Frage von Vivien22092015, 138

Unrechte Pfändung , was tun?

Ich schildere dann mal meine Situation.

Vor einem Jahr hat mein Erzeuger einen Handy Vertrag mit meiner Unterschrift abgeschlossen. Ohne mein Wissen buchte er dann eine Tablet und eine Normale Internet Flatrate.

Ich bekam Post... Rechnungen.. Ich rief ihn an , und fragte ob er etwas damit zutun hat. ( Sowas ist nicht zum ersten Mal vorgekommen) er gab es zu und sagte das der Vertrag sowieso bald abläuft und er es bezahlen würde( rechtfertigte natürlich nicht die Fälschung meiner Daten) Nach einiger Zeit bekam ich wieder einen Brief bin aber sofort zur Polizei und habe Anzeige erstattet... Nun sind einige Wochen um und die Vollstreckung meiner Wertsachen soll bald stattfinden.. ich weiß nicht was ich machen soll. Bitte dringend um Hilfe.... !!!!!! Bei der Polizei bin ich gewesen und es ist nicht Rechtens was dieser Mann der sich mein Vater nennt erlaubt...

Antwort
von mepeisen, 40

Halte dich an das, was Franneck geschrieben hat. Dem ist kaum etwas hinzu zu fügen.

Du hättest beim Mahnbescheid Widerspruch einlegen müssen. Bei jedem Mahnbescheid kommt ein rosa Widerspruchsformular. Und da steht deutlich drauf: Wenn man meint, die Schulden sind Unrecht, muss man widersprechen.

Wenn dein Vater unter der gleichen Adresse gewohnt hat oder sonst wie in der Lage war, den Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid abzufangen, dann hättest du eine Chance. Da das nicht der Fall war, hast du Pech gehabt. Der einzige Weg wäre noch dein Alter. Solltest du keine 18 gewesen sein. Denn dann hätte der MB/VB an deine Erziehungsberechtigten als Vertreter gerichtet sein müssen (vermutlich deine Mutter).

Das deutsche Rechtssystem will leider, dass man Einwände rechtzeitig erhebt. Wenn einmal die Fristen abgelaufen sind, kann man Einwände nicht erheben (nennt sich Präklusion).

Es gibt ein Schlupfloch: Wenn nachträglich neue Beweise oder ähnliches auftauchen. Insoweit kann die dein gang zur Polizei helfen. Denn sobald die Polizei ermittelt, dass dein Vater insoweit schuldig ist und deine Unterschrift gefälscht ist (Verurteilung muss es nicht zwangsläufig geben), kannst du hier IMHO eine sogenannte Restitutionsklage erheben. Das ist aber durchaus eine schwierige Materie. Daher kann ich dir auch nur raten: Gehe zu einem Anwalt vor Ort, besprich mit ihm die Details. Er muss sich die Unterlagen angucken, ggf. Einsicht ins Strafverfahren nehmen und kann dir dann die Stichwörter erläutern, die ich dir gegeben habe und beurteilen, ob das klappt oder nicht.

So oder so wäre es gut, deinen Vater auf Schadensersatz und Unterlassung zu verklagen. Ein Vater, der so etwas macht, erst Recht wenn die Kinder noch minderjährig ist, gehört für mich zum absoluten Abschaum. Der zerstört wissentlich das noch junge Leben der Kinder, denn solche Dinge schleppt man über viele Jahre mit sich rum. und das auf Kosten der eigenen Bequemlichkeit oder des eigenen "Luxus-Leben". Denn Tablets braucht es nicht, wenn man kein Geld hat. Wenn ein Vater arm ist und seine Kinder um Hilfe bittet, ist das etwas anderes als Straftaten auf deren Kosten zu begehen. So ein Vater hat kein Mitleid verdient. Sollte der Vater krank sein (Kaufsucht o.ä.) hat er sich professionelle Hilfe zu holen und nicht das Leben der Kinder finanziell zu zerstören.

Antwort
von wilees, 74

Und in welcher Form hast Du den Anbieter informiert? Wohin gingen die Mahnungen? Hast Du zwischenzeitlich der Forderung widersprochen?

Kommentar von Vivien22092015 ,

Ich habe Angerufen,  und man sagte mir ich soll anzeige erstatten und diese an Das Amtsgericht übergeben.

Kommentar von Xipolis ,

Ich habe Angerufen,

Das Problem bei Telefonaten ist immer die Beweisführung...

und man sagte mir ich soll anzeige erstatten

Das hast Du auch gemacht.

und diese an Das Amtsgericht übergeben.

An welches Amtsgericht?? Normalerweise klagt die Staatsanwaltschaft an (Privatklage mal außen vor, denn da müsstest Du in Vorlage gehen).

