Frage von sukuma, 107

Umfrage: Was haltet ihr von TTIP?

Also ich dachte erst, das wär eine gute Sache, schließlich gehen uns ja jedes Jahr Millionen Euro wegen Zöllen und Normen verloren. Ich denke, ohne Zölle würden alle Waren, die aus Amerika kommen billiger, und das würde mich freuen. Arbeitsplätze gehen keine verloren, schließlich können wir auch in Amerika billiger anbieten.

Aber wieso sind die Verhandlungen geheim? Und was soll das mit den Schiedsgerichten, die absolut undemokratisch eingesetzt werden? und wieso müssen wir dann amerikanische (und damit niedrigere) Umweltstandards übernehmen? Also ich bin inzwischen gegen TTIP und hab auch die Petition unterschrieben. Ich bin der Meinung, das ganze wird über den Kopf der Bürger hinweg entschieden. Deswegen wollte ich mal eine Umfrage machen, um zu sehen, ob das wirklich so ist.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von dermitdemball, 35
Ich bin dagegen!

1)Aber wieso sind die Verhandlungen geheim? 

Weil alle Menschen dagegen Sturm laufen würden, wenn Sie die ganze Wahrheit darüber wüssten! Und das wollen die Großkonzerne, Obama und MERKEL nicht!

Merkel will TTIP schnell abschließen

Quelle:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-angela-merkel-will-abkommen-schne...

Merkel will TTIP noch heuer abschließen

Quelle :  https://www.updatemi.com/update/574703803b0755e30f7b23cd/merkel-will-ttip-noch-h...

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2) Und was soll das mit den Schiedsgerichten, die absolut undemokratisch eingesetzt werden? 

Wenn man jetzt einen Rechtsstreit verliert, kann man bis zu 4 mal in Berufung gehen - bis zum europäischen Gerichtshof!

Bei den geplanten Schiedsgerichten gibt es keine Berufung! Die Entscheidungen sind wie man so schön sagt "In Stein gemeißelt"!

Und diese Schiedsgerichte sind niemals unabhängig, wie immer so ausdrücklich betont wird!

Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten bzw. Konzernen geht es oft um Milliardenbeträge! Mit der Aussicht auf einen Milliardengewinn "wandern" klammheimlich verschleiert über "Strohmänner" Millionenbeträge auf die Konten der "unabhängigen" Schiedsrichter! (Briefkastenfirma)

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3 ... wieso müssen wir dann amerikanische (und damit niedrigere) Umweltstandards übernehmen? 

Weil hohe Standards immens teuer sind! In der EU müssen neue Produkte (Medikamente, Pflanzenschutzmittel und Nahrungsmittelzusätze usw.) eine Probezeit bis zu 10 Jahren durchlaufen, bis sie zugelassen werden!

In der USA nicht! Dort werden neue Produkte am Menschen "erprobt"! Und wenn Du dadurch einen gesundheitlichen Schaden erleidest, musst Du es den Konzernen vor den Schiedsgerichten beweisen - also völlig aussichtslos!

Einfache Rechnung der Konzerne - niedrigere Standards - niedrigere Produktionskosten - gleicher Verkaufspreis = Milliardengewinne!

Für die Verbraucher bleiben die Risiken - die Gefahr durch höhere Schadstoffbelastungen, Hormonzusätze und Genmanipulationen an Krebs und ähnlichem zu erkranken!

4) Geplanter Investitionsschutz 

Z.B. - Ein US-Konzern kauft eine Berg in Bayern um dort das Wasser kommerziell zu nutzen! Die Bevölkerung blockiert das Vorhaben und bringt es zu Fall!

Dann kann dieser US-Konzern den Verkäufer (Freistadt Bayern) bei den "unabhängigen" Schiedsgerichten auf den errechneten Gewinnausfall verklagen! (Milliardenhöhe)

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Das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold geht davon aus, dass unter der Region Chalkidiki bis zu 250 Tonnen Gold ruhen mit einem Marktwert von knapp neun Milliarden Euro. 

