Frage von DerWeisseHelm, 142

Unter welchen Vorrausetzungen macht eine Anklage gegen einen Journalisten Sinn?

Kann man einen Journalisten verklagen wenn er einen persönlich nicht angegangen hat? Nur weil er zu politischen Themen lügt ?

Antwort
von atzef, 81

Lügen ist normalerweise nicht strafrechtsrelevant, sonst würden wir alle im Knast sitzen. :-)

Konkretisier mal...

Antwort
von peace1287, 96

Das müsstest du etwas konkretisieren! Was hat der Journalist für Lügen verbreitet? Handelt es sich wirklich rein sachlich gesehen um eine Lüge? Oder ist es nur dein subjektives Empfinden, da es sich eher um eine Meinungsäußerung handelt bzw. du den Äußerungen des Journalisten nicht zustimmst??

Kommentar von Bitterkraut ,

Auch eine konketisierung fürht nicht weiter, lügen ist nicht verboten. Auch für Journalisten nicht. Die müssen ja schließlich keinen Wahrheitseid oder sowas schwören...

Kommentar von peace1287 ,

Das mag schon sein. Aber der Journalist kannst die Lüge ja auch mit einem persönlichen Angriff kombinieren. Und einer bestimmten Person schaden dadurch zufügen. Dann könnte das durchaus zu einer Klage kommen. 

Aktueller Fall ist zb Heckler und Koch. Die haben Journalisten dafür verklagt, weil sie "dreckige" Geschäfte in Mexico, des Konzerns aufdeckten. Soweit ich weis, läuft das Verfahren noch. Und diese Journalisten haben noch nicht mal Lügen verbreitet... 

Kommentar von earnest ,

Das ist eine völlig andere Kiste. 

Hier handelt es sich um ein (in meinen Augen fragwürdiges) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, die Kritisches beim Waffen-Kraken Heckler und Koch aufdeckten, und zwar wegen angeblichen Geheimnisverrats und angeblichen Verstoßes gegen das Pressegesetz. 

Ich vermute mal, das Verfahren wird eingestellt werden.

Antwort
von ChristianBlue, 19

Ist der weiße Helm zufälligerweise aus Aluminium und du heißt einfach weißes Papier drüber geklebt?

Antwort
von barfussjim, 24

In Ländern wie der Türkei, Russland, China und anderen Autokratien gehört so etwas sicherlich zur Tagesordnung.

In Deutschland herrscht Pressefreiheit, eine Anklage gegen einen Journalisten wäre nur möglich, wenn der Straftatbestand der Beleidigung, üblen Nachrede oder Volksverhetzung erfüllt ist. Die Latte dafür liegt sehr hoch. 

Selbst üble Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, Politiker und Regierende (oft gepaart mit Falschbehauptungen), wie sie auf braunen "Nachrichtenseiten" und in verschwörungstheoretischen Publikationen zur Tagesordnung gehört, ist hierzulande praktisch nie justiziabel.

Antwort
von Dommie1306, 41

Lügen ist kein Straftatbestand.

Wenn es gegen eine Person geht, Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung, wäre eine Anzeige möglich, aber einfach eine Lüge ist kein Straftatbestand...

Antwort
von Bitterkraut, 72

Lügen ist nicht verboten.

andernfalls müßte die gesamte Menschheit ständig bestraft werden.

Antwort
von RobertLiebling, 60

Nur wenn es den Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede (§§ 185 - 187 StGB) erfüllt.

Kommentar von Kristall08 ,

....und man das auch beweisen kann.... ;)

Kommentar von Bitterkraut ,

Nö, für die Beweisbeschaffung ist noch immer die Polizei/Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Opfer einer Straftat.

Antwort
von GTH2014, 18

Wenn ein Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllt wird.

Wenn ich schreibe: "Chinesen sind weltweit für ihren Drogenkonsum berühmt", kannst du dich als Chinese zwar beleidigt fühlen, dagegen aber nichts machen.

Wenn man als Journalist die Fragen richtig stellt, kann man trotzdem den einzelnen beleidigen, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Stell dir vor, ALLE unsere Nachrichten würden nur noch gegen eine Bevölkerungsgruppe schreiben. Verschwörungtheorien, Lügen, Beleidigungen. Es könnte deine Würde verletzten und wäre trotzdem nicht strafbar.

Antwort
von JBEZorg, 68

Mann kann. Diese Joournalisten arbeiten aber heutzutage für Medienkonzerne, die riesiege juristische Abteilungen unterhalten genau für diesen Fall. Und dann ist da noch die Politik. Und glaube keine Märchen von unparteiischen Gerichten.

Und nun viel Spass mit deiner Klage. Das ist die moderne Gleichschaltung.

Kommentar von earnest ,

Das hat mit der angeblichen "modernen Gleichschaltung" nichts zu tun. 

Hier fehlt schlicht und einfach der entsprechende Straftatbestand.

