Frage von Mario112233, 107

Umgangsrecht. Meine Freundin- 19 Jahre - möchte sich mit mir treffen, ihre Mutter - Betreuerin - möchte dies verhindern - welche Möglichkeiten habe ich ?

Ich möchte zum 19.Geburtstag meine Freundin besuchen. Die Eltern meiner Freundin wollen dies verhindern. Laut Gesetz ist die Mutter die Betreuerin. Nach einem Telefonat wünscht meine Freundin aber ausdrücklich einen Besuch und Geschenke. Was kann ich tun, damit der Besuch noch klappt, bzw. falls die Eltern den Besuch verhindern, rechtlich dagagen vorzugehen. Recht auf persönlicher Selbstentfaltung, Freiheitsberaubung,... !?? Sie wohnt bei den Eltern. Dankeschön schon mal für eure Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von elmundoesloco, 19

Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung hat auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen keinen Einfluss. Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit es nicht dem Wohl des Betreuten zuwider läuft und dem Betreuer dieser Wunsch zumutbar ist.

Selbst wenn der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung Wirkungskreis der Betreuung ist, darf der Betreuer nicht bestimmen mit wem der Betreute Kontakt haben darf und mit wem nicht. Auch hier sind die Wünsche des Betreuten ganz oben!

Wenn es der Wunsch deiner Freundin ist dich zu sehen und die gesetzliche Betreuerin diesen Wunsch nicht beachtet, so sollte man mal das Betreuungsgericht informieren und ggf. die Entlassung der Betreuerin anstreben. Auch die Landratsämter oder Städte (jeweils die Betreuungsstelle bzw. Betreuungsbehörde) können da weiterhelfen.

Im Endeffekt ist der Betreute Verfahrensherr und kann theoretisch das Gericht (und damit sachlich und persönlich unabhängige Richter und sachlich unabhängige Rechtspfleger) sogar anweisen.

Wenn du volljährig und geeignet bist, dann übernimm doch du die Betreuung?! Die Maßstäbe an ehrenamtliche Betreuer sind nicht sonderlich hoch (das soll jetzt nicht abwertend sein). Schließlich ist das Betreuungsgericht verpflichtet den ehrenamtlichen Betreuerin so gut es geht zur Seite zu stehen, §§ 1908i Abs. 1, 1837 Abs. 1 BGB. Aber unterschätz eine Betreuung bitte nicht...

Antwort
von Fiddi, 24

Dazu müsste man erst mal wissen, um was für eine Art gesetzliche Betreunung es sich handelt, denn es git verschiedene Bereiche davon. Was für eine Art Behinderung hat denn Deine Freundin?

Normalerweise haben gesitig Behinderte oder eben Menschen die sich gar nicht äussern können, z.B. Wachkoma, eine Betreunung die auch ihr Persönlichkeitsrecht mit einbindet, somit Kann die Mutter unter bestimmten Bedienungen festlegen wer die Tochter Besuchen darf und wer nicht.

Sicherlich kannst Du versuchen rechtlich dagegen vorzugehen, aber um Streit aus dem Weg zu gehen, würde ich Dir empfehlen, in die Behinderten Werstatt oder Schule, je nach dem wo Deine Freundin hin geht, zu gehen und sie dort zu treffen und zu sehen.

Sprich mit dem Betreuern dort und erkläre die SItuation, das Du ihr zum Gebburtstag gerne was schenken willst und sie sehen möchtest, weil sie selber das ja auch möchte, wie Du gesagt hast. Ich denke mal nicht das sie das verweigern, denn Geburtstag ist ja was besonderes, wenn auch Nachträglich.

Falls sie in keine Schule oder Werkstatt geht und sie immer daheim ist, dann versuche doch in aller Ruhe mal mit der Mutter zu reden, irgendwo auf neutralem Boden. Vielleicht hast Du ja Erfolg.

Falls dies scheitert, vielleicht kennst Du ja noch jemanden aus ihrer Familie, die ihr eine Nachricht oder das Geburtstagsgeschenk von Dir geben kann. Vielleicht sogar ihr ein kleines Video von Dir machen kann und es ihr zeigen kann, ohne das die Mutter dabei ist. Wäre zumindest eine Alternative wenn sonst gar nichts klappt.

Kommentar von elmundoesloco ,

Es gibt nur eine Art gesetzlicher Betreuung, die ist in §§ 1896 ff. BGB geregelt. Durch die Verweisung in § 1908i BGB werden halt viele Vorschriften des Vormundschaftsrechts angewendet, bedeutet aber nicht, dass es einer Vormundschaft gleichzusetzen ist (die meisten Verweisungen betreffen Vermögensrechtliche Handlungen und eventuelle Befreiungen des Betreuers oder Betreuungsvereins).

