Frage von Muenchnerin2015, 176

Unerlaubte Gebrauchsüberlassung, was tun?

Meine Mieterin hat ohne Untermieterlaubnis meinerseits ihren Freund bei sich wohnen und zwar seit August 2015, ich habe sie schriftlich gebeten mir den Ausweis des Freundes bzw. die Kopie desselben zu überlassen, dazu bekam ich nur die "freundliche" schriftliche Antwort, er sei nur Besuch und ich solle beweisen, dass er hier wohne. Er sei als Spüler in dem Hotel in dem er arbeite gemeldet. Ich habe ihn in fb gefunden, ob der Name stimmt weiss ich nicht, in den Hotels in denen er angeblich arbeitete ist er nirgends bekannt. Ich habe als Vermieterin seit November jedoch die Pflicht jeden bei mir wohnhaften zu melden, lt. Meldegesetz. Beim Einwohneramt bei dem ich schon war verwies man mich auf die Polizei, diese verweist mich auf das Einwohnermeldeamt, wer ist nun zuständig und hat jemand einen Rat, wie ich feststellen kann wer diese Person ist, denn er ist definitiv jeden Tag da, ich sehe ihn täglich und höre ihn. Leider habe ich keine Zeugen, was also kann ich tun, da ich ein Recht darauf habe, zu erfahren, wer in meinem Hause wohnt. ? Danke für neutrale Antworten. Kann ich evtl. über den Stadtrat Amtshilfe einfordern?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 90

Du wohnst also mit der Mieterin im selben Haus.

Hat das Haus mehr als 2 Wohnungen?

Ich habe als Vermieterin seit November jedoch die Pflicht jeden bei mir wohnhaften zu melden,

Nein. An-/Ummelden muß der Bürger nach wie vor selbst.

Dazu benötigt er seit dem 1.11.15 eine Wohnungsgeberbescheinigung. Du bist aber nicht der Wohnungsgeber. Das ist Deine Mieterin. Sofern der Freund tatsächlich bei Ihr wohnt müßte sie die Bescheinigung ausstellen. Allerdings unter Angabe wer Eigentümer ist.

Kommentar von dandy100 ,

...aber es muss doch irgendeine Möglichkeit geben, festzustellen, wer bei einem wohnt? Hat man denn kein Recht darauf, zu erfahren, wer die Untermieter der eigenen Mieter sind?

Kommentar von steffenOREO ,

Doch, darauf hast du ein Recht, sobald die Person länger als die gesetzliche zugelassene Besuchsdauer bleibt. Ganz davon abgesehen, dass das ein Grund ist, die Nebenkosten zu erhöhen. Mehr Wasserverbrauch, mehr Müll.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

wie gesagt der "Freund" wohnt seit August bis Anfang April 2016 da, als ich ihn ansprach und sagte "Sie sind ja täglich hier - nicht wahr?" Sagte er "Ja.", somit ist die gesetzliche Besuchsdauer selbst die großzügiste drei Monatsfrist überzogen. Die NK-und BK und HK Erhöhung kündigte ich an, woraufhin ich nur einen frechen Brief bekam; "Beweisen Sie doch, dass "er" hier wohnt." Im Einwohnermeldeamt ist er mit seinem facebooknamen jedenfalls nirgends gemeldet. Ich vermute dass das sein richtiger Name ist, da ein weiterer "Bruder" auch diesen fb Nachnamen führt.

Antwort
von Sheireen1990, 81

Das meiste haben meine Vorredner ja schon ganz richtig gesagt. Ich möchte nur nochmal etwas klarstellen: Wenn der gute Herr jeden Tag kommt, aber abends wieder geht, dann gilt er als Besuch. Er wäre rechtlich gesehen, auch Besuch, wenn er fünf Wochen bei deiner Mieterin wohnt für zwei Tage in seiner eigenen Wohnung schläft und dann wieder einige Wochen bei ihr haust. 

Eine Untervermietung kannst du nachweisen, wenn z.B. sein Namen auf dem Klingelschild oder dem Briefkasten auftaucht. Außerdem hast su seit dem 01.11.2015 das Recht vom Einwohnermeldeamt zu erfahren, wer in deinem Haus als wohnhaft gemeldet ist. Dafür muss man aber eine schriftliche Anfrage stellen.