Kommentar von JBEZorg ,

Nicht so schnell. Wenn man das über die Zeit 1930-1945 zur Zeit im Westen erzählt(eben so einige Journalisten) nimmt ist es durchaus ein Straftatbestand für den §189 StGB.

Kommentar von Kristall08 ,

Hä?

Den Satz bitte noch einmal in verständlich.

Kommentar von kayo1548 ,

richtig ebenso käme im Einzelfall üble Nachrede oder Verleumdung in Betracht;

Aber grundsätzlich ist lügen erstmal nicht strafbar; aber "Gleichschaltung" sehe ich hier keine - das da kaum jeder bemüht ist objektiv zu sein ist sicher richtig, aber mit Gleichschaltung hat das ja wenig zu tun; wäre dem so - weshalb würden dann gewisse regierungsfeindliche, firmenfeindeliche usw. Beiträge so ungehindert an die Öffentlichkeit kommen?

In Ländern in denen das massiv eingeschränkt ist sieht das völlig anders aus.

"
Und glaube keine Märchen von unparteiischen Gerichten.

"

also generell bin ich mit den deutschen Gerichten in der Gesamtheit relativ zufrieden und kaum ein Urteil ist nicht gut fundiert begründet.

Auf was für Urteile genau beziehst du dich da?

Kommentar von JBEZorg ,



Verleumdung ist ja nur gegen Personen möglich. Somit kann ein Journalist sich die Seele aus dem Leib lügen wenn es um eine Land geht oder ein ganzes Volk. Geschickt, wie die Gesetze da formuliert sind.

Und was die Gleichschaltung angeht, so fallt ihr einer ziemlich einfachen Masche zum Opfer. Man kommuniziert angefangen bei dummen Hollywood-Filmen ein Bild von einer Bilderbuchdiktatur, in der böse Polizisten die Strassen patroulieren und die Menschen alle graugekleidet sind und traurig aussehen. Es ist doch völlig unnötig alles und jeden zu kontrollieren und alles zu verbieten. Es reicht wenn man die grossen Medien unter Kontrolle hat um die Masse soweit zu beschallen, dass die überwiegende Mehrheit jede Lüge glaubt. Und den Rest verunglimpft man einfach als "Demokratiegegner", "Wertegegner", "Verschwörungstheoretiker". Es ist sehr wohl eine Gleichschaltung, denn in den Mainstreammedien ist es keinem Journalisten möglich anders zu berichten als die Obrigkeit es ihm vorschreibt ohne sofort mit Sanktionen zu rechnen. Was die "verschwörugstheoretischen" Blogger und Journalisten aus den "Marginalenzeitungen" braucht das System nicht zu interessieren, solange sie die Massen im Griff haben.

Ansonsten lies mal nach. 

http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html

Ich habe einiges von dem was da beschrieben wird selbst erlebt, also finde ich die Darstellung auch ziemlich glaubhaft.



Kommentar von kayo1548 ,

"
Verleumdung ist ja nur gegen Personen möglich.
"

ja, das ist richtig.

wobei es da ja nicht um die Lüge an sich geht sondern darum, dass ein individuelles Rechtsgut angegriffen wird.

Jede Lüge die da keine Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede darstellt oder beispielsweise nicht für Betrug o.ä verwendet wird ist auch (strafrechtlich) kein Problem.

"Somit kann ein Journalist sich die Seele aus dem Leib lügen wenn es
um eine Land geht oder ein ganzes Volk. Geschickt, wie die Gesetze da
formuliert sind."




Nicht generell nein, so ist manches z.b. durch §166-167 stgb abgedeckt.

Daneben gibt es auch Volksverhetzung (§130 stgb).

Müsste man halt im Einzelfall schauen

Prinzipiell ist es aber so, dass Lügen nicht strafbar ist.

"

. Es reicht wenn man die grossen Medien unter Kontrolle hat um die Masse

soweit zu beschallen, dass die überwiegende Mehrheit jede Lüge glaubt"

richtig - so sieht es hier aber für mich nicht aus;  das die Mehrheit nicht nachdenkt und nachplappert (wobei es das auf jeder Seite gibt) liegt einfach daran, dass die Menschen nicht gerne selber denken.

"

Und den Rest verunglimpft man einfach als "Demokratiegegner", "Wertegegner", "Verschwörungstheoretiker"."

ich kann da nur für mich sprechen;

Demokratie- und Wertegegner sind rein subjektive Begriffe die auf subjektiven Werten basieren und für mich objektiv keine Bedeutung haben.

Verschwörungstheoretiker sind für mich diejenigen die Dinge glauben die längst wiederlegt sind oder absurde Schlussfolgerungen ziehen für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt (als Beispiel sei mal das alte Ägypten und die Außerirdischen genannt).

Nichts desto trotz bin ich froh das auch diese ihre Meinung frei verbreiten können - weshalb denn auch nicht?

