Frage von Artibella, 73

Ungleichbehandlung bei Arbeitsbeginn zur Monatsmitte; statt Unterstuetzung angebliche Ueberzahlung. Spinnt das Jobcentre?

Wer kann mir helfen? Ich bin alleinerziehende (1 Kind, 5 Jahre) Akademikerin und war ein paar Jahre im Ausland, d.h. ich landete bei meiner Rueckkehr nach Dtland fuer ein paar Monate im ALGII Bezug .

Am 1.10.15 bekam ich meine regulaeren Leistungsbezuege fuer den Monat Oktober. Zum 15.10.15 fand ich eine neue Anstellung und bekam somit am 30.10.15 meinen ersten Lohn (etwas mehr als 1000 Euro fuer 2 Wochen). Jetzt hat mir das Jobcentre einen Drohbrief wegen einer angeblichen Uberzahlung geschickt, zu der ich mich aeussern soll. Ich sei im Monat Oktober uber der Bemessungsgrenze gewesen sei (sie argumentieren mit dem "Zuflussprinzip"). Beruecksichtigt wird dabei natuerlich nicht, dass ich mit dem Geld vom ALGII den Monat Oktober gelebt habe und mit dem Verdienst am Ende des Monats nicht meine gesamten laufenden Kosten (Miete, Benzin, Essen, Strom, etc) fuer den November decken kann bis ich mein volles Gehalt fuer November am Ende des Monats bekomme, mit dem ich schliesslich meine Kosten fuer Dezember decken muss.

Meine Miete und Nebenkosten betragen 700 Euro (Schnaeppchen fuer Frankfurt/Main) und da ich im Aussendienst taetig bin brauche ich mindestens 300 Euro Benzinkosten (altes Auto und von meiner Mutter geliehen). Essen und alles andere muss ich ja auch noch zahlen.

Meine Ersparnisse sind aufgebraucht und ich weiss nicht wie ich weiter meinen Job ausueben soll, wenn ich kein Geld fuer Benzin habe. Statt mein Gehalt fuer November aufzustocken, so dass ich die Zeit bis zum ersten vollen Gehalt ueber die Runden komme wollen die Aasgeier vom Jobcentre mir jetzt noch 'ne Ueberzahlung anhaengen.

Wenn ich am Monatsersten angefangen haette dann haette das Jobcentre doch auch den ersten Monat ueberbrueckt; das haben sie bei all meinen Freunden und Bekannten gemacht und auch nicht mit diesem unfairen Zuflussprinzip argumentiert. Wieso gilt das nicht fuer den Arbeitsbeginn zur Monatsmitte??

Wer kennt sich aus und kann mir Rat geben?? 1000 Dank im Voraus,

Artibella

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz IV, 62

Das hat nichts mit dem 1. oder Monatsmitte zu tun,sondern tatsächlich entscheidend ist der Zufluss ( Zuflussprinzip ) deines Einkommens auf deinem Konto !

Wenn du es erst im November bekommen hättest,dann müsstest du für den Oktober gar nichts zurück zahlen,selbst wenn du am 1.Oktober deine Beschäftigung aufgenommen hättest.

Dir fällt also auf die Füße,dass du dein Einkommen auch im Oktober auf dein Konto bekommen hast,denn da hast du ja auch noch mal ALG - 2 bekommen.

Demnach wird dir dein Einkommen für den Oktober dann nach Abzug deiner Freibeträge auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll auf deinen / euren Bedarf angerechnet.

Wenn du also angenommen 1000 € Netto bekommen hast,dann hast du min.1200 € Brutto gehabt und darauf stünde dir dann min.ein Freibetrag von 300 € zu,der dir dann theoretisch von deinem Netto abgezogen würde und dann dein anrechenbares Einkommen ergeben würde.

Im Fall von 1000 € Netto also dann ca. 700 € anrechenbares Einkommen und das ist dann ans Jobcenter zurück zu zahlen.

Du äußerst dich also schriftlich dazu und beantragst eine Ratenzahlung,begründe das hinreichend mit deinem Einkommen welches du nur für einen halben Monat bekommen hast und mit deinen Aufwendungen für den Monat November.

Dann wartest du ab was kommt,aber in der Regel sollte es dann keine Probleme mit der Ratenzahlung geben,biete ihnen also z.B. eine Rate von 50 € an.

Antwort
von DerHans, 52

Es gilt das Zugangsprinzip. Wenn du dein erstes Gehalt am 31.10. auf deinem Konto hattest, werden diese 1000 € auf deine Leistung für August angerechnet. dabei hast du einen Freibetrag von 100 € plus 20 % vom Mehrverdienst.

Was darüber hinaus geht, kannst du auf Antrag in 6 gleichen Raten zinslos an das JobCenter zurück zahlen.

Insofern ist die Forderung korrekt. 

Einen "Drohbrief" erhältst du aber nur, wenn du "vergessen" hast die Arbeitsaufnahme mitzuteilen.

Antwort
von petrapetra64, 42

Leider hat die Arge Recht, ob es nun idiotisch ist oder nicht, es ist hier das Zuflussprinzip anzuwenden. D. h. alle Gelder, die im Oktober zufliessen, zaehlen fuer den Oktober, ob nun am 1. oder am 30 des Monats, spielt keine Rolle. Fakt ist daher, du hattest fuer Oktober ein Einkommen von ca. 1000 Euro und daher hat dir das H4 Geld fuer Oktober nicht (bzw. nicht ganz zugestanden. Da fuehrt leider kein Weg dan vorbei. Wann der Arbeitsbeginn ist, spielt auch keine Rolle, nur das Datum des Zahlungseingangs. Auch wenn du am ersten angefangen haettest und am 30 den Lohn bekommen haettest, haette dir das Geld fuer Oktober nicht mehr zugestanden. Man kann  auch kein H4 fuer einen halben Monat kriegen.

Du haettest dann im Oktober eine Ueberbrueckungshilfe beantragen koennen, aber das ist nur ein Kredit, das Geld musst du auch zurueckzahlen. Und deine Freunde mussten das Geld sicher auch zurueck zahlen.

Egal wie du es drehst und wendest, du musst Geld zurueck zahlen, da hat das Amt keinen Ermessensspielraum, Gesetz ist Gesetz.

Wenn du wirklich hohe Fahrtkosten hattest, dann solltest du das dem Amt aber belegen koennen und dadurch koennten die 1000 Euro ggf. etwas gemindert werden. Je nachdem, wie das mit Kindesunterhalt aussieht, koennte dann ggf. noch ein paar Euros von der Oktoberzahlung uebrig bleiben. Und fuer den Rest solltest du fuer die Rueckzahlung Ratenzahlungen beantragen (bzw. eine Stundung bis Ende November), dann bist du mit dem naechsten vollen Gehalt bald wieder auf der schuldenfreien Seite.

Antwort
von frodobeutlin100, 40

Es gilt nunmal das Zuflussprinzip ... ob das Geld am Anfang oder am Emnde des Monats da war ist völlig egal, da man den gesamten Monat betrachtet .... wenn der Zufluss im Oktober war und der Bedarf damit gedeckt war, bestand kein Anspruch auf Alg2 und das Geld ist zurück zu zahlen ....

bei den anderen war es sicher auch anders ... erstmal einen Monat arbeiten - Geld erst im nächsten Monat ....

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