Frage von wmsieger, 67

Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Polen abgeschafft. Könnte das in Deutschland auch passieren?

Und: Merken die Wähler nun International, dass es keine Vorteile hat, bzw. es nicht gut ist, wenn eine rechtsorientierte Partei an die Macht kommt?

Antwort
von Geraldianer, 38

In Deutschland wäre dazu eine Verfassungsänderung mit der Zustimmung von 2/3 von Bundestag und Bundesrat nötig. Das ist zum Glück unrealistisch.

Wir haben in Deutschland nach dem Krieg gelernt, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Deshalb würde die Mehrheit der Menschen solche Regelungen nicht zulassen.

In Osteuropa hat man nach Jahrzehnten der Sowjetdiktatur den Wunsch nach Freiheit und vor allem nach dem Wohlstand der westlichen Länder gehabt. Jetzt sind besonders die schwächeren Menschen verunsichert, weil die Freiheit auch Verantwortung bedeutet, die viele Leute dort überfordert. Und dann entstehen eben populistische Parteien.


Kommentar von wmsieger ,

Was aber würde passieren, wenn rechtspopulistische Parteien an die Macht kämen? 

Kommentar von Geraldianer ,

Selbst wenn rechtspopulistische Parteien an die Macht kämen würden die unsere Verfassung nicht aushebeln können. Und solche Parteien scheitern immer schnell, weil sie ihre großspurigen Versprechungen nicht halten werden.

Antwort
von voayager, 19

Zunächst mal  wäre dazu angesagt, die Gründe für die Abschaffung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtes zu erfahren, bevor man gleich in die Vollen hierzulande geht.

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