Frage von theprophet26, 71

unbewusste Fahrlässigkeit?

Hallo, heute habe ich eine Anzeige bekommen weil ich mich auf einer Anlage außerhalb der Öffnungszeiten aufgehalten habe. Hier nochmal ein Zitat zur Definition > "Bei der unbewussten Fahrlässigkeit begeht eine Person eine strafbare Handlung, ohne dass sie sich dessen bewusst ist, obwohl sie aufgrund ihrer persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Umstände durchaus dazu fähig wäre. Zu beachten ist, dass die betreffende Person nicht nur in der Lage gewesen sein muss, die Situation zu erkennen, sondern auch den Schadeneintritt zu verhindern."* (http://www.juraforum.de/lexikon/fahrlaessigkeit) Das Problem ist dass ich an diesem Tag Alkohol konsumiert habe und dementsprechend betrunken war. Also war ich nicht in der Lage die Situation genau einzuschätzen bzw. überhaupt das Schild mit den Öffnungszeiten zu beachten, weil ich erst mit der Anzeige von den Öffnungszeiten mitbekommen habe. Ist es sinnvoll einen Widerspruch einzulegen?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 15

Hallo theprophet26,

bezüglich Deiner Frage, muss man den folgenden Paragraphen des Strafgesetzbuches kennen.

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§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

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Für viele Straftaten sieht das Gesetz aber keine Strafe bei fahrlässiger Begehung der Tat vor.

Zu den Straftaten die man nicht fahrlässig begehen kann, gehört auch der im Bezug auf Deine Frage anzunehmende Straftatbestand des Hausfriedenbruches gem. § 123 StGB.

Wenn Du aufgrund Deiner Alkoholisierung oder aus anderen Gründen nicht wusstest, dass Du Dich zu der Zeit nicht an dem Ort aufhalten durftest,, kannst Du auch nicht wegen Hausfriedenbruch besttraft werden, den fahrlässigen Hausfriedenbruch gibt es nicht.

Der Besitzer hat nun bei der Polizei einen Strafantrag (wie ich vermute und weil nur dieser Straftatbestand für die geschilderte Tat in Frage kommt) wegen Hausfriedenbruch gestellt.

Diesbezüglich hat  nun die Polizei ein Strafverfahren wegen Hausfriedenbruches gegen Dich eingeleitet.

Sollten die Ermittlungen ergeben, dass Du nur unbewusst also fahrlässig den Straftatbestand des § 123 StGB erfüllt hast, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Dich nach § 170 StPO einstellen, so dass der gestellte Strafantrag keine Folgen für Dich hat.

Nur mal rein hypothetisch:

Hättest Du den Straftatbestand des Hausfriedenbruches vorsätzlich erfüllt, könnte sich die starke Alkoholisierung strafmildernd auswirken, denn ab einen gewissen Grad der Alkoholisierung  ist man nur noch vermindert schuldfähig.

Und bei der Urteilsfindung gilt, dass die Strafe nicht nur Tatangemessen, sondern auch Schuldangemessen sein muss.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von juergen63225, 37

Was heisst den "Anzeige" ?

Hat Dich der private Besitzer angezeigt ? Wegen was ? Hausfriedensbruch ?

Oder hat ein beauftrager Anwalt sich gemeldet ?

Oder hat dich die Polizei direkt aufgegriffen und ein Bussgeld verhängt ?

letzers wäre keine Strafsache und Einspruch zwar möglich, aber hohes Kostenrisiko ... also besser ein paar Euro zahlen ...

Kommentar von theprophet26 ,

Die Polizei hat das geregelt, weil der Besitzer eine anzeige erstattet hat. Es ist zwar eine geringe Strafe die ich leisten muss aber ich zahle diese nur ungern.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 7

Es wäre besser, du würdest den Sachverhalt so schildern, wie er abgelaufen ist. Nur fragmentarische Fragen reichen bei weitem nicht aus, um auf dein spezielles Problem einzugehen, zumal überhaupt nicht feststeht, was dir straf- oder ordnungsrechtlich überhaupt vorgeworfen wird.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 44

Wenn du dich so sinnlos besäufst, dass du solche Hinweise nicht mehr lesen kannst, ist das keineswegs strafmildernd.

Vor allem, ändert das überhaupt nichts an einem eventuellen Schadensersatzanspruch.

Kommentar von TheGrow ,

Mein Standartsatz inzwischen zu Deinen Antworten zu strafrechtlichen Themen:

"Und wieder einmal hat DerHans auf eine rechtliche Frage geantwortet und wieder einmal entbehrt die Antwort jeglicher Rechtsgrundlage und ist schlichtweg falsch"

Erstens kommt von der Sachverhaltsschilderung nur der Straftatbestand des Hausfriedenbruches gem. § 123 StGB in Frage und denn kann man nur erfüllen, wenn man die Tat vorsätzlich begeht. Dem Fragesteller hat aber nicht vorsätzlich gehandelt, sondern wenn nur fahrlässig, wenn er aufgrund der Alkoholisierung oder aufgrund anderer Gründe gar nicht erkannt hat er sich zu dem Zeitpunkt dort nicht aufhalten durfte.

Und auch für alle anderen Straftaten gilt, dass sich eine starke Alkoholisierung durchaus strafmildernd auswirken kann, denn eine starke Alkoholisierung kann zu einer verminderten Schuldfähigkeit führen und da die Strafe nicht nur Tatangemessen, sondern auch Schuldangemessen sein muss, wirkt sich eine verminderte Schuldfähigkeit auch immer Strafmildernd aus.

Ist man allerdings so betrunken, dass man für die Tat wegen Schuldunfähigkeit gar nicht bestraft werden, würde noch eine Verurteilung wegen Vollrausches in Frage kommen. In der Praxis habe ich allerdings noch nie erlebt, das Jemand so voll war, dass er zwar Schuldunfähig   war, aber gleichzeitig noch in der Lage war einen Hausfriedenbruch zu begehen.

Antwort
von clemensw, 15

Ohne den genauen Tazvorwurf zu kennen, ist jede Diskussion über unbewusste Fahrlässigkeit reine Spekulation und daher sinnlos.

Außerdem verweise ich auf StGB 323a.

Antwort
von Kasper997, 30

Warum Wiederspruch ? Du alleine bist halt schuld daran wenn du alkohol trinkst und kein anderer.

Kommentar von theprophet26 ,

Es heißt ja dass ich in der Lage gewesen sein muss die Situation einzuschätzen aber durch den Legalen Alkoholkonsum war ich eingeschränkt.

Kommentar von Kasper997 ,

Dann hast du halt zu viel von dem "legalem" Alkohol konsumiert. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Kommentar von theprophet26 ,

hmm naja gut danke für deine antwort

Kommentar von Kasper997 ,

Sorry aber ist halt so

Antwort
von jimpo, 5

Unbewußte Fahrlässigkeit? Gehts noch?

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