Umsiedlungen der lokalen Bevölkerung (in Rumänienüber 2000 und in Griechenlandum die 5000 Menschen),riesige Zyanid-Rückhaltebecken
und die Zerstörung von Weltkulturerbe waren bereits fest eingeplant und die Erlaubniszum Abbau eingeholt.

Doch der erbitterte Widerstand der lokalen Bevölkerung machte beiden Mammutprojekten bislang einen Strich durch die
Rechnung.

Das rumänische Parlament verweigert dem kanadischen Unternehmen Gabriel Gold seit mehreren Legislaturperioden die formelle Erlaubnis
zum Goldabbau in Rosia Montana.

Nun geht der Kampf in eine neue Runde. Das Bergbauunternehmen
hat im Juli dieses Jahres auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen England und Rumänien beim Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ISDS) Klage gegen
Rumänien eingereicht und 
verlangt 2,5 Milliarden Euro Schadenersatz
vom rumänischen Staat. 

Quelle : http://stop-mad-mining.org/wp-content/uploads/2015/10/CIR_aktionszeitung-STOPMAD...

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sonderstellung für Konzerne ---->  http://know-ttip.eu/details/sonderstellung-fuer-konzerne/

Antwort
von marcus1984, 26
Ich bin dafür!

TTIP ist die moderne und notwendige Grundlage des interkontinentalen Handels, der im Zuge der Globalisierung (die nicht mehr aufzuhalten ist) künftig von entscheidender Bedeutung sowohl für die Weltwirtschaft ist, als auch für die einzelnen davon betroffenen Staaten oder Staatenvereinigungen.

Sollte TTIP scheitern, so wäre dies nicht der Schaden der USA, wie einige zu glauben scheinen, sondern der Schaden Europas. Ratifiziert die EU TTIP nicht, werden die ASEAN ein Freihandelsabkommen mit den USA schließen, das ist nur eine Frage Zeit. Europa würde in diesem Fall wirtschaftlich den Anschluss verlieren. Die gegenwärtige gute Wirtschaftslage, die zumindest in Deutschland, der Niederlande und Schweden der Fall ist würde sich dann immens verschlechtern.

Es ist von entscheidender Bedeutung sich nicht auf dem Erfolg von gestern auszuruhen, sondern weiter dafür zu arbeiten, seine Position zu halten. TTIP ist eine von den Schritten, die hierfür notwendig sind.

Nur angemerkt sei, dass die Verhandlungen zu TTIP selbstverständlich
nicht öffentlich sind, was so gut wie keine Vertragsverhandlungen sind, zumal
die Staaten und deren Bevölkerung hier eigentlich auf gar kein Mitspracherecht
haben, was auf die gesamte Handelspolitik der EU-Mitgliedstaaten zutrifft, wie
in Art. 3 (1) e, AEUV festgehalten ist.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Hallo,

sie dürfen sich gerne mal das Gutachten der Lodon School of Economics durchlesen.

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/260380...

Laut diesem Gutachten ist der wirtschaftliche Nutzen von TTIP nicht nennenswert. Die Risiken die im schlimmsten Fall der Steuerzahler ausbaden muss allerdings schon.

Wenn man sich dann noch anschaut was die Freihandelsabkommen z.B. in Mexiko angerichtet haben, muss man sich wirklich fragen ob sie für so eine Antwort nicht Geld bekommen denn niemand mit halbwegs vernüftigen Menschenverstand der nicht von TTIP profitieren würde, würde doch so eine lobpreisende Antwort geben. Vor allem nicht für etwas das zu Recht so viel Kritik einstecken muss.

Mfg

Kommentar von marcus1984 ,

Guten Tag,

das Gutachten der LSE habe ich mir durchgelesen, vielen Dank für die Übersendung des Links. Kürzlich habe ich bereits ein ähnliches Gutachten gelesen, welches ebenfalls Risiken des TTIP herausstellt. Natürlich bringt ein Freihandelsabkommen nicht ausschließlich Vorteile, das ist bei den wenigsten Vertragsarten der Fall
(außer bei ausschließlich vorteilhaften Geschäften). Jedoch überwiegen die Risiken bei einer Nichtratifizierung deutlich.

Das Freihandelsabkommen in der Causa Mexiko ist hier nicht
vergleichbar, da sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten Mexikos nicht auf Augenhöhe mit denen der USA befinden, was bei der EU eben schon der Fall wäre.