Aber selbst wenn er bei dir als wohnhaft gemeldet wäre, läge keine Untervermietung vor, da es sich bei dem Herren um den Lebenspartner deiner Mieterin handelt. Du kannst zwar seine Personalien verlangen, den Einzug kannst du aber rechtlich gesehen nicht verhindern.

Antwort
von dandy100, 91

Also dass es keine Zeugen für Eure täglichen Begegnungen gibt, kann man ja ändern; dann sorgst Du eben mal zukünftig dafür, dass Du nicht alleine bist. Offenbar scheint es ja leider nicht möglich zu sein mit Deiner Mieterin persönlich ganz offen über die Situation zu sprechen, aber bevor Du zwischen allen möglichen Ämtern herumläufst, die das anscheinend nicht besonders interessiert, würde ich mir professionellen Rat von einem Fachanwalt für Mietrecht einholen; dann bist Du auf der sicheren Seite bei allem, was tust.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

wie stellst du dir das vor, meine Bekannten arbeiten alle, die können sich jetzt keinen Urlaub nehmen um bei mir den Dedektiv zu spielen, was wäre denn mit einer Videoüberwachung in meinem Treppenhaus? Auf dem Privatgrund darf ich das soviel ich weiß.

Kommentar von dandy100 ,

Ich hatte Dich so verstanden, dass ihr Euch täglich öfter mal begegnet, da ihr ja wohl im selbem Haus wohnt - da wäre es ja eventuell möglich, dass jemand aus Deinem Bekanntenkreis mal dabei ist.

Eine Videoüberwachung darfst Du ohne Zustimmung Deiner Mieterin auf keinen Fall anbringen, denn das wäre ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter; Deine Mieterin könnte sofort auf Unterlassung klagen. Ausserdem würden derartige Massnahmen das  Zusammenleben im selben Haus nur noch mehr erschweren.

Andererseits hast Du sicher ein Recht zu erfahren, wer dieser Untermieter ist; wie gesagt, ich würde einen guten Anwalt aufsuchen.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

natürlich habe ich längst eine Rechtschutzversicherung für Haus und Grund und Vermietrecht, jedoch die Anwaltshotline sagte eben auch "Zeugen" - ich habe aber keine und kann keine aus dem Ärmel zaubern. Somit habe ich die A-Karte.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 43

Stelle deiner Mieterin per Einwurfeinschreiben eine Frist von zwei Wochen für den Auszug des Freundes. Er wohnt illegal und gesetzeswidrig. und ist beim Meldeamt nicht angemeldet. Kommt sie der Aufforderung nicht nach, darfst du ihr fristlos wegen der unerlaubten Gebrauchsüberlassung fristlos kündigen. Kündige diese Rechtsfolge gleich in deiner Abmahnung mit.

Sollte die Dame mit ihrem Freund nicht ausziehen, Räumungsklage erheben.

Antwort
von Thather, 73

Die Person kann ja wo anders wohnen und Ihre Mieterin jeden Tag besuchen und auch sicher häufiger über Nacht bleiben. Ist er "eingezogen" mit Hausrat, Möbeln oder ähnlichem?

Reden Sie am besten mit der Mieterin und Ihrem Bekannten und erklären Sie, warum Sie das brauchen. So lässt sich das sicherlich am besten lösen.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

Selbstverständlich habe ich geredet und geschrieben. Meine Mieterin hat mir Anfang Dezember höchstpersönlich so nebenbei mitgeteilt, dass ihr Freund noch bis Ende Dezember bei ihr wohnt, weil er auf Wohnungssuche sei, fakt ist er hat bereits im Oktober seine Reifen bei ihr auf dem Balkon gelagert, dagegen widersprach ich, ohne Erfolg, auch teilte ich mit dass die Hausnebenkosten erhöht werden, dem widersprach sie unter dem Hinweis es sei nur Besuch - das Thema dreht sich im Kreis.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 41

Ich möchte noch zu den bisher gegebenen Antworten ergänzen, das man in so einem Fall die Nebenkosten anpassen darf:

http://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-wann-wird-der-besuch-...

MfG

johnnymcmuff

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

danke vielmals!

