Frage von Sobaron, 60

Umfrage: Bundeswehreinsätze im Innern - Eine gute Idee oder öffnet das die Büchse der Pandora ?

Was wenn das Militär gegen Demonstrationen eingesetzt würde? Wie denkt ihr darüber, stimmt einfach mal ab!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von voayager, 9
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Keine gute Idee, Militär gegen das Volk einsetzen zu wollen. Der Staat hat eh viel zu viel Macht, durch Militäreinsätze im Innern würde er nur unnötigerweise noch mehr Macht erhalten.

Kommentar von voayager ,

Danke für den Stern!

Ich habe mittlerweile weit mehr als 50 hilfreichste Antworten für Politik bekommen, dennoch wird mir der Expertenstatus verweigert! Und warum? Nun, ich bin nicht artig genug, nicht angepasst genug, nicht ausreichend systembejahend zudem und nicht immer der political corectness folgend - deshalb. Nun, sei`s drum, ich habe keinen Bock mich zu verbiegen!

Antwort
von TheStone, 27
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Schade, dass du nur eine Begründung für "nicht gut" zulässt. Das Hauptproblem hab ich nämlich mit etwas anderem: Der Staat spart immer mehr an der guten Ausbildung von Polizisten. Ich habe bereits gegenwärtig den Eindruck, dass wenige Polizisten ihre Aufgabe innerhalb einer Demokratie wirklich verstehen. Außerdem liest man immer wieder über Überforderungen, etc.

Mit dem Einsatz der Bundeswehr für eigentlich polizeiliche Aufgaben drückt man sich also davor, mehr Polizisten auszubilden und sie besser Auszubilden. 

Stattdessen vertraut man Laien auf diesem Gebiet polizeiliche Aufgaben an. (Ein Soldat wird beispielsweise dazu Ausgebildet, mit einem Feind zu tun zu haben... Bei einer Demonstration beispielsweise wird er allerdings mit Bürgern konfrontiert, die größtenteils nicht sein Feind, sondern in einer Demokratie Teil ihres obersten "Dienstherren" sind...)


Übrigens ist deine Frage sehr eigenartig gestellt: Wieso sollten Polizei oder Bundeswehr gegen Demonstrationen eingesetzt werden? In Deutschland gibt es ein Demonstrationsrecht.

Kommentar von Sobaron ,

Stuttgart 21 ...

Kommentar von TheStone ,

Und das fandest du so toll, dass du am liebsten schwer bewaffnete Soldaten gegen demonstrierende Bevölkerung marschieren lassen willst? 

Im übrigen hat sich vieles, was die Polizei bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 getan hat, als gesetzlich nicht zu rechtfertigen herausgestellt.

Außerdem wär ich dir dankbar, wenn du in ganzen Sätzen mit mir kommunizieren würdest, statt mir Stichworte entgegen zu kotzen. 

Antwort
von StevenArmstrong, 27
Noch unschlüssig (weil ...) !

Hallo,

die Bundeswehr darf laut GG im Inneren nur zu humanitären Zwecken eingesetztz werden (z.B. Katastrophenhilfe). Das ist auch gut so, da es sein kann, dass die anderen Einsatzkräfte nicht ausreichen.

Würde man die Befugnisse der Bundeswehr im Inneren ausweiten (z.B. zur Niederschlagung von Demonstrationen) wäre Deustchland auch nicht besser,a ls die Türkei, Russland oder Nordkorea. Für Demonstrationen ist die Polizei zuständig.

MfG

Steven Amstrong

Antwort
von OlliBjoern, 50

Es gibt eine Einrichtung hierzulande, die "Polizei" heißt. Insofern stellt sich mir zunächst einmal die Frage, was die Bundeswehr (die ja eine Verteidigung nach außen darstellt) besser könnte, was die Polizei nicht jetzt schon erledigen könnte.

Antwort
von GhostOA, 9
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Warum sollte man Soldaten im inneren einsetzen?

Mir fällt kein Szenario ein, in dem eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei nicht sinnvoller wäre als eine Einheit der Bundeswehr.

Es macht faktisch keinen Unterschied ob ein Polizist mit MP5 und Schutzweste am Bahnhof steht oder ein Soldat mit G36 und Schutzweste.

Historisch gesehen ist die Polizei der Armee entwachsen (in manchen Ländern eher erkennbar als in Dtl) und im Grunde "nur" der "Abwehr" im Inneren zugeteilt worden.