Das Betreuungsgericht ordnet die Betreuung nur soweit an, wie es nötig ist, bzw. werden halt nur Aufgabenkreise soweit Wirkungskreis der Betreuung, soweit ein konkretes Handlungsbedürfnis besteht (Wohnungsangelegenheiten werden z. B. nicht angeordnet, wenn bzgl. der Wohnung in nächster Zeit nix geregelt werden muss).

Jemand der unter Betreuung steht ist nicht zwangsläufig körperlich oder geistig behindert. Es gibt auch 18-jährige die "relativ normal" sind, aber z. B. einfach Panik haben Post zu öffnen, weil da ja schlechte Nachrichten drinnen stehen könnten.

Kommentar von Fiddi ,

Ja das meinte ich doch das es von der Betreuung viele Formen gibt. Zum Beispiel eine Betreuung von Gesundheitsfragen oder eine Betreuung von Finanziellen DIngen ect.

Ich weiss das wenn man eine Betreuung hat, nicht zwangsläufig (geistig-)Behindert sein muss. Ich gehe aber in diesem Fall davon aus, weil der Fragesteller ja sagte, das die Mutter die Betreuung hat und wohl darüber bestimmen kann wer die Tochter besuchen darf und wer nicht. Zumindest habe ich das mal so verstanden.

Kommentar von elmundoesloco ,

Es muss ein konkretes Regelungsbedürfnis vorhanden sein, sonst besteht keine Notwendigkeit für eine Betreuung mit bestimmten Wirkungskreisen und der Aufgabenkreis wird vom Betreuungsgericht nicht angeordnet.

Bei nahen Verwandten sind (besonders bei einer einstweiligen Anordnung) meist nur Gesundheitssorge, Behördenangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung und Regelung der ambulanten oder stationären Versorgung angeordnet. Im Ausnahmefall ist die Vermögenssorge auch mit dabei. Das sind so die Standardaufgabenkreise. Bei jüngeren sind noch (je nach Fall) statt der stationären oder ambulanten Versorgung halt schulische oder Arbeitsangelegenheiten angeordnet. Die Anordnung von "allen Angelegenheiten, inkl. Post und Fernmeldeverkehr" ist ultima ratio, da der/die Betroffene damit das Wahlrecht verliert.

Es gibt noch weitere Betreuungen (Verhinderungsbetreuung, Kontrollbetreuung, ...) und Betreuungsarten, aber das wäre zu viel zum Schreiben.

Ich kenne eine wirklich seeeehr junge unter Betreuung stehende Person (zwischen 25 und 30 Jahre alt), die permanent für Verwandte Darlehensverträge abgeschlossen hat. Das Geld hat diese Person natürlich nie gesehen, aber bezahlen darf sie, weil's die Verwandten nicht mehr machen.

Laut Gutachten zeitlich, örtlich, persönlich und situativ orientiert, wie jeder andere in dem Alter. Erkennt sogar die Tragweite von rechtlichen Handlungen, ist aber einfach "zu hilfsbereit". Als die Post immer böser wurde, war der Eigenantrag beim Betreuungsgericht reingeflattert.

Antwort
von Kirschkerze, 42

gesetzliche Betreuerin in welchem Gebiet? Grundsätzlich für "alles"? Dann hat sie auch das Recht darauf zu entscheiden wer Umgang mit der Betreuten hat UND wer ihr Grundstück betritt.

Antwort
von Krawallnudel670, 55

Generell können deine Eltern nicht dagegen sagen dass sich deine Freundin mit dir trifft weil sie schon 19 und damit volljährig ist. Sie können dich aber von ihrem Grundstück verweisen, also würde ich es so planen, dass ihr ihren Geburtstag in irgendeinem Gemeinschaftshaus feiert oder so wenn ihre Eltern dich nicht ihn ihrem Haus haben wollen. 

Verbieten können die Eltern deiner Freundin deiner Freundin nichts! Sie kann machen was sie will und egal was die Eltern sagen!!

Kommentar von Kirschkerze ,

Als gesetzliche Betreuerin hat die Mutter da ein ganzes Stück mitzureden (je nach Betreuungsfeld), die Aussage "verbieten können sie ihr nichts" ist so nicht korrekt.

Kommentar von Krawallnudel670 ,

Sie ist 19 (!) und kann machen was sie will ohne dass die Eltern dagegen was sagen.

Die Ausnahme ist wenn das auf deren Grundstück stattfindet!!!

Kommentar von Kirschkerze ,

Absolut falsch. Vielleicht solltest du erstmal nachschlagen was "gesetzliche Betreuung" heißt und dann wieder kommen, sonst macht diese Diskussion keinen Sinn, denn offensichtlich sagt dir dieser Begriff absolut nichts. Oder denkst du dass z.B. eine geistig behinderte Person machen kann worauf sie Lust hat sobald sie 18 ist? Nein, oftmals unterliegt die Pflege und die Betreuung noch den Eltern oder anderen Pflegepersonen/Betreuuern und die haben das sagen auch wenn sie rein rechtlich volljährig ist! Eine solche Betreuung hat idR die Folge dass jemand - egal welchen Alters - gesetzlich wie eine Minderjährige behandelt wird und ohne des Zutuns des Betreuers nen feuchten Kehricht machen kann ^^ 


Kommentar von elmundoesloco ,

Sorry Kirschkerze, aber: NEIN! Absolut Falsch! Entmündigung ist seit Einführung des Betreuungsrechts Anfang der 90er nicht mehr! Früher hatte die (damals sog.) Vormundschaft kraft Gesetzes die Entmündigung zur Folge. Betreute sind grundsätzlich voll geschäftsfähig und dürfen rechtsverbindliche Handlungen selbstständig vornehmen. Der Betreuer hat das sogar zu fördern, § 1901 Abs. 2 und 4 BGB.