Antwort
von Xipolis, 21

Vivien,

  1. Du bist mindestens 18 alt und wohnst nicht in der elterlichen Wohnung?
  2. Du hast Strafantrag gegen Deinen Vater wegen des Verdachtes des Betruges gestellt? Wann? Aktueller Status?
  3. Hast Du dem Vertragsanbieter jemals (schriftlich/textlich?) auf dessen Rechnung(en) und Mahnungen widersprochen und dabei darauf hingewiesen, dass Du diesen Vertrag nicht abgeschlossen hast?
  4.  Vollstreckung:

Nun sind einige Wochen um und die Vollstreckung meiner Wertsachen soll bald stattfinden..

Hast Du einen Mahnbescheid und/oder Vollstreckungsbescheid erhalten und keinen Widerspruch/Einspruch eingelegt?

Mahnbescheid (offizielles Muster): http://www.mahngerichte.de/verfahren/vordrucke/images/mbgesamt.png

Vollstreckungsbescheid (offizielles Muster): http://www.mahngerichte.de/verfahren/vordrucke/images/vbgesamt.png

Ich würde Dir bezüglich Deiner Fragestellung auch die Plattform 123recht.net (Forum Inkasso) empfehlen (kostenfrei, Registrierung notwendig). Eine rechtlich verbindliche Ersteinschätzung bekommst Du auf frag-einen-anwalt.de (kostenpflichtig).

Kommentar von Xipolis ,

NACHTRAG

Da es einen Vollstreckungsbescheid gegen Dich gibt:

Wann wurde dieser zugestellt?

Und kannst Du bitte Dein Alter genauer darstellen? Geburtstag? Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?

Wenn Du selbst nicht über ausreichende Mittel für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt verfügst (und solange Du nicht in Bremen, Hamburg oder Berlin wohnst), kannst Du bei Deinem örtlichen Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

Ein Formular nebst Erklärung findest Du hier: http://www.justiz.de/formulare/zwi\_bund/agI1.pdf

Der Antrag kann auch über einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Dennoch kann der Anwalt von Dir eine Zuzahlung von bis zu 15.- € (2500 VV RVG) verlangen. 

Beratungshilfe wird meistens als Kredit gewährt, der in den folgenden Jahren in monatlichen Raten, die an Deine Einkommenssituation angepasst sind zurück zu zahlen sind. Wobei nach vier Jahren eine Restschuld erlassen wird.

Ansonsten schaue Dir bitte auch die Antwort von mepeisen an. 

Antwort
von Artus01, 35

Sag mal, was hast Du denn gemacht als die erste forderung kam? Vermutlich nichts.

Was hast Du gemacht als der Mahnbescheid kam? Vermutlich auch nichts.

Was hast Du gemacht als der Vollstreckungsbescheid kam? Vermutlich immer noch nichts.

Die Anzeige gegen Deinen Vater hat mit der zivilrechtlichen Sache nichts zu tun.

Nun wende Dich an einen Anwalt (für Zivilrecht!), aus der Nummer ist nur sehr schwer wieder herauszukommen.

Antwort
von Allexandra0809, 91

Du hast doch sicher einen Brief erhalten, in dem die Vollstreckung angedroht wird. Hier sofort wiedersprechen und dann möglichst schnell einen Anwalt aufsuchen.

Es ist zwar jetzt zu spät, aber Du hättest sofort reagieren müssen, als die erste Rechnung bei Dir ankam. Außerdem muss dieser Handyverkäufer sehr unachtsam gewesen sein.

Er muss sich ja den Ausweis zeigen lassen und zwischen Dir und Deinem Vater wird ja nicht so viel Ähnlichkeit sein. Schon allein ein Altersunterschied von mehr als 20 Jahren (nehme ich mal an)

Kommentar von Vivien22092015 ,

Er hat ihn online abgeschlossen. die Papiere zugeschickt bekommen und unterschrieben. Wurde mir vom Anbieter bestätigt


Kommentar von Allexandra0809 ,

Bei einem online abgeschlossenen Vertrag wird normalerweise ein PostIdent ausgestellt und das muss derjenige persönlcih unterschreiben, auf dessen Namen es läuft.

Kommentar von Vivien22092015 ,

Ich habe eine Kopie des Vertrages bekommen und das ist nicht meine Unterschrift gewesen. Das bedeutet also er muss diesen Vertrag irgendwo unterschreiben haben und jemand musste das bestätigen?! Oder wie funktioniert das?

Kommentar von IGEL999 ,

Der Postbote/Paketdienste gleicht die Personaldaten mit dem Ausweis ab. Der muss exakt kontrollieren.

Antwort
von ArminSchmitz, 23

Habe ich das jetzt richtig verstanden: Du hast gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch und gegen den Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch erhoben? Wenn nein, wieso denn nicht?

