Frage von tommy40629, 35

UN-Zivilpakt steht über deutschem Recht?

Hey!

Es gibt ja diesen Pakt über die Menschenrechte:

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966

Kurz UN-Zivilpakt

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann darf in der BRD keine Behörde, öffentliche Einrichtung, ein Unternehmen, Privatpersonen gegen diesen Pakt verstoßen.

Stimmt das?

Der Pakt steht über den Gesetzen der BRD?

Beispiel:

Ich gründe eine Firma und halte die Angestellten wie Sklaven, sie werden auch nicht bezahlt und gehören mir. Dann können meine Angestellten mich wegen Verstoßes gegen

Artikel 8 Absatz 1 des Paktes anzeigen, anklagen, wie immer man das nennt?

Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

An wem wendet man sich, wenn in der BRD gegen den Pakt verstoßen wird?

Antwort
von susicute, 15

Hallo tommy,

Die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge in innerstaatliches Recht unterscheidet sich, je nach nationalstaatlicher Rechtsordnung.

Für Deutschland relevant ist hier u.a. Art 25 unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: 

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Da Deutschland meines Wissens nach den Vertrag 1973 ratifiziert hat, ist unsere Rechtssprechung auch an seine Einhaltung gebunden.

Deine Angestellten müssten übrigens gar nicht explizit den Un-Zivilpakt bemühen. In deinem Beispiel Reicht unser Strafgesetzbuch vollkommen aus, um dich hinter Gitter zu bringen. Vgl. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 - 241a).

Zur Möglichkeit der Individualbeschwerde bei internationalen Organisationen findest du hier alle relevanten Informationen: https://www.unesco.de/fileadmin/medien/Bilder/Publikationen/Broschuere_Menschenr...

In deinem Beispiel sind diese aber hinfällig, da der Menschenrechtsverstoß nicht vom Staat selbst sondern einem Unternehmen oder einer Privatperson ausgeht. Hier sind die nationalen Gerichte zuständig.

Lg Susan

Kommentar von tommy40629 ,

Danke! Super Antwort!

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