Frage von MrsBella, 11

Unterhalt ab wann laut Beschluss?

Hallo,

ich musste leider vor Gericht den Unterhalt für den gemeinsamen Sohn klären und habe auch Recht bekommen (er muss mehr Unterhalt/Mehrbedarf zahlen). Vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses habe ich auch.

Die Frage die ich aber habe ist:

Laut Beschluss muss der Kindesvater ab meiner Antragsstellung 13.5 den erhöhten Satz nachträglich zahlen. Mir wurde gesagt von meiner Anwältin (zwischen Tür und Angel) dass dies den gesamten Mai beinhaltet. Der Kindesvater hat jedoch ab genau dem 13.5 bezahlt. Ich möchte mich nur vergewissern, dass es tatsächlich der ganze Mai ist, den er auch nachträglich zahlen muss bevor ich ihn dafür in Verzug setze.

Im Beschluss steht folgendes: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragssteller zu Händen der Kindesmutter unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts xxxxx vom xxxx AZ:xxxxx, Kindesunterhalt i.H.v. 100% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Alterstufe abzgl des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind ab 13.05.2016 zzg. Mehrbedarf in Höhe von 107,50 Euro zu zahlen.

Weiss das jemand genauer und wenn möglich, ob es irgendwo in Stein gemeiselt steht? Ich könnte die Anwältin auch fragen, jedoch sagte man mir am Telefon dass die Akte abgeschlossen ist und dann eine neue Beratungsgebühr fällig war. Wegen einer Frage möchte ich das ungern zahlen.

Vielen Dank im Voraus für jegliche Tips!

P.S: Was ich genau mache mit dem Beschluss weiss ich. Ich möchte nur wissen ob er den vollen Monat Mai zahlen muss oder nur anteilig. Danke !!

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo MrsBella,

Schau mal bitte hier:
Unterhalt Familienrecht

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ichweisnix, 11

Hier muß man zwei Dinge unterscheiden. Laut §1613 BGB Abs 1 Satz 2 wird

Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten
Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde
nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

Das bedeutet, das die Abänderung wohl am den 1.5.2016 hätte erfolgen können, wenn die Änderung dem Grunde nach zu den Zeitpunkt vorgelegen haben.

Nun hat das Gericht aber entschieden das die Änderung ab den 13.5.2016 gilt. Ob das Gericht nach den Gesetz auch anders entscheiden hätte können, spielt dann keine Rolle mehr. 

Sie können das Urteil entweder so akzeptieren, oder fristgerecht Rechtsmittel einlegen. Allerdings kann dann auch wieder der Mehrbedarf von 107,50€ zur Disposition stehen.

Antwort
von rasperling1, 11

Ab 13.5., wie im Beschluss steht. Unterhalt für die Zeit davor hat Deine Anwältin offenbar nicht gefordert, obwohl dies evtl. möglich gewesen wäre. Dass Sie Dir diese Auskunft nicht gibt bzw. dafür neues Geld verlangt, ist übrigens eine Unverschämtheit, denn rechtlich ist sie verpflichtet, Dich im Zusammenhang mit dem erfolgten Beschluss zu beraten. Das ist ja keine neue Sache, sondern gehört zum Unterhaltsrechtsstreit.

Kommentar von MrsBella ,

Das ist doch mal eine hilfreiche Antwort, vielen Dank. Und ja, mit genau diesen Worten (Die Angelegenheit ist mit Beschluss hier abgeschlossen) hat mich die Sekretärin abgespeist und gesagt jede weitere Beratung würde neu berechnet werden.

Wie dem auch sei, vielen Dank für Deine Antwort. :)

Antwort
von scharrvogel, 5

es steht doch da: unterhalt ist fällig ab dem 13.5.16. das beinhaltet natürlich nicht den gesamten monat mai, sondern abzgl. der tage die deine anwältin gepennt hat.

somit hat er alles richtig gemacht und gemeißelt steht die aussage in dem von dir zitierten beschluss.

Antwort
von SaVer79, 8

Gemäß dem Wortlaut des Beschlusses müsste der Unterhalt nur ab dem 13.05. Gezahlt werden

Antwort
von Sachbearbeiter2, 6

ch möchte mich nur vergewissern, dass es tatsächlich der ganze Mai ist,
den er auch nachträglich zahlen muss bevor ich ihn dafür in Verzug
setze.

dafür hast du eine anwältin.....................

Kommentar von MrsBella ,

Hast Du den Teil mit der Anwältin nicht gelesen? Sie sagt, es müsste ein neuer Beratungstermin mit Kosten gemacht werden, da die Akte bei ihr geschlossen ist nach Beschluss!!

Kommentar von Sachbearbeiter2 ,

und GF soll dir jetzt die anwaltskosten ersparen?

Kommentar von MrsBella ,

Wenn Du die Antwort nicht weisst ist das ok.

Oder schreibst Du das bei jeder Frage hier über Unterhalt oder sonstige rechtliche Fragen?

Kommentar von SaVer79 ,

Deine Frage wurde doch schon beantwortet....

Kommentar von MrsBella ,

da steht nur "müsste eigentlich" und nix konkretes .... ! Danke für Deine Teilnahme

Antwort
von Hexe121967, 4

also im urteil steht doch ab 13.05. wieso also sollte das für den ganze mai gelten?

Kommentar von MrsBella ,

Weil es bei Kindesunterhalt wohl ganzmonatlich gilt und nicht anteilig (auch wenn es im Beschluss ab steht) , Das sind aber eben verschiedene Aussagen.

Kommentar von SaVer79 ,

Das kommt unter Umständen auch darauf an, aus welchem gerne sich hier der Unterhaltsanspruch ändert

Kommentar von MrsBella ,

Aus welchem ..... ? Sorry, glaub da fehlt ein Wort. Meinst Du das vorangegangene Urteil bzgl Unterhalt? Das wäre dann 8 Jahre her.

Kommentar von SaVer79 ,

Könnte man sich ja denken, dass das das Wort "Grund" fehlt, oder? Also warum hat sich der Unterhaltsanspruch erhöht?

Kommentar von MrsBella ,

Okok ..... ich habe es einfach nicht entziffern können. Also, "nein" ich habe es mir leider nicht denken können.

Sein Gehalt hat sich geändert, von daher ist der Unterhaltsanspruch anders jetzt. Er hat damals nicht mal das minimum gezahlt.

Kommentar von gnarr ,

wenn du es dir nicht denken kann, warum probierst du es nicht mit verstehend lesen?

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