Frage von 1988Ritter, 172

....und dann verstehe ich da was nicht?

Anlass meiner Frage ist ein Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen":

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-zahl-tuerkisch...

Aus diesem Artikel geht hervor, dass wir einen starken Anstieg von türkischen Asylbewerbern haben.

Nun gut....bei der derzeitigen Entwicklung innerhalb der Türkei kann man da mal drüber nachdenken. Was mich aber total stutzig gemacht hat, dass gemäß dem Zeitungsartikel in den Vorjahren ebenfalls Türken in der BRD Asyl beantragt haben, und dass diese Anträge gemäß Aussage der BAMF zum Teil sogar positiv beschienen wurden.

Nun zum Gegenstand meiner Frage:

  • Ein Asylantrag kann nach meinem Empfinden pauschal nur dann positiv entschieden werden, wenn der Antragsteller nicht aus einem sicheren Drittland kommt. Wenn nun nach BAMF die Türkei nicht als sicheres Drittland gilt, wie können dann andere Ministerien die Türkei als sicheres Drittland ansehen ?
  • Eine dringende Reisewarnung gibt es vom Auswärtigen Amt erst seit dem 25.07.16. Was war da vor ?
  • Wenn schon in den Vorjahren Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen positiv beschienen wurden, wie kann dann die Türkei als favorisierter Beitrittskanidat zur "Europäischen Union" gehandelt werden ?
  • Abschließend, wie kann man einem nicht sicheren Drittland 3 Milliarden zur europäischen Grenzsicherung zusichern, und den Bürgern dieses Landes Visafreiheit in Aussicht stellen ?
Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von nobytree2, 66

Asyl: Das setzt am politischen Verfolgt-sein an, es ist ausgeschlossen, wenn der Weg aus dem Land, in welchem der Antragsteller verfolgt zu sein behauptet, in das Antragsland über ein sicheres Drittland erfolgt. Die Türkei gilt europarechtlich nicht als sicheres Drittland (vgl. A1 zum AsylG), trotz EU-T-FPakt, dieses regelt eigentlich nur die Rücknahme aber nicht den Status. Das Ganze ist also ein Stück weit Gesetzestechnik.

Reisewarnung: Das hat nichts unmittelbar mit Asyl zu tun, da der Asylgrund auch nur eine im jeweiligen Land minderberechtigte Gruppe treffen kann. Wenn Du Dir die Liste ansiehst, hat das nicht nur mit den gelebten Verfassungen der Länder zu tun, sondern mit aktuellen Gefahren für Reisende / Touristen. Die Bezugsgruppe differiert.

EU: Die kop. Beitrittsvoraussetzungen sind weich formuliert, insbesondere die politischen ("Menschenwürde", "Minderheiten" etc.), sie sind auch dem originären Zweck der EU folgend wirtschaftlich fokussiert, ein hartes Kriterium ist hingegen unter anderem der regionale Bezug (Marokko). Die Frage ist stark politisch, da die EU zumindest lange Zeit wirtschaftliche Kooperationsvorteile fokussiert hat und die bestehen definitiv mit der Türkei.

Grenzsicherung: Auch hier geht es weniger um das dem Asyl zugrunde liegende Problem als vielmehr um die gesamtwirtschaftliche und gesamtpolitische Dimension der Flüchtlingsthematik. Das ist eine einfache Milchmännchen-Rechnung über eine Opportunitätskostenrechnung. Die Visafreiheit ist eher eine Gegenleistung für das Thema Kooperation im Bereich Flüchtlinge denn eine Anerkennung für politische Ideale in der Türkei.

Insgesamt geht es in der gesamt Thematik nicht um purifizierte juristische  oder politikwissenschaftliche Dogmatik, sondern um gesamtpolitische und gesamtwirtschaftliche Belange, was immer erst in einem zweiten Schritt in juristische Formen gegossen wird (wie auch dieser EU-T-Pakt zeigt) und was die Fragwürdigkeit und partielle Ehrlichkeit der gegenwärtigen Politik aufzeigt. Im Prinzip prüft man im akkuraten Projektmanagement zuerst die faktische und rechtliche Machbarkeit zuerst und handelt dann. Wenn nicht, mündet das häufig in üble und ineffiziente Flickschusterei.

Antwort
von PolluxHH, 73

Ein Asylantrag regelt nicht nur die Asylberechtigung (§ 2 AsylG, grundsätzlich in Verbindung mit einem Flüchtlingsstatus), sondern auch den Flüchtlingsstatus ohne Asylberechtigung (§ 3 AsylG ohne § 2 AsylG) als auch subsidiären Schutz. Ein positiv beschiedener Asylantrag bedeutet damit nicht politische Verfolgung, sondern kann auch einen Flüchtlingsstatus ohne Asylberechtigung beinhalten.

Heute sind es z.B. die Aleviten, welche in der Türkei als verfolgt angesehen werden können, d.h. ein Flüchtlingsstatus ist ggf. in Abhängigkeit von der ethnischen Zugehörigkeit (Kurden, Armenier, bei religiös gebildeten Ethnien z.B. Aleviten) durchaus zuzuerkennen.

"Sicheres Drittland" ist damit relativ und die EU windet sich ja gerade deshalb aktuell wie ein Wurm,. um die Türkei trotz früherer Absichtserklärung nicht in die EU zu lassen. Man will ja den Einfluß auf die Türkei und die Türkei als Partner nicht verlieren.


