Frage von EvelynMosby, 47

Ungerechtigkeit bei Meinungsfreiheit?

Wieso wird man nicht verurteilt, wenn man z.b. schwule beleidigt (also homophob ist) aber, wenn man Juden beleidigt (also Antisemit) ist wird man verurteilt. Wo ist da die Gerechtigkeit in der Meinungsfreiheit. Das hat doch nichts mehr mit Gleichheit zu tun. Meiner Meinung nach sollte bei Gesetzgebung die Vergangenheit nicht so große Folgen haben.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Ysosy, 35

Die Meinungsfreiheit endet immer da, wo die Politik gerade ein Auge drauf geworfen hat. Eigentlich...

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Was am ende bedeutet: Unsere Meinungsfreiheit ist nicht mal das Papier wert, auf welches sie ursprünglich geschrieben wurde. Egal welche Aussage... Z.B. „Wir brauchen Pflanzen um zu Atmen“.. man kann ein Allgemeines Gesetz verabschieden, welches diese Aussage verbietet.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die Meinungsfreiheit endet genau da, wo sie Rechte anderer Menschen verletzt, und genau das steht in Artikel 5 Absatz 2 GG. Dein Beispiel im letzten Satz ist an den Haaren herbei gezogen.

Kommentar von Ysosy ,

Es ist ein absurdes Beispiel. Denn, bei einem konkreten Beispiel könnte ein shitstorm ausbrechen. Offensichtlich bietet aber Jedes Beispiel Anlass zur Beschwerde. Fakt ist, Aussagen und Wörter auf einer „Schwarzen Liste“ zu setzten, geben Diesen eine viel größere Bedeutung als sie es verdienen.

Einige Kabarettisten verweisen auf diesen Umstand. Und Prangern an, man sollte diese Aussagen und Wörter nicht versuchen zu verstecken oder zu echten. Jeder versuch eines Sinnhaften Zitats würde ein Unwetter herauf beschwören.

Kommentar von TheStone ,

Welche Wörter stehen denn auf einer ""schwarzen List"", deren Verwendung staatlich sanktioniert wird? 

Kommentar von Ysosy ,

Einige Kabarettisten verweisen auf diesen Umstand. Und Prangern an, man sollte diese Aussagen und Wörter nicht versuchen zu verstecken oder zu echten. Jeder versuch eines Sinnhaften Zitats würde ein Unwetter herauf
beschwören.

Das ist der eigentliche Grund Deiner Frage. Egal was ich als Beispiel anführen würde. Du willst haten und pöbeln. Wenn es Dich denn wirklich Interessiert, befasse Dich mit dem Kabarett.

Antwort
von PatrickLassan, 38

Man kann lediglich einzelne Personen beleidigen, aber keine Gruppen von Personen. 

In Deutschland ist allerdings das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust  strafbar(§ 130  Abs, 3 Strafgesetzbuch). 

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Antwort
von Schwoaze, 35

Beleidigen kannst Du jeden, und jeder kann Dich deshalb anzeigen. Aber hast Du nur solche Meinungen zu verkündigen, die andere beleidigen?

Antwort
von Accountowner08, 6

Für Homophobie kann man dich genauso anzeigen. Letztlich ist das Problem, ob die Sache zur Anzeige gelangt oder nicht, nicht grundsätzlich eine verschiedene Einschätzung der Verunglimpfung gegenüber bestimmten Gruppen.

Antwort
von Eselspur, 32

Egal wenn du beleidigst, grundsätzlich kannst du theoretisch dafür geklagt werden.
Nicht Antisemitismus ist an sich strafbar, sondern -soweit ich weiß - Propaganda im Sinne des Nationalsozialismus.

Antwort
von MarkusKapunkt, 45

Das ist doch Unsinn du kannst in beiden Fällen angezeigt werden wegen Beleidigung. Und es kommt auch immer darauf an, was du sagst. Wenn du in der Öffentlichkeit auftrittst und sagst, dass alle Juden ins KZ gehören, kann es aber sein, dass du auch wegen Volksverhetzung dran bist. Wenn du den gleichen Satz über Homosexuelle sagst, fällt die Strafe aber sicher ebenso hoch aus. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das auch ein gesonderter Straftatbestand wäre.Vielleicht weiß es einer der Rechtsexperten hier besser.

Kommentar von EvelynMosby ,

Es wird ganz bestimmt nicht die gleichen Folgen mit sich ziehen, wenn man sagt "alle Juden gehören ins KZ" und "alle Schwule gehören ins KZ".