"

ist es keinem Journalisten möglich anders zu berichten als die Obrigkeit

es ihm vorschreibt ohne sofort mit Sanktionen zu rechnen. "

kannst du das belegen?

Was den Link angeht: ich denke schon das es auch hier Korruption gibt; vermeiden lässt sich das nicht.

Wennn ich allerdings auf meine Erfahrungen zurückblicke und vor allen Dingen Urteile durchblättere ist das im Regelfall gute juristische Arbeit.

Wie gesagt: Korruption gibt es auf jedenfall auf ganz unterschiedlichen Ebenen, wie überall aber das alles und jeder korrupt ist, ist kaum haltbar und im Vergleich macht Deutschland da ein sehr gutes Bild (was natürlich nicht heißt das man sich damit zufrieden geben darf)

Kommentar von earnest ,

Deine übliche Litanei, aptem/metpa/JBEZorg.

Und das übliche Gerede von "IHR" (das sind selbstverständlich "WIR", also die böhhhsen Wessis), denen als Lichtgestalt ein wackerer aptem/metpa entgegentritt, der selbstverständlich das Gute und das einzig Wahre repräsentiert. 

Die Masche ist inzwischen abgenutzt, metpa.

Und eine solch künstliche Frontstellung des "IHR" gegen das  "WIR" der einzig Guten ist die Wurzel unendlichen Übels auf der Welt.

(Nur dumm, das das von dir beanspruchte "WIR" hier bisher nur im einsamen Singular auftritt.)

Kommentar von AalFred2 ,

Verleumdung ist ja nur gegen Personen möglich. Somit kann ein Journalist sich die Seele aus dem Leib lügen wenn es um eine Land geht oder ein ganzes Volk.

Sonst wären Publikationen wie RT auch schon lange nicht mehr da.

Kommentar von earnest ,

Redest du bitte Klartext, aptem/metpa/JBEZorg?

Was hat das mit der Verunglimpfung Verstorbener zu tun?

Kommentar von JBEZorg ,

"Der Hitler-Stalin-Pakt war eine Voraussetzung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.
"

Aus 

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-hitler-stalin-pakt-deutschlands-verzerr...

Das ist Verunglimpfung von 27 Millionen Opfer. Wenn du das anders siehst, hast du mit deinem Gewissen ein ganz grosses Problem. 

Kommentar von kayo1548 ,

Nein, das ist jurstisch keine Verunglimpfung.

Eine Verunglimpfung ist eine besonders schwerwiegende Form der "Kränkung", wie z.b. im Rahmen der Verleumdung oder schweren Formen der Üblen Nachrede.

"
Wenn du das anders siehst, hast du mit deinem Gewissen ein ganz grosses Problem. 

"

Du spielst ja oben auf den Straftatbestand an; dieser ist eindeutig definiert und hängt nicht von persönlichen Ansichten ab.


Und ich bin froh das das nicht einschränkt wird - wäre dem so bräuchte kein Historiker oder Wissenschaftler mehr arbeiten aus der Angst heraus er könnte irgendwo anecken;

Hier geht es ja auch keineswegs um eine bewusste Kränkung daher wird das keine Demokratie verbieten.

Um mal ein anderes Beispiel zu nenne: es gab irgendwo mal ein Biologe der den interessanten Ansatz gebracht hat, dass Vergewaltigung ein biologischer Vorteil darstellt;

sollte jetzt also jedes Opfer hier Anzeige erstatten können weil es sich gekränkt fühlt?

Wäre dem so müsste man also Wissenschaft nach dem Geschmack der Leute betreiben, das wäre dann meiner Meinung nach Gleichschaltung.

D.h. natürlich nicht, dass alles was dort gesagt wird einem auch gefallen oder richtig sein muss aber nur deshalb muss es ja nicht strafbar sein, darum geht es ja.

Kommentar von earnest ,

Der Einzige der hier nicht nur EIN Problem hat, sondern gleich mehrere, der bist du, aptem/metpa/JBEZorg.

Das erste Problem liegt darin, dass du immer noch nicht belegst, wo denn hier eine Verunglimpfung Verstorbener vorliegt.

Das zweite Problem liegt darin, dass du es offenbar nicht lassen kannst, potentiell Andersdenkenden das Gewissen abzusprechen. Und das gleich vorab. 

Das finde ich perfide.

Kommentar von Kristall08 ,

Das ist Verunglimpfung von 27 Millionen Opfer. Wenn du das anders siehst, hast du mit deinem Gewissen ein ganz grosses Problem.

Dazu brauche ich bitte eine Erklärung.

Warum verunglimpft das 27 Millionen?

Kommentar von earnest ,

Vielleicht, weil ein Alt-Stalinist der Meinung ist, der Hitler-Stalin-Pakt sei eine gute Sache gewesen?

DAS allerdings würde ich als eine Verhöhnung von Millionen Kriegsopfern ansehen.

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