Antwort
von soissesPDF, 10

Das sind nicht einfach nur Türken, sondern Kurden und Armenier.
Nunmehr gesellen sich dazu die nicht AKPler, die Erdogan für Feinde hält.

Was Politiker von sich geben, "sicheres Drittland" ist bestenfalls eine Metapher.
Das BamF sind Beamte, die müssen u.a. das Grundgesetz durchsetzen, politisch neutral sein und nicht Schönwetterpolitik betreiben.

Antwort
von ngdplogistik, 54

Nur einseitig zu argumentieren, dass Gesamt zu verfälschen, dürfte zwar auch eine Wahrheit sein, jedoch dient diese einem individuellen Zweck, den zu erreichen die gesamte Wahrheit besser dienen würde.

Wenn ich jemandem einen Apfelkuchen verspreche jedoch lediglich den Apfel gebe, kann dieser zwar darüber hinwegsehen jedoch bleibt immer ein Makel der Unglaubwurdigkeit zurück, auch wenn ich diesem den Apfelkuchen zeige.

Allerdings war dies eine Frage von Dir, wenn auch mit Unterton, die PolluxHH Dir bereits bestens beantwortete. Die Diskussion darüber nimmt kein absehbares Ende, da immer wieder unvorhersehbare Veränderungen das Gesamt erschweren. Was die Kurden anbelangt, dürfte ein sicheres Drittland kaum gegeben sein, war im Gro auch nie die Rede von.

Ob es überhaupt klug ist oder war, die Flüchtlingspolitik in der derzeitigen Form durchzusetzen, steht auf einem anderen Blatt.

Liebe Grüße

Antwort
von KaeteK, 6

Danke, dass du das Thema angesprochen hast. Seit gestern beschäftigt mich das Thema auch..

Meine Sorge, dass Erdogan seine Leute damit einschleust...Wenn schon keine Visa-Freiheit, dann eben so...

Erdogan versucht alles, um Deutschland/Europa zu unterwandern.

lg

Antwort
von Havenari, 36

Wenn ein Türke bei uns Asyl beantragt, ist die Türkei schon mal kein Drittland.

Antwort
von TempAcc, 56

Erdogan ist doch auf dem Weg, den Adolf hier vor einigen Jahrzehnten beschritten hat.

Seine vermeintlichen Gegner werden doch jetzt schon massiv verfolgt.

Diese müssen doch nicht bis zur Einführung der Todesstrafe im Land bleiben.

Kommentar von ngdplogistik ,

Wobei den Adolftitel Erdogan unserer Kanzlerin verliehen, was umgekehrt besagen müste, dass die Türken auch in Deutschland keine Ruhe hätten, wie auch deren deutsche Sympathisanten, was natürlich ein Spass von mir ist und lediglich der Erheiterung dienen soll. 

Liebe Grüße

Kommentar von nobytree2 ,

Auch wenn man Erdogan in manchen Punkten zu menschenrechtsbezogener Konventionen als nicht "compliant" einstuft und Deine Erwägung, dass Asyl auch bei bereits drohender Einführung der Todesstrafe angemessen sein kann, zutrifft, ist ein Vergleich mit Hitler dennoch nicht richtig.

Denn AH war nicht deswegen ein Extremverbrecher, weil er Konventionen nicht eingehalten und politische Gegner verfolgt hat, sondern weil er die Völker in einen Weltkrieg gestürzt, ein gesamtes Volk zu ermorden versucht, hierfür eine bis dahin nie dagewesene Maschinerie in Gang gesetzt, sowie Millionen Menschen aufgrund radikal perversen Zielsetzungen ermordet hat.

Hitler-Vergleiche verbieten sich also in meinen Augen.

Kommentar von BTyker99 ,

Das ist aber genau das, was man in Zukunft von Erdogan erwarten kann.

Kommentar von marylinjackson ,

Ich finde einen Vergleich mit Stalin eher angebracht. Man schaue auf seine Säuberungen in den 30-er Jahren mit Hunderttausenden Opfern, die er aus Angst vor vermeintlichen Gegnern durchführen ließ.

Kommentar von wickedsick05 ,

Erdoğan nennt Hitler-Deutschland als Beispiel für ein effizientes Präsidialsystem.

http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkischer-praesident-erdoan-dementiert-lob-...

natürlich hat er alles nicht so gemeint. Sondern hat sich nur "Verklickt" das kennt man doch von anderen Parteien...

Antwort
von Aleqasina, 64

Genau das wird ja gerade in der Politik diskutiert.

Antwort
von marylinjackson, 22

Deinem Link zufolge sah ich auf dem Presse-Foto in der Warteschlange nur Männer.

Meinst Du das, was Du nicht verstehst?

Die Männer verlassen wohl ihre ganze Familie, Freundinnen, Frauen, Kinder und Eltern im Stich. 

Sollten sie tatsächlich nur allein verfolgt werden, so stellt sich mir hier die wesentliche Frage.

Antwort
von UserDortmund, 57

Die Frage kann man aktuell noch nicht beantworten
Ich denke da müssen wir den Faktor zeit leider beachten. Spannend bleibt es auf jeden Fall

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