Kommentar von MarkusKapunkt ,

Wie gesagt das eine ist außerdem noch Volksverhetzung... Aber wenn du mich fragst sollte es die gleiche Strafe geben, denn es handelt sich in beiden Fällen um den gleichen Typ eines absoluten A***lochs. Und das ist nicht als Beleidigung gemeint, sondern schlichtweg Fakt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Doch, das wird dieselben Folgen nach sich ziehen. denn das fällt beides unter den bereits mehrfach zitierten § 130 StGB.

Antwort
von azmd108, 43

Du kannst natürlich auch jemanden wegen Beleidigung anzeigen. Sowas wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.

Antwort
von Mewchen, 35

Bei Diskriminierung einer der betroffenen Parteien werden alle verurteilt. Beides ist ein Strafbestand. Was genau meinst du?

Kommentar von EvelynMosby ,

Ich wollte damit ansprechen, dass es ein viel größeres Vergehen ist, Juden zu beleidigen. Warum ist da die Vergangenheit noch so drastisch im Spiel

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich wollte damit ansprechen, dass es ein viel größeres Vergehen ist, Juden zu beleidigen.

Und damit liegst du falsch.

Kommentar von Mewchen ,

Da liegst du definitiv falsch. Beleidigung kann in beiden Fällen zur Anzeige gebracht werden und eine ordentliche Geldstrafe drohen.

Antwort
von Nordseefan, 34

Natürlich wirst du für beide Beleidigungen belangt.

Aber du hast schon auch ein bisschen Recht: Sagt blos nichts gegen die Juden, die haben im 3.Reich schon genug gelitten. Ja haben sie keine Frage. Aber irgendwann muss mal Schluss sein mit dem "Bonus"

Kommentar von PatrickLassan ,

Es gibt keinen 'Bonus'. Vielleicht solltest du dir mal die entsprechende Vorschrift im StGB durchlesen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Kommentar von EvelynMosby ,

Genau dieser "Bonus". Warum wird damit nach über 70 Jahren mittlerweile nicht abgeschlossen ? Bin kein Nazi oder so aber irgendwann muss das doch aufhören

Kommentar von PatrickLassan ,

Hast du § 130 Abs. 3 StGB gelesen? Steht dort etwas speziell von Juden? Zitat:

 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Kommentar von Nordseefan ,

Das nicht.

Und ob du nun Judenschw.... oder homosa*u sagst ist relativ egal.

Aber der Knackpunkt ist schon auch der: bei ersterem wirst du schiefer angeschaut und da auch Richter einen gewissen ermessensspielraum haben.....

Kommentar von PatrickLassan ,

Das ändert nichts an der grundsätzlichen Strafbarkeit beider Aussagen.

Antwort
von Nemesis900, 33

Auch wenn man Homosexuelle beleidigt kann man dafür verurteilt werden, genau so wie wenn man Juden beleidigt auch.

Antwort
von kayo1548, 26

"wenn man z.b. schwule beleidigt (also homophob ist)"

Moment: das beides hat nichts miteinander zu tun.

Jeder darf eingestellt sein und Denken was er will (zum Glück), d.h. Homophobie kann gar nicht strafbar sein.

Was die Beleidigung angeht: wenn die Äußerung den entsprechendne Tatbestand erfüllt kann es auch zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen.

"aber, wenn man Juden beleidigt (also Antisemit) ist wird man verurteilt."

auch hier: niemand wird verurteilt weil er antisemitisch eingestellt ist.

Kommentar von EvelynMosby ,

Also "darf" ist antisemitisch sein ? Also theoretisch sagen "Ich hasse Juden" genauso wie "Ich hasse Schwule" ?

Kommentar von kayo1548 ,

"Also "darf" ist antisemitisch sein ?"

Natürlich

" Also theoretisch sagen "Ich hasse Juden" genauso wie "Ich hasse Schwule" ?"

ich denke nicht das diese Äußerung einen Straftatbestand darstellt.

Für Beleidigung müsste von vornherein ein Individuum oder abgrenzbares Kollektiv vorhanden sein, das ist hier so erstmal nicht gegeben.

Und auch die Äußerung an sich würde ich so erstmal nicht als Beleidigung im Sinne des stgb ansehen.

Volksverhetzung schließe ich auch aus.

Also ja: rein juristisch sehe ich da jetzt nichts Verbotenes

Antwort
von Waldemar2, 30

Beleidigungen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Antwort
von LSAbi, 34

Erwarte nicht zu viel von den Deutschen Gesetzgebern, es ist schwierig ein neues Gesetz durchzusetzen vorallen mit den ganzen Nazis.

Kommentar von PatrickLassan ,

Welche Nazis meinst du? Die, die immer aufheulen, weil der § 130 StGB angeblich ihrer Meinungsfreiheit beschneidet?

Antwort
von BradleyBiggle, 29

Hallo

wer hat dir das denn erzählt?

lol

LG

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