Um meinen Verstand müssen Sie sich keine Sorgen machen, auch wurden mir meine Ausführungen zum Thema TTIP in keiner Weise entgeltet. Ich habe mich sehr intensiv mit der Thematik des Freihandelsabkommens auseinandergesetzt und bin der Überzeugung, dass die EU es sich schlichtweg nicht leisten kann, TTIP nicht zu ratifizieren, Europa würde definitiv den Anschluss und seine gegenwärtig komfortable Stellung in der Welt verlieren. Sicherlich ist der Protest der Bevölkerung in den MS der EU enorm, das liegt meines Erachtens allerdings (überwiegend) eher an Unkenntnis zur doch anspruchsvollen Thematik zum einen und Angst vor Neuerungen zum anderen, schließlich ist es dem Wesen des Menschen immanent, Veränderungen zunächst einmal kritisch gegenüber zu stehen.

Kommentar von sukuma ,

Aber wäre es nicht trotzdem besser, wenn man den entgültigen Vertrag allen zugänglich macht, und dann die Bevölkerung abstimmen lässt? Bei der Signifikanz, die dieses Abkommen hat, halte ich das durchaus für angemessen.

Fast alles, das über den Kopf der Bevölkerung hinweg entschieden wurde, hat sich letztlich als Unsinn rausgestellt (z.B. die ganzen gescheiterten Großprojekte BER Philharmonie Stuttgart 21, oder auch die G8 Einführung)

Kommentar von marcus1984 ,

Guten Abend Sukuma,

das sehe ich nicht so. Bei der Gründung der EU beziehungsweise bei der Ausarbeitung der EU-Verträge war das nicht vorgesehen und somit wäre eine Beteiligung per se rechtswidrig. Das Projekt EU gelingt nur, wenn die EU auch ausschließliche Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten (MS) übertragen bekommt. Dieser Ansicht waren auch die MS, somit wurde dies beschlossen (siehe: https://dejure.org/gesetze/AEUV/3.html)

Dennoch hat die EU sich bereiterklärt, die nationalen Parlamente bei dieser Frage miteinzubeziehen. Es wird also nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden.

Eine Abstimmung der Bevölkerung ist zumindest in Deutschland nicht möglich, da die Bundesrepublik Deutschland keine direkte Demokratie wie beispielsweise die Schweiz ist.

Antwort
von Artus01, 37
Ich bin dagegen!

Aber wieso sind die Verhandlungen geheim?

Genau das ist der Punkt. die Verhandlungen sind sogar so geheim daß die Abgeordneten die einmal darüber abstimmen sollen kaum Einblick in die Unterlagen bekommen. Sie dürfen diese Unterlagen nur in einem geschlossenen Raum einsehen und keinerlei Notizen machen. Es ist bisher tatsächlich si daß selbst in den Medien kaum Einzelheiten über diesen Machwerk aufgetaucht sind.

Wer kann da noch guten Gewissens dafür sprechen?

Antwort
von MagicalMonday, 48
Bin prinzipiell dafür, aber in der jetzigen Form bin ich dagegen

Durch TIPP kommt es zu einer Angleichung der Haltungs- und Anbauvorschriften. In den USA gelten wesentlich lockerere Vorschriften, als bei uns, was z.B. die Verarbeitung von Fleisch unter Einsatz von Chemikalien, den Tierschutz, den Einsatz von Pestiziden, usw. angeht.

Durch TIPP kommen folglich Waren in den Handel, die nach gegenwärtigen EU-Richtlinien nicht vertrieben werden dürften.

Kommentar von Jack98765 ,

Alles was die EU-Richtlinien und den Konsumentenschutz aufweicht braucht niemand. Die EU-Großkonzerne produzieren ohnehin bereits in den USA womit es hier keinen Arbeitsplatz zusätzlich geben wird. Somit hilft TTIP nur den Amis ihre schlechten Produkte los zu werden. Immerhin würde sich der Markt mit einem Schlag um 500 Mio. Kunden vergrößeren.

Antwort
von whabifan, 38
Ich bin dafür!