Ist der Vollstreckungsbescheid erst mal bestandskräftig, helfen Dir Anzeigen bei der Polizei auch nichts mehr.Dann kann aus dem VB vollstreckt werden.

Kommentar von geheim007b ,

die anzeige bei der Polizei (Strafrecht) ist sowiso unabhänig vom Mahnbescheid (zivilrecht).... die wäre erst in einem möglichen Zahlungsklageprozess wichtig geworden. Da die fristen allerdings alle versäumt wurden bringt das nichts mehr, es sei denn man versucht den Titel nachträglich wegzuklagen... das ist aber mit einem sehr hohen Prozessrisiko verbunden und wenn es nicht gerade um einen höheren 4stelligen Bereich geht würde ich lieber zahlen.

Kommentar von ArminSchmitz ,

Welcher Wiederaufnahmegrund ist denn vorhanden?

Kommentar von Xipolis ,

Zum einen hat sich die Fragestellerin noch nicht geäußert, wann ihr der Vollstreckungbescheid zugestellt worden ist und zum anderen kann aus einem Vollstreckungbescheid ab dem Datum des Erlasses vollstreckt werden. Es muss also die Einspruchsfrist nicht abgewartet werden und noch nicht einmal die Zustellung (§§  700 I iVm 704 ZPO).

Kommentar von ArminSchmitz ,

Stimmt

Antwort
von franneck1989, 69

Gibt es bereits einen Vollstreckungsbescheid?

Kommentar von Vivien22092015 ,

Ja

Kommentar von franneck1989 ,

An wen ist der gerichtet? Wo wurde der zugestellt?

Kommentar von Vivien22092015 ,

An mich und meine Adresse..

Ich habe auch noch Unterlagen gefunden. Als ich 16 war ein Vertrag mit meinem Namen meinem Geburtstag  aber seiner Adresse und seinen Kontodaten...  Würde mir das helfen ?! Es ist ja offensichtlich das er es schon einmal gemacht hat. 

Kommentar von Vivien22092015 ,

Er hat mein Geburtsdatum um 2 Jahre gefälscht damit ich *18* bin. 

Es ist nicht der aktuelle Vertrag....

Darum weiß ich nicht ob das was bringt.. aber es sind seine Kontodaten und seine Email Adresse angegeben... Wenn ich das gewesen wäre... Warum sagt er dann 2 Jahr nichts wenn ihm immer Geld abgebucht wird??!

Kommentar von franneck1989 ,

An mich und meine Adresse..

Das ist ganz schlecht. Du hast jetzt einen rechtskräftigen Titel an der Backe. Da ja eine Pfändung angedroht wird, nehme ich an, dass die Zustellung schon mehr als 2 Wochen zurück liegt?

Sobald der Titel einmal exisitiert, ist es nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich, diesen aus der Welt zu schaffen. Eine der Möglichkeiten wäre, wenn du zum Zeitpunkt der Zustellung noch nicht volljährig warst. Ist das der Fall?

Wie sieht es einkommenstechnisch bei dir aus? Wenn du Geringverdiener bist, dann kannst du dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen. Mit diesem kannst du dann zum Anwalt gehen. Der soll dann mal folgendes für dich prüfen bzw. in die Wege leiten:

  • Prüfen, ob der Titel eventuell angreifbar ist und ob es Aussicht hat, dagegen vorzugehen
  • Zivilrechtliches Vorgehen gegen deinen Vater. Er hat durch sein Verhalten bei dir einen Schaden angerichtet und es sollte auf jeden Fall versucht werden, gegen ihn einen Titel zu bekommen

Dass was dein Vater ist wirklich eine absolute Schweinerei, und ich möchte dir die Daumen drücken dass du vielleicht nochmal mit einem blauen Aue davon kommst.

Kommentar von geheim007b ,

@zivilrechtlich: das kann man sich zu 99,9% schenken... wer so was macht hat viel mehr und verdient vermutlich deutlich unter der Pfändungsgrenze... wenn überhaupt. Wichtig ist der Strafantrag, der kostet nichts und hat wirklich auswirkungen.

Kommentar von Xipolis ,

Du hast insoweit Recht, das man dies aus wirtschaftlichen gründen vorher prüfen sollte, ob ein ziviles Vorgehen gegen den Vater Sinn macht.

Kommentar von Menuett ,

Dann gab es auch einen Mahnbescheid an Dich.

Warum hast Du diesem nicht widersprochen?

Kommentar von Xipolis ,

Die Schritte, die geboten erscheinen und unverzüglich erfolgen sollten, sind:

  1. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
  2. Eil-Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  3. Antrag auf Auskunft aus dem Ermittlungsverfahren
  4. Antrag auf Beratungshilfe
Antwort
von Rotrunner2, 69

Nimm dir nen guten Rechtsanwalt und zwar bevor es zur Pfändung kommt.

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