Frage von Yingfei, 64

Unmöglichkeit der Leistung, ist es so richtig?

Hallo, könnte mir jemand bei folgender Fallgestaltung behilflich sein und sagen, ob ich die Lösung so einigermaßen gut gestaltet habe?

Ausgangsfall: A kauft bei B ein Möbelstück für ihre neue Wohnung. A bezahlt auch sogleich; Nur ist das Möbelstück so schwer, das A es am nächsten Tag abholen will. B ist einverstanden und verspricht, das Möbelstück verpackt und verladefertig auf dem Hof seines Geschäfts bereit zu stellen. Dem kommt B auch nach und so steht das Möbelstück am nächsten Tag bereit zur Abholung. A kommt mit ihrem Lebensgefährten C , der beim Verladen helfen soll und B schickt seinen Angestellten D. Das Möbelstück geht beim Verladen natürlich dann kaputt, irreparabel. Schuld haben A und B daran gleichermaßen. (50:50)

Ich habe das Problem, der von beiderseitigen Unmöglichkeit erkannt. Ich weiß, es ist sehr umstritten. Ich finde leider für mich keinen "runden" Aufbau der Falllösung.

Angenommen ich fange den Aufbau mit A gegen B an, also das A den Kaufpreis zurück bekommt. Kann ich dann gleich mit §§ 326 Abs. 5, 323, 346 einsteigen? Im Rahmen dessen würde ich ja dann auf das Problem der beiderseitigen Unmöglichkeit kommen.

Oder Prüfe ich erstmal §433 Abs. 1 S. 1, also das B der A ursprünglich Besitz und Eigentum an dem Möbelstück verschaffen musste, ihm dies aber jetzt unmöglich ist und gehe dann auf den §§326 etc. ein.

Ich danke jedem herzlichst, der mir weiterhelfen kann.

Antwort
von Schuldenhelfer, 27


Mit 433 s1 solltest du im Gutachten beginnen, wirst da aber nicht weiterkommen, B hat dem A mit der Bereitstellung auf dem Hof die Sache übergeben und Eigentum an der Sache verschafft. Mit der Bereitstellung auf dem Hof wurde die Sache auch frei von Sachmängeln übergeben

346 BGB kannst du gerne prüfen, wirst aber schnell feststellen das kein vertragliches oder gesetzliches rücktrittsrecht besteht (soweit ich das aus deiner Frage ersehen kann)

Rücktritt aus 323 BGB solltest du auf jedem prüfen, wirst aber schnell feststellen das sowohl A wie auch B ihren Pflichten aus 433 nachgekommen sind (erfüllt haben)

Prüfe dann noch auf Schadenserstz aus 831 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen. Widme aber der Voraussetzung "widerrechtlich" besondere Aufmerksamkeit. Ggf. Käme noch 278 BGB in Frage, meiner Meinung nach liegt aber in Deiner Beschreibung keine Verbindlichkeit vor, die zu erfüllen ist.

Entschuldige die nicht ganz richtige Rechtschreibung, ich schreibe auf dem Tablet, auf dem entweder die Tasten zu klein sind oder meine Finger zu dick für die kleinen Tasten sind.

Stell doch mal dein fertiges Gutachten ein.

Kommentar von Schuldenhelfer ,

Im Nachhein betrachtet ließe sich aus 278 dann ein Schadenersatzanspruch ableiten, wenn man im Versprechen "die Sache verpackt zur zur Verladung bereitzustellen" auch die Verpflichtung zur Hilfe bei der Verladung erkennt und aus diesem Versprechen einen Vertrag konstruieren kann, in dem der B seinen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringt. 

Kommentar von Yingfei ,

Vielen Dank für deine Antwort!
Die Lösung finde ich plausibel und ich bin auch schon oft an der Stelle hängen geblieben, ob B seine Pflicht aus dem Kaufvertrag mit der Bereitstellung und dem Verpacken auf seinem Hof erfüllt hat.
"Problematisch" finde ich an der Stelle, dass im Sachverhalt ausdrücklich steht, dass B Schadensersatzforderungen der A entgegenhält.
Ich denke daher, das der Fallsteller darauf aus ist, dass B eben noch nicht seine Verpflichtung erfüllt hat, sondern erst mit erfolgreichem Verladevorgang. Wofür sollte B sonst ein Schadensersatz zustehen?
Gerne poste ich morgen mal meine Lösungsmöglichkeit!

Kommentar von Schuldenhelfer ,

Hallo

Aus der Aufgabenstellung in Deiner Frage erschließt für nicht aus welchem Rechtsgrund B Anspruch Schadenersatz haben sollte. Er hat doch, wenn ich richtig gelesen habe sein Geld aus dem Kaufvertrag bereits enthalten.

Ist etwa aus dem "Missgeschick" dem B ein Schaden entstanden? In diesem Fall musst Du der Frage nachgehen, ob durch das Verpacken, bereitstellen und/ oder Verladen ein neuer Vertrag zustande gekommen ist.

Ich tendiere noch immer noch dazu für die misslungene Verladung Schadenersatzansprüche aus 831 oder 278 zu prüfen dabei aber auf keinem fall 276 und 280 außer acht zu lassen

Der Kaufvertrag ist auf jedem Fall von beiden Seiten erfüllt worden. Verpacken usw kann  nur als neuer Vertrag angesehen werden

Kommentar von Yingfei ,

Vielen Dank. Ich kann das gut nachvollziehen. 

Ja, die Ware wurde bereits bezahlt und der Kaufvertrag wurde von B dann auch erfüllt. Könntest du mir vielleicht noch sagen, welche Art von Vertrag du das nennen würdest? 

Sehe ich das dann auch richtig, dass es ein einseitiger Vertrag wäre. B bekommt für das Verladen ja nichts als Gegenleistung. Er schickt einfach nur seinen Angestellten um bei dem Vorgang zu helfen. 

Kommentar von Schuldenhelfer ,

Hallo,

Ich denke mal das genau an dieser Stelle der Schwerpunkt eures Gutachten liegt.

Du wirst an dieser Stelle prüfen müssen, ob die Hilfe der Verladung  im Rahmen eines Vertrages (Stichwort: Rechtsbindungswille des B, objektiver Tatbestand der Willenerklärung), oder eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses bzw. im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnises mit Rechtsgeschäftlichem Charakter erfolgt ist. Die Kriterien zur Abgrenzung kennst Du ja, achte besonders auf die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Verinbarung und der Wert der Gegenstände. Sobald du hier zu einem Ergebniss gekommen bist kannst du auch die wechselseitigen Schadensersatzansprüche bestimmen.

Aufgrund des vorangegangenen Kaufvertrages ist m.M. nach das reine Gefälligkeitsverhältnis auszuschließen, ich möchte dich aber nicht beeinflussen


Kommentar von Schuldenhelfer ,

Was ich noch vergessen habe. Bei den Schadenersatzansprüchen prüfen ob die Beschränkung auf die eigenübliche Sorgfalt anwendbar ist

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