Es ist absolut nichts neues dass Verhandlungen nicht öffentlich sind, Quasi kein Vertrag wird öffentlich verhandelt. Auch ist mir kein Land bekannt wo Gesetze öffentlich ausgearbeitet werden. Dass die US Standarts niedriger sind ist ein Argument von TTIP Gegnern das nicht stimmt. In den Usa behaupten die Gegner das Gegenteil. In einigen Bereichen sind die Eu Standarts höher, in anderen die US Standarts. Weiterhin verstehe ich auch nicht was an hohen Standarts so anstrebenswert ist. In den USA sind Standarts für Medikamente so hoch dass es ewig dauert bis Medikamente zugelassen werden und Patienten diese illegal u.a aus der Eu importieren. Schiedsgerichte finde ich in vielen Fällen sinnvoll da Urteile zb schneller gesprochen werden. Auch sind Schiedsprozesse günstiger.

Kommentar von Fielkeinnameein ,
Auch sind Schiedsprozesse günstiger.

Genau und man kann sie schön mit Geld in die gewünschte Richtung lenken. Dir ist doch nicht mehr zu helfen ..

Kommentar von whabifan ,

Das ist das tolle an vielen TTIP Gegnern. Sie sind unfähig zu argumentieren und fangen direkt an ohne jedes Argument frech zu werden, nur weil jemand eine andere Meinung hat. Zum Glück gibt es aber auch Ttip Gegner mit denen man sachlich diskutieren kann. Wenn du ein wenig Ahnung von Prozessen zwischen Unternehmen, Staaten und Einzelpersonen hättest, würdest du verstehen inwiefern Schiedsgerichte sinnvoll sind. Aber egal. Viel besser als ein Schiedsprozess sind Prozesse über 50 Jahre die entweder dadurch entschieden werden dass eine Partei pleite geht, oder dadurch dass eine Partei ausstirbt. Die meisten Lobbys bzw. deren Anwälte haben das übrigens längst verstanden.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Du willst ein sachliches Argument? Schiedsgreichte hebeln den Rechtsstaat aus und sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Also sind sie ausnahmslos abzulehnen.

Noch ein Argument? Dieses Gutachten der London School of Economics. 

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/260380...

Das Urteil für TTIP, vernichtend.

Noch ein Argument? Schauen wir nach Mexiko und die Auswirkungen von NAFTA.

Immer mehr Mexikaner unter der Armutsgrenze, weniger Jobs, geringerer Reallohn. Einzige Profiteure von NAFTA sind und waren Konzerne und es gibt keinen Grund warum das hier anders sein sollte. 

Also bitte .. 

Kommentar von marcus1984 ,

Das ist polemisch und tendenziös. Sie können doch überhaupt nichts nennenswertes zu der Besetzung der Gerichte sagen. Es ist nicht objektiv im Vorhinein den Schiedsgerichten Parteilichkeit zu unterstellen.

In dieser Diskussion würde ich mir mehr Sachlichkeit wünschen.

Antwort
von MrHilfestellung, 48
Ich bin dagegen!

Ich bin dagegen aus den Gründen, die du in deinem zweiten Absatz genannt hast.

Antwort
von Jack98765, 31
Ich bin dagegen!

Ich bin dagegen, weil nur die USA und ein paar EU-Großkonzeren jedoch nicht die Verbraucher davon profitieren. Alleine die Tatsache, dass US-Konzerne einfach durch Klagen EU-Gesetze außer Kraft setzen lassen können ist schon ein Grund gegen TTIP

Antwort
von Fielkeinnameein, 13
Ich bin dagegen!

So wie es aktuell ist, ist TTIP nicht umsetzbar. 

Sieht man ja wenn man sich anschaut wie die Verhandlungen laufen.

Antwort
von AliceVonKrolock, 18
Ich bin dagegen!

Ganz einfach aus den von Dir bereits genannten Gründen.

Antwort
von Fuchssprung, 35
Ich bin dagegen!

Es wäre der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem 2. Weltkrieg. Deshalb bin ich dagegen.

Kommentar von LordPhantom ,

*zweitschlimmster Der schlimmste ist die Alternative für Dummköpfe

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