bezahlen. Die "Schulden" sind bis zum Tag der Insoeröffnung in die Masse geflossen, soweit klar. Doch seit dem Tag sind die Schulden wieder aufgelaufen, da ja, wie gesagt, nichts gezahlt wird. Es bestehen Titel, statisch, unbefristet, die jederzeit vollstreckbar sind. Diese Person ist erwerbsunfähig. Sie bekommt eine Rente von der DRV ausgezahlt, eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Nun wird darüber nachgedacht, diese Rente direkt beim Rententräger zu pfänden. Es soll ein PfÜb beantragt werden nach § 850df ZPO und dabei bis auf das sozialhilfrechtliche Existenzminumum runter gepfändet werden. Die Erwerbsunfähigekeitsrente liegt über diesem Minimum. Die Person verfügt (angeblich) über kein eigenes Konto. Gleichzeitig steht diese Person unter rechtlicher Betreuung.

Meine Fragen dazu:

1) Wie seht ihr die Erfolgschancen? 2) Hat das Folgen für die Privatinsolvenz?

Ich bitte darum von moralischen Ansprachen abzusehen. Ihr kennt diese Person nicht. Ich leider schon. Und nein, es geht nicht direkt um mich.

Vielen Dank für die Auskunft.

LG

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DFgen, Community-Experte für Unterhalt, 40

Der Unterhaltspflichtige hat zwar einen "Pfändungsfreibetrag", dieser könnte aber herabgesetzt werden (auf Antrag...), wenn er "laufende" Unterhaltsverpflichtungen hat und diesen sonst nicht nachkommen könnte...

Diese Unterhaltsverpflichtung(en) hätte(n) Vorrang vor der Tilgung der Schulden.

Angesammelte "Unterhaltsschulden" werden behandelt wie die anderen Schulden auch. 

Unterhaltsschulden, die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstanden, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. 

  • Sie können also entsprechend eingefordert und ggf. gepfändet werden.
  • Da Pfändungen aber in "entsprechender Reihenfolge" abgearbeitet werden, haben bis zur Restschuldbefreiung aber erstmal die "von der Insolvenz betroffenen" Schulden Vorrang bei der Pfändung des Einkommens. (Sollte inzwischen "Vermögen" beim Schuldner hinzugekommen sein, könnte ggf. daraus gepfändet werden...)
  • Nach der Restschuldbefreiung könnten dann also sofort die angesammelten Unterhaltsschulden gepfändet werden - auch wieder vom pfändbaren Einkommen des Unterhaltsschuldners....

Die Entstehung neuer Schulden beeinflusst eine laufende Insolvenz nicht, wenn der Schuldner sich ansonsten "wohl verhält".

(Die Unterhaltsschulden, die vor der Insolvenz entstanden sind, gehen nur in die Restschuldbefreiung ein, wenn der Insolvenzantrag vor dem 1. Juli 2014 gestellt wurde...., siehe InsO, § 302https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html)

Kommentar von Maloiya ,

Danke soweit, allerdings sagt doch das Gesetz aus, dass die Unterhaltsschulden nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, wenn sie bewusst nicht gezahlt worden,also eine unerlaubte Handlung sind. Das zu beweisen ist allerdings schwer. Die KM hatte H4.

Kommentar von DFgen ,

Wenn kein Unterhalt gezahlt worden ist, obwohl dieser tituliert war, sind das "bewusste" Unterhaltsschulden... 

  • Gegen Jemand, der nachweislich  tatsächlich nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, wird kein Titel erstellt. 
  • Gerät ein Unterhaltspflichtiger in die Situation, keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, hat er die Möglichkeit, einen bestehenden Titel abändern zu lassen, um weniger oder ggf. gar keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen...

Der Bezug von ALGII entbindet nicht automatisch von einer Unterhaltsverpflichtung... 

  • Zwar kann dann aufgrund fehlenden Einkommens kein Unterhalt gezahlt werden - die Zahlungen "dürfen" dann aber nur ausbleiben, wenn vom Unterhaltspflichtigen die Abänderung des Titel veranlasst wurde. 
  • Versäumt er dies, bliebt die Unterhaltsverpflichtung in titulierter Höhe bestehen....
Kommentar von Maloiya ,

Wir hatten 2-mal eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gestellt. Die Mutter hatte kurzzeitig Einkommen ohne es zu melden. Die Sache wurde eingestellt. Auch hier die Aussage: Schulden gehen vor, von einem Staatsanwalt. Beweis ist hier bei mir in der Akte, könnte ich zusenden, wer es nicht glaubt...

Antwort
von Ronox, 34

Gepfändet werden kann der Differenzbetrag zwischen dem regulär unpfändbaren Betrag des Einkommens (alles was darüber geht, fließt in die Insolvenzmasse) und dem vom Gericht bei einer Pfändung nach § 850d ZPO festgesetzten unpfändbaren Betrag (meist liegt dieser bei etwa 800-900 Euro).

Das betrifft aber nur den laufenden Unterhalt, also der, der ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen ist und anfällt. Alles was vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an Rücktänden angefallen ist, kann als Forderung zum Insolvenzverfahren angemeldet werden. Auf eine etwaige Restschuldbefreiung in der fernen Zukunft hat das keine Auswirkungen. Allerdings ist neuerdings rückständiger Unterhalt unter gewissen Umständen von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Antwort
von JillJ, 36

Wenn es Schulden aus der Bereits eröffneten Insolvenz ist kannst du das mit dem pfüb vergessen. Alles was nach insolvenzeröffnung zu den Schulden neu zugekommen sind ist eine neue Sache und soweit ich weis nicht vom insolvenzverfajren betroffen. Kannst es ja mal versuchen 

Kommentar von DieMoneypenny ,

Wurde der Insolvenzantrag nach dem 01.07.2014 gestellt, sind auch die Unterhaltsschulden, die vor dem Antrag angefallen sind, nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Kommentar von Maloiya ,

? Wo kann man das nachlesen?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community