Kommentar von johnnymcmuff ,

Gern geschehen.

Antwort
von oppenriederhaus, 80

solange die Dame behauptet, sie habe Besuch kannst Du gar nichts machen.

Sie darf in ihrer Wohnung Besuch empfangen ohne ihn Dir vorstellen zu müssen.

http://www.mieterbund.de/index.php?id=358


Kommentar von Muenchnerin2015 ,

sorry Besuch ist klar definiert, nicht länger als drei Monate; spätestens dann ist dieser zu melden, bzw. hat sich dieser selbständig bei der Meldebehörde anzumelden. Fakt ist, er ist täglich da.

Kommentar von steffenOREO ,

Aber nur 6 Wochen lang.

Kommentar von oppenriederhaus ,

@Münchnerin2015

aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, Du hast von Amtswegen keine Möglichkeit und keine Hilfe.

Selbst wenn sie untervermietet und Dir das anzeigt, kannst Du zwar widersprechen aber untermieten darf sie trotzdem.

Einzige Möglichkeit wäre hier Kündigung - aber nur wenn es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, in dem Du selbst wohnst.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

es ist lt. Grundbuch ein Zeifamilienhaus mit Einliegerwohnung und ich wohne darin. Desswegen krieg ich ja leider alles mit.

Kommentar von oppenriederhaus ,

und da eben besteht, wenn es Dir zuviel wird, die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen, zu kündigen.

Allerdings muss man hier die verlängerte Kündigungsfrist einhalten.

Aber soweit ist es ja noch nicht ?

Kommentar von albatros ,

Du hättest alternativ zur fristlosen Kündigung die Möglichkeit nach §573a BGB ohne Begründung deiner Mieterin zu kündigen. Allerdings mit um drei Monate verlängerter KF. Ich würde die KF vorziehen.

Kommentar von albatros ,

Da bist du aber gewaltig desinformiert, hier darf selbstverständlich fristlos gekündigt werden. Schau in's BGB, da steht's schwarz auf weiß.

Kommentar von albatros ,

"Selbst wenn sie untervermietet und Dir das anzeigt, kannst Du zwar widersprechen aber untermieten darf sie trotzdem."


Die Rechtslage ist eine andere. Untervermietung (die ja hier eindeutig nicht vorliegt) bedarf der Zustimmung des Vermieters. Ohne diese liegt eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte vor mit der Folge, dass fristlos gekündigt werden darf. Der Freund wohnt illegal unangemeldet und ungenehmigt in der Wohnung. Das sollte auch für die Polizei ein Grund sein, offiziell die Personalien und den Meldestatus abzuklopfen, da gesetzeswidrig und strafbar.

Kommentar von oppenriederhaus ,

Nicht jede unerlaubte Untervermietung berechtigt Vermieter zur Kündigung

Ob unerlaubte Untervermietung zur Kündigung führt, variiert je nach Einzelfall.

Ob die ohne Erlaubnis des Vermieters erfolgte Untervermietung den Vermieter zur Kündigung berechtigt, ist immer im Einzelfall zu prüfen (BGH, Urt. v. 2.2.2011, AZ: VIII ZR 74/10).

Antwort
von steffenOREO, 81

Du kannst sogar die Polizei rufen, dass sich ein Illegaler in einer deiner Wohnungen aufhält. Die kommen dann sehr schnell und stellen die Personalien fest.

Besuch ist nur maximal 6 Wochen erlaubt.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

da muss ich leider widersprechen, wenn du den Text gelesen hättest, hättest du gesehen, dass sich die Polizei nicht zuständig fühlt, sie sagen sie kommen erst wenn er sich was zu Schulden hat kommen lassen. Das habe ich schon probiert, in München leider ohne Erfolg.

Kommentar von steffenOREO ,

Ich wohne in Freising. Da kommt die Polizei auf jeden Fall für sowas. Bitte nicht über die Notrufnummer anrufen. Wenn das nicht hilft, erstatte Anzeige gegen deine Mieterin. 

Kommentar von dandy100 ,

...wird das Mietverhältnis nicht gerade erleichtern, vor allem wenn man, wie in diesem Fall, offenbar im selben Haus wohnt.

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