Frage von Rentenhaber, 48

Unter welchen Kriterien wird Berufsschadenausgleich auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB 2 verrechnet?

Moin Gemeinde - meine Frage ist etwas kompliziert und ich hoffe, dass jemand einen Rat hat. Zur Vorgeschichte: ich wurde im April 2o11 arbeitsunfähig und beantragte im Juni Erwerbsunfähigkeitsrente. Bereits im Mai 2o11 sprach man mir vom Versorgungsamt einen GdS von 4o aus und zahlte mir eine Rente nach dem § 3o BVG in Höhe von damals ca. 17o,- Euro. Diese Rente zählt nicht als Einkommen und wurde demzufolge auch nicht auf mein AlG 2 - in welches ich dann fiel - angerechnet. Das heisst, dass ich seit September 2o11 eine EU-Rente in Höhe von 427,- Euro beziehe. Zusätzlich erhalte ich vom Jobcenter die KdU in Höhe von 58o,- Euro sowie noch 3,- Euro Hilfe zum Lebensunterhalt. Vor wenigen Monaten wurde der GdS nach § 3o BVG wegen "besonderer beruflicher Betroffenheit" auf 5o erhöht, ich erhielt eine Nachzahlung von Antragsstellung an und es wurde mir ein Berufsschadenausgleich zugestanden. Lediglich die Berechnung desselben ist noch ausstehend. Zur Erklärung: bin ehem. pol. Häftling aus der DDR und habe ein jahrelanges Berufs- und Arbeitsverbot in der DDR hinter mir, deshalb fällt meine Rente so gering aus. Jetzt wird meine Rente neu berechnet und die Zeit der Verbote wird mit zu meinen Rentenansprüchen addiert. Die Rente wird dann nach einem Vergleichsbogen so berechnet, als hätte ich in der Zeit in meinem erlernten Beruf gearbeitet. Der Berufsschadensausgleich zählt selbstverständlich als Einkommen, das heisst, dass der Betrag, der die jetzige Rente übersteigt, wird mir in Zukunft von den KdU bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt abgezogen, das ist auch korrekt. Meine Frage ist dahingehend: Was passiert mit der Nachzahlung seit Rentenantragstellung? Geht diese restlos an das Jobcenter über oder wird diese Nachzahlung zu meinen Gunsten ausgehen? Im Prinzip bestünde ja eine Überzahlung und ich wäre zur Rückzahlung verpflichtet. Nun ist mir unklar, ob der Geldeingang im Ganzen zurück erstattet werden muss, bzw. nur der Betrag für einen Monat, wenn das Geld auf meinem Konto eingeht (Zuflussprinzip). Und wie verhält sich das mit den KdU? Mir ist bekannt, dass bei einer Überzahlung durch das Jobcenter-die ja in diesem Falle stattgefunden hätte, die KdU nur in Höhe von 44 % rückzahlungspflichtig wären. Hat jemand diesbezügliche Erfahrungen gemacht und kann mir vielleicht einen Rat geben? Für jeden Tip wäre ich dankbar! Schönen Sonntag allen noch!

Antwort
von DODOsBACK, 48

Pack deine Papiere zusammen und mach einen Termin bei der örtlichen Sozialberatung! Kostet meistens um die 5€, und du kriegst sicher hilfreichere Antworten als hier.

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