Frage von nini97, 120

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei in eine Wohnung eindringen (Schlösser entfernen)?

unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei in eine Wohnung eindringen (Schlösser ausbauen) , wenn der Mieter nicht anwesend ist und muss sie dafür immer einen Durchsuchungsbefehl haben ?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Szwab, 55

Die Polizei darf, wenn die Voraussetzungen vorliegen eine Wohnung zu betreten, auch Schlösser entfernen oder entfernen lassen um in diese zu gelangen. Nötigenfalls auch mit Gewalt. Das ist überhaupt kein Problem. Einen Durchsuchungsbeschluss benötigt man nicht um eine Wohnung zu betreten. Durchsuchung und Betreten sind zwei verschiedene paar Schuhe. Genaueres regelt das jeweilige Gefahrenabwehrrecht.

Kommentar von Szwab ,

§ 24 NDS SOG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (1) Wohnungen im Sinne dieser Vorschrift sind Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen im Zusammenhang steht. (2) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 16 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 18 in Gewahrsam genommen werden darf,Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 26 Nr. 1 sichergestellt werden darf,dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist odervon der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu beschädigen. (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich in einem Gebäude eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder hilflos ist und für die dadurch Gefahr für Leib oder Leben besteht, so kann die Verwaltungsbehörde oder die Polizei die in diesem Gebäude befindlichen Wohnungen ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann.

Antwort
von DerHans, 40

Bei "Gefahr im Verzug" kann die Polizei, oder aber auch die Feuerwehr; auch die Tür eintreten.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 51

Wenn unmittelbare Gefahr besteht.

Wird dem Mieter eine Straftat vorgeworfen z.B. Hehlerei, dann muss ein Duchsuchungsbeschluss vorhanden sein.

Antwort
von Nordseefan, 82

Immer dann, wenn Gefahr im Verzug ist.

Sonst braucht sie einen Durchsuchungsbefehl

Kommentar von Ervo17 ,

*beschluss... es gibt einen Haftbefehl, aber keinen Durchsuchungsbeschluss

Kommentar von Ervo17 ,

*keinen Durchsuchungsbefehl

Kommentar von Nordseefan ,

Haast recht, es ist ein Beschluss

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 13

in welchem zusammenhang?

Antwort
von Butler8070, 48

Gefahr im Verzug oder mit Durchsuchungsbeschluss. Allerdings dürfen sie eigentlich keine Schlösser tauschen.

Kommentar von Butler8070 ,

*entfernen

Kommentar von Szwab ,

Wenn die Voraussetzungen vorliegen eine Wohnung zu betreten, dürfen Schlösser entfernt oder ausgetauscht werden. Der Mieter kann sich den Schlüssel dann vom. Kommissariat abholen, sollte er während der Maßnahme nicht anwesend sein.

Kommentar von Butler8070 ,

OK,danke für die Aufklärung!

Antwort
von Deepdiver, 59

Die Polizei darf bei Gefahr im Verzuge so dei Wohnung öffnen.

http://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-im-verzug

Antwort
von Michia12, 73

Wenn Gefahr im Verzug ist.

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