Natürlich hätte die Bundeswehr die Ausbildung und Mannstärke um die Polizei zu unterstützen, aber das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr. Hier soll nur kurzfrisitg eine verfehlte Einstellungspolitik vertuscht werden. Gebt der Polizei mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Personal und schon ist die Frage sinnloser geworden.

Antwort
von kami1a, 2
Noch unschlüssig (weil ...) !

Es kann eine Zeit kommen wo die Polizei alleine weder genug Personal noch die gefordeten Mittel hat alleine Herr der Lage zu werden.

Alles Gute.

Antwort
von Skinman, 39
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Das ist gleich aus mehreren Gründen der hanebüchendste Schwachsinn.

Gucken wir mal nur konkret auf die Nummer in München.

De facto hatten wir in München einen durchgedrehten, rechtsradikalen, rassistischen 18-jährigen Amokläufer, noch nicht mal richtig erwachsen. Der hat ein wenig um sich geschossen - weiß Gott schlimm für die Opfer, aber viel geringeres Ausmaß als ein "richtiger", auch nur halbwegs gut geplanter und gesponserter Terroranschlag - und sich danach sich ein paar Stunden in einer Tiefgarage versteckt. Wurde dann gesichtet, als er wieder raus kam, und hat sich umgebracht.

Derweil fantasierten sich irgendwelche "Zeugen" was zusammen von drei oder mehr Tätern mit Sturmgewehren, und besonders die Meldungen eines bestimmten Fernsehsenders wurden von Minute zu Minute aberwitziger und hatten schon bald jeden Realitätsbezug verloren.

Nachdem der |diot längst tot war, rollte aufgrund dieser Entwicklung eine Riesen-Operation an, woran insgesamt 2900 Polizisten beteiligt waren.

Jetzt wirf da mal noch ein paar hundert Reservisten in den Mix, von vornherein mies ausgebildet und inzwischen völlig außer Übung. Ausgestattet mit Infanteriewaffen, will sagen mindestens mit echten Sturmgewehren. Die Sorte, die durch dicke Bäume problemlos durch schießt als wäre es Butter. Mitten in einer dicht besiedelten Großstadt.

Ich war selbst beim Bund und es graut mir vor dieser Vorstellung. Sehr gute Chancen, alles nur noch wesentlich schlimmer zu machen. Soldaten sind für etwas völlig anderes ausgebildet als Polizisten, nämlich für den Kampf. Die kriegen einen Auftrag und der wird in der Regel erreicht durch Vernichtung gegnerischer Kräfte. Polizisten stehen auch durch ihren Job permanent im Kontakt mit sowohl Kriminellen als auch Normalbürgern. Die lösen im Alltag täglich Situationen, in der Regel durch Deeskalation. Die haben einfach einen ganz anderen Erfahrungshorizont.

Eine solche Forderung kommt grundsätzlich nur von völlig ahnungslosen Politikern, die sich damit wichtig machen und den starken Mann markieren wollen. Denen sind die Menschen vollkommen egal, denen geht es nur um ihren Machterhalt.

Was eine Bewatrix von Storch mit so einem Machtmittel anfangen würde, will ich mir gar nicht erst ausmalen.

Kommentar von Sobaron ,

Beatrix von Storch war doch nur eine eingeschleuste Schauspielerin um die AfD bloßzustellen!

Antwort
von rav3ry, 14
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Nicht hilfreich. Und man kann nicht jeden Anschlag verhindern auch wenn dann paar tausend Soldaten rumlaufen.

Die Polizei ist dafüer 1. ausgebildet 2. besser ausgerüstet 3. personell ausreichend aufgestellt

Antwort
von atzef, 27
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Wieso sollte die Bundeswehr gegen Demonstrationen eingesetzt werden? Das plant keiner und das wäre auch verfassugswidrig.

Ich war selber beim Bund. Niemand ist da auch nur im entferntesten für die Wahrnehmung hoheitlicher Polizeiaufgaben ausgebildet und qualifiziert. Insofern ist die aktuelle Forderung symbolpolitischer Unsinn.

Bei Katastrophenlagen, also auch bei entsprecheden Resultaten terroristischer Anschläge, kann die BW ohnehin auch jetzt schon eingesetzt werden.

Kommentar von GhostOA ,

Paradoxe Situation-deutsche Soldaten bilden im Ausland Polizisten aus. Scheinbar sind die Soldaten also doch befähigt hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und sie sogar auszubilden.