Es gab noch die Gebrechlichkeitspflegschaft, welche keine Entmündigung zur Folge hatte, aber das ist hier nicht Thema.

Lediglich ein Einwilligungsvorbehalt schränkt die Geschäftsfähigkeit drastisch ein. Die Betreuungsgerichte ordnen den EV jedoch meist so an, dass pro Rechtsgeschäft die Einwilligung des Betreuers vor Vornahme des Rechtsgeschäfts vorliegen muss, ansonsten hängt es von der Genehmigung des Betreuers ab. Sprich: EV ab 50 € pro Rechtsgeschäft bedeutet: 51 € dürfen nicht gleich ausgegeben werden, wohl aber 3x 49,99 €.

Kommentar von elmundoesloco ,

Als gesetzliche Betreuerin hat die Mutter die Wünsche der Betreuten zu respektieren, § 1901 Abs. 3 BGB. Das könnte schon ein Grund zur Entlassung der Betreuerin iSv. § 1908b Abs. 1 Alt. 2 BGB sein!

Kommentar von scharrvogel ,

ohne die gesetzliche betreuerin läuft garnichts. sollte aufenthalt etc noch mit dazu gehören, bestimmt mutti als betreuer allein mit wem sich kind trifft, mit wem sie kommuniziert etc. die wünsche sind soweit zu berücksichtigen, wie sie dem wohl der betreuten entsprechen. da sie einen betreuer braucht mit 19, ist sie garnicht in der lage eigene entscheidungen zu treffen und kann deren wirkung garnicht überschauen.

wenn mutti also keinen kontakt zulässt, wird der geburtstag ohne den fragesteller stattfinden.

Antwort
von Sharakan, 41

Deine Freundin ist volljährig, allerdings kann der Besitzer eines Grundstücks jede andere Person davon verweisen, soweit ich weiß jedenfalls.
Wäre aber schon kindisch, wenn sie deswegen Anzeige erstatten oder die Polizei rufen.
Was ist denn der Grund dafür, dass sie dich nicht da haben wollen?

LG

Antwort
von schoschi06, 34

Warum ist die Mutter Btreuerrin ihrer Volljährigen Tochter ? Wird ja einen Grund haben !Mfg.

Antwort
von Minyal, 28

Meinst du mit Betreuung durch die Mutter, dass deine Freundin behindert ist? 

Anders verstehe ich die Frage nämlich nicht.

Kommentar von Minyal ,

Also ein Umgangsrecht für eine betreute Person steht dir als Freund leider nicht zu. 

Allerdings kann die Betreute Beschwerde gegen den Betreuer erheben. Sie ist beschwerdefähig. Das muss dann das Gericht entscheiden. Ob es das nun wert ist, ist eine andere Frage. 

Ich würde realitätsbezogen dort erscheinen und notfalls auf öffentlichem Boden vor der Tür verweilen. Dagegen kann sie nichts machen. Sofern sie den Geburtstag des Mädchens nicht komplett sprengen will, wird sie vermutlich nachgeben. Falls sie die Polizei ruft, so mischt die zwar mit, aber Platzverweis bei Verweilen auf öffentlichem Boden wäre eine überzogene Reaktion.

Antwort
von Gestiefelte, 49

SIE ist 19? Dann ist sie volljährig und kann machen, was sie will.

Kommentar von nxnxme0 ,

Ist wirklich so. Wenn sie volljährig ist darf sie auch ohne Bescheid zu geben aus dem Haus. Auch wegziehen ohne Erlaubnis .

Kommentar von Kirschkerze ,

"und kann machen, was sie will."

Kann sie eben NICHT wenn ihr eine gesetzliche Betreuerin zwangsweise an die Seite gestellt wird.

Kommentar von Gestiefelte ,

WARUM hat jemand einen gestzlichen Betreuer? Psychisch krank?

Kommentar von Kirschkerze ,

Muss nicht sein. Es gibt verschiedene Betreuungsgrade, manche umfassen auch zb nur Vermögenssorge weil jemand nicht mit Geld umgehen kann und chronisch Schulden macht. Wenn allerdings bereits eine 19 jährige einen gesetzlichen Betreuer hat dann vermute ich doch was "gravierenderes", eben in Richtung physische oder psychische Behinderung o.ä

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