Unterhaltsansprüche (Kindesunterhalt) im Falle einer Privatinsolvenz bei Verdacht auf Insolvenzbetrug?

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3 Antworten

Fragen sind also: Handelt es sich im Falle einer Privatinsolvenz um
Insolvenzbetrug, beziehungsweise ist die gegründete Firma über seine
Freundin eine Scheinfirma ?

Jain. Die Frage ist nur mit welchen Einkommen zu rechnen ist. Sie stellen sich natürlich auf den Standpunkt, das die Einkommensreduzierung selbst verschuldet ist und damit mit den bisherigen Einkommen weiter zu rechnen ist. 

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/4_WF_58_10beschluss20100423.html

Und müssen bei den Neuberechnungen der Unterhaltstitel nicht die
Einkommen aus den Jahren davor mit berücksichtigt werden, gerade im
Falle einer selbstständigen Tätigkeit?

In der Regel wird das Einkommen der letzen 3 Jahre gerechnet. Soweit das zukünftige Einkommen durch außergewöhnliche Ereignisse unverschuldet geringer ist, wäre auf das zukünftige Einkommen abzustellen.

Die Wirkung der Insolvenz ist beim Unterhalt zu berücksichtigen, d.h. bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit ist vom nicht gepfändeten Einkommen auszugehen. Umgekehr erhöht die Unterhaltspflicht den pfändungsfreien Betrag. 

Meine Fragen sind also: Handelt es sich im Falle einer Privatinsolvenz
um Insolvenzbetrug, beziehungsweise ist die gegründete Firma über seine
Freundin eine Scheinfirma?

Die Konstruktion kann u.U. zum Versagen der Restschuldbefreiung führen, soweit einer der Gläubiger das beantragt.

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Sollte dein Vater in die Insolvenz gehen, so haben alle berechtigten Unterhaltsansprüche an ihn Vorrang vor der Rückzahlung der Schulden. Schulden.

Für die Höhe der Unterhalte ist zwar weiterhin sein Einkommen relevant, aber eine "Erwerbsobliegenheit" trifft für ihn nur gegenüber minderjährigen Kindern zu, aber nicht (mehr) gegenüber den möglichen volljährigen Unterhaltberechtigen.

_______

Du bist bereits 20 Jahre alt.

Falls du selbst noch einen Unterhaltsanspruch an deine Eltern hast (ab der Volljährigkeit sind beide Elternteile jeweils anteilig barunterhaltspflichtig), musst du dich selbst um deinen eigenen Unterhalt kümmern.

Sollte deine Schwester ebenfalls bereits volljährig sein, trifft das auch für sie zu.

Dann könnt ihr euch lediglich noch vom Jugendamt beraten lassen, es darf aber dann nichts mehr für euch tun, keine Unterlagen oder den Unterhalt für euch von den Eltern einfordern etc...

Je nachdem, ob ihr noch "privilegiert" seid oder nicht, werden eure (anteiligen) Ansprüche gegenüber dem Vater dann in der "Unterhaltsrangfolge" berücksichtigt.

  • An erster Stelle erhalten alle seine minderjährigen bzw. noch privilegierten Kinder (egal, aus welcher Beziehung) Unterhalt von ihm,
  •  danach käme die Mutter eines Kindes an der Reihe, das noch jünger als drei Jahre ist, 
  • dann seine Ehefrau bzw. Exehefrau(en) und 
  • an letzter Stelle dann die nicht mehr privilegierten volljährigen Kinder.
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Wenn die ganze Sache solide aufgezogen ist, dürfte ein Insolvenzbetrug kaum nachweisbar sein. Letztlich würde das auch nicht euren Unterhalt retten.

Ihr werdet einfach abwarten müssen was anFakten bei Gericht landet und dann die Entscheidung abwarten müssen.

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