Frage von Fuchsi15, 34

Ungültiger Arbeitsvertrag auch nach monatelanger Beschäftigung?

Hallo und bitte beschimpft mich nicht ob meiner Dummheit!

Seit Juni vorigen Jahres bin ich geringfügig bei einer Reinigungsfirma beschäftigt. Nun wurde mir gekündigt mit einer Frist von 2 Wochen. Kdg. heute erhalten und gekündigt zum 11.11.2016. Ich war der Meinung,die Frist würde 4 Wochen betragen (zum Monatsende bzw. zur Monatsmitte). Hab also eben noch mal meinen AV gelesen und panisch feststellen müssen,dass ich den Vertrag mit folgendem Inhalt zum Thema Kündigung SO unterschrieben habe: "Innerhalb von 2 Wochen nach Neueinstellung kann die Kündigung beiderseitig unter Einbehaltung einer Frist von einem Werktag erfolgen.Danach können die Vetragspartner das Arbeitsverhältnis ohne jegliche Begründung mit einer Frist von 2 Wochen kündigen."

Was hab ich nur getan??? Bin sonst eigentlich sorgfältig in solchen und auch anderen Angelegenheiten.War damals einfach nur froh,eine Arbeit bekommen zu haben. Was nun?

LG

Andrea

Antwort
von Familiengerd, 18

Die Kündigungsfrist ist - leider  - korrekt.

Für Gebäudereiniger gilt ein allgemeinverbindlicher Rahmentarifvertrag, der in § 19 auch die Kündigungsfristen festlegt. Hier sind für die ersten Jahre - erlaubterweise - kürzere Fristen bestimmt als nach dem Gesetz. Du findest den Tarifvertrag hier:  http://www.gebaeudereinigerinnung-owl.de/images/tarife/Rahmentarifvertrag.pdf

Die Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende muss der Arbeitgeber erst einhalten, wenn das Arbeitsverhältnis 5 Jahre bestanden hat.

Bis dahin gilt für ihn tatsächlich eine Kündigungsfrist von 2 Wochen.

Wenn dir die Kündigung tatsächlich aber erst heute, am Samstag (29.10.) zugegangen ist, kann der Arbeitgeber nicht zum 11.11., sondern erst zum 12.11. kündigen, da der Lauf der Kündigungsfrist am Tag nach Zugang der Kündigung beginnt - also morgen (30.10.) als dem ersten Tag der Frist. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtzeitig zugegangen ist.

Es ist jetzt die Frage, welche Mittel Du hast, um Dich gegen die Kündigung zu wehren:

> Wenn in der Kündigung nicht z.B. steht, dass Dir "zum 11.11. oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt" gekündigt wird, kannst Du gegen die Kündigung wegen Nichteinhaltung der Frist klagen; der Arbeitgeber müsste dann erneu kündigen - und Du hättest mindestens 14 Tage (oder mehr - je nach dem, wann es zu einer Güteverhandlung kommt oder wann der Arbeitgeber erneut kündigt) gewonnen.

> Wenn es sich um einen Betrieb mit mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigten Vollzeitkräften handelt, ist das Kündigungsschutzgesetz KSchG anwendbar, und Du kannst gegen die Kündigung klagen, wenn sie "sozial ungerechtfertigt" ist (§ 1 "Sozial ungerechtfertigte Kündigungen"); "sozial ungerechtfertigt" ist die Kündigung, wenn es keine betrieblichen Gründe oder Gründe in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers gibt, die die Kündigung erlauben würden. Du müsstest also fragen warum Dir gekündigt wurde; das muss der Arbeitgeber aber erst (spätestens) bei einer Verhandlung mitteilen.

Ich nehme nicht an, dass es einen Betriebsrat gibt, der vom Arbeitgeber wegen der Kündigung hätte gehört werden müssen.

Wenn Du vor dem Arbeitsgericht klagen willst, muss das innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung geschehen. Für eine Klage brauchst Du in dieser Instanz keinen Anwalt (wenn Du Dir das selbst zutraust), den Du ohnehin - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - selbst bezahlen müsstest, wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast, nicht Gewerkschaftsmitglied bist und wegen zu hohen Familieneinkommens keinen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein hast. Die Klage nimmt die Rechtsantragstelle des Gerichts entgegen; die nimmt sie auch zur Niederschrift auf und hilft dann auch kostenlos bei der Formulierung.

Kommentar von Mikkey ,

wenn Du Dir das selbst zutraust

Nur als Hinweis - es ist nicht gar soviel Selbstvertrauen erforderlich. Bis zum streitigen Verfahren ist das nicht problematisch. Sollte es denn dazu kommen, kann man sich dann immer noch drum kümmern.

Das hier geschriebene ist völlig korrekt.

Kommentar von Familiengerd ,

es ist nicht gar soviel Selbstvertrauen erforderlich

Es dürfte aber trotzdem für die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer eine ziemlich fern liegende Vorstellung sein, mit dem Arbeitgeber eine gerichtliche Auseinandersetzung (dann auch noch über eine eigene Klage) zu führen - erst recht "auf eigene Faust" und ohne anwaltliche Unterstützung.

Kommentar von Fuchsi15 ,

Danke,Mikkey und besonders Dir,Familiengerd,für Eure Kommis.Endlich mal etwas,womit ich was anfangen kann.

Im Schreiben steht..."...hiermit teilen wir Ihnen mit,dass wir Ihr Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß,unter Einhaltung der Kündigungsfrist,zum 11.11.2016 kündigen.

Und ja,ich habe das Schreiben gestern erst erhalten und auch dafür beim Postboten unterschrieben.

Vor einer Klage habe ich keine Angst.

Mein Arbeitsort war übrigens das hiesige Amtsgericht hier...

Ich habe in dieser Fa so viel Schlechtes erlebt,bin wegen der Auswirkungen auf meinen Gesundheitszustand durch Mobbing bereits knapp 3 Wochen au geschrieben.

Kommentar von Fuchsi15 ,

Jedoch habe ich gerade gelesen,dass die Frist bereits am Tag des Erhaltes des Kündigungsschreibens beginnt.Somit ist der 11.11. doch (leider) korrekt.

Kommentar von Fuchsi15 ,

Oh je,ich bin mit den Nerven fertig.Jetzt habe ich das hier gelesen:

C. Berechnung der Kündigungsfrist

Die Berechnung der Frist richtet sich nach den Vorschriften aus den §§ 186 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Unter § 187 Abs.1 BGB ist geregelt, dass der Tag, an dem die Kündigung dem Kündigungsempfänger zugeht, nicht mitgerechnet wird. Daher beginnt die Frist erst am folgenden Tag. Fristbeginn ist also grundsätzlich der Tag nach Zugang der Kündigung.

Kommentar von Familiengerd ,

dass die Frist bereits am Tag des Erhaltes des Kündigungsschreibens beginnt

Nein.

Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Kündigung, so wie Du es in Deinem direkt folgenden Kommentar aus dem BGB zitiert hat.

Wenn die Frist also heute beginnt, dann ist der 11.11. erst der 13. Tag der Frist; die Kündigung hätte fristgerecht erst zum 12.11. ausgesprochen werden dürfen.

Und wenn - wie ich in meiner Antwort geschrieben habe - im Kündigungsschreiben nicht noch der Zusatz "... oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt" steht (wenn der Betrieb zum 11.11. gekündigt hat, wäre das dann also der 12.11.), dann kannst Du auf jeden Fall gegen die Kündigung wegen Nichteinhaltung der Mindestfrist klagen.

Kommentar von Fuchsi15 ,

Hab ich gerade gefunden,werde es also doch lassen,Klage einzureichen:"

Unwirksamkeit der Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist?

Hat der Arbeitgeber die Kündigungsfristen nicht eingehalten, dann stellt sich die Frage, ob damit die Kündigung insgesamt unwirksam ist?

Die überwiegende Anzahlt der Arbeitsgerichte – auch das Arbeitsgericht Berlin
– stehen auf den Standpunkt, dass eine solche Kündigung nicht unwirksam
ist. Die Kündigungserklärung wird hier nach § 140 BGB ausgelegt. Im
Normalfall steht bei einer solchen Kündigung fest, dass der Arbeitgeber
auf jeden Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen
wollte und von daher die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt das
Arbeitsverhältnis beendet.

Von daher endet das Arbeitsverhältnis auch bei einer solchen
Kündigung, allerdings zum „richtigen Zeitpunkt“ unter Einhaltung der
Kündigungsfrist.

Erhebt der Arbeitnehmer aber keine Kündigungsschutzklage,
dann entdet das Arbeitsverhältnis mit der „falschen Frist“, denn die
„unberechtigte Kündigung“ wird wirksam, wenn sich der Arbeitnehmer nicht
dagegen wehrt.

Kommentar von Familiengerd ,

Dazu gibt es keine einheitliche Rechtsprechung; und auch eine entsprechende Entscheidung des BAG (Urteil vom 15.5.2013, Az.: 5 AZR 130/12) hebt auf den Einzelfall und die genaue Auslegung der Kündigungserklärung und dem mutmaßlichen Willen des Arbeitgebers ab.

In Deinem Fall aber muss ich Dir Recht geben und meine Äußerung zur Klage wegen Unwirksamkeit der Kündigung wegen Nichteinhaltung der Frist revidieren.

Denn nach Deinem Zitat erfolgt die Kündigung ja "ordnungsgemäß, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, zum 11.11.2016".

Bei der Auslegung kommt man also zu dem Ergebnis, dass die Kündigung nicht wegen Fristversäumnis ( "zum 11.11.2016")unwirksam ist, da sie ja fristgemäß erfolgen soll, womit dann der 12.11. gemeint wäre.

Klagen kannst Du zwar immer noch gegen diese Kündigung, aber nicht auf Unwirksamkeit, sondern nur darauf, dass sie erst zum 12.11. wirksam wird.

Ohne Klage wird sie aber zum 11.11. wirksam - und dafür, für diesen einen Tag, lohnen sich der ganze Aufwand und der Stress einer Klage nicht.

Du kannst allenfalls bluffen: dem Arbeitgeber mit einer Klage wegen Urwirksamkeit aufgrund der Fristversäumnis drohen und eine neue fristgerecht Kündigung fordern.

Vielleicht beeindruckt ihn das, dann hättest Du noch einmal einige Tage (mit entsprechendem Verdienst) "herausgeschlagen".

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