Kommentar von atzef ,

Mir ist nicht bekannt, dass Bundeswehrsoldaten im Ausland an der Ausbildung von Polizisten beteiligt sind. Wenn die Bundesrepublik im Ausland an der Ausbildung von Polizeikräften beteiligt ist, dann eben auch mit Polizisten.

Was sollten Soldaten Polizisten auch schon beibringen? Spurensicherung an einem Tatort? Forensische Ermittlungsarbeit? Rechtsstaatliche Verhörtechniken?

Kannst du deine Behauptung mit einem Link plausibiisieren?

Antwort
von Argon1, 35

Die  Bundewehr ist bereits auch innerhalb Deutschland tätig z.B. in Katastrophen fällen.
Aber sie kann durchaus auch mehr im inneren in Anspruch genommen werden dort wo Polizei und SEK nicht weiter kommen.
oder zur Friedenssicherung innerhalb Deutschlands damit Rechts- und Links-radikale und Terrorgemeinschaften hier nicht die Oberhand gewinnen.
Allerdings sollte sie hier auf Friedenssichernde Maßnahmen beschränkt sein und nicht für den Machtmißbrauch zur Verfügung stehen wie in der Türkei.

Mfg Argon1

Antwort
von soissesPDF, 33
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Die Bundeswehr ist nicht Polizei, sondern eine Armee, geschaffen für die Außenverteidigung, dabei sollte man es auch belassen.

Antwort
von Frikadello, 48

So wie ich das Verstanden habe ist die Diskussion ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll zur Evakuierung von Personen oder zur Behandlung von Verletzten.

Anders wäre es auch wohl Verfassungswidrig.

Ich denke aber das es wie in oben genannten Fällen garnicht so falsch wäre.

Antwort
von thetee99, 54
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Die Bundeswehr wird im Landesinnern ohnehin zur Krisenintervention herangezogen z. B. bei Hochwasser etc.

Jetzt kam ins Gespräch die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen und dazu wird es schon lange entsprechende Pläne geben, denn der Landes- und Bundespolizei würde einfach die Mannstärke fehlen um eine Gefahrensituation über längere Zeit, wie bspw. in Frankreich, zu managen.

Ob dafür aber das SEK oder GSG9 nicht schon ausreichend sind, wie die Polizeiverbände argumentiert haben, denke ich eben auch. 

Die Bundis in allen Ehren, abgesehen von den Spezialeinheiten sind die aber vorallem sehr gut im Vernichten alkoholischer Getränke....

Kommentar von surfenohneende ,

Die Bundis in allen Ehren, abgesehen von den Spezialeinheiten sind die aber vorallem sehr gut im Vernichten alkoholischer Getränke....

oder "Barze" bei der anderen Hälfte

Kommentar von rav3ry ,

definiere Spezialeinheiten, Wenn du alle EGBler meinst, dann sind das viele, da zumin. jede Jägerkampfkompanie nach den Grundlagen der EGBler ausgebildet werden.

Antwort
von wfwbinder, 34
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Dafür ist die Bundeswehr gar nicht ausgebildet.

Antwort
von Namenlos002, 42
Eine gute Sache, längst überfällig!

Da es sowieso nur in Notfällen eingesetzt werden soll, z.B. Feuerkampf wenn dier Polizei die nötigen Mittel fehlen.Der Einsatz auf Demos bleibt nach wie vor verboten.

Desweiteren halte ich eine größere Rolle des MIlitärs im Staate sowieso für sinnvoll.

Kommentar von StevenArmstrong ,

"Desweiteren halte ich eine größere Rolle des MIlitärs im Staate sowieso für sinnvoll."

Darf man fragen, aus welchen Gründen die Bundeswehr eine "größere Rolle im Staat" haben sollte?

Kommentar von Namenlos002 ,

Das ist auch umgekehrt gemeint. Ich halte eine Miliz/Teilzeitarmee wie z.B in Schweden,Norwegen, den USA oder der Schweiz für sinnvoll. Das macht den Job attraktiver und löst auch viele Vorbehalte, die viele gegen unsere Streitkräfte haben. Desweiteren ist eine möglichst große Armee im Krisenfall immer wünschenswert.

Antwort
von BTyker99, 39
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Wir kürzen überall Polizei-Stellen und wollen jetzt dass die Bundeswehr dafür einspringt? Gleichzeitig soll die Bundeswehr aber auch vermehrt in Angriffskriegen weiteres Engagement zeigen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Personal für beides reicht, so unattraktiv der Beruf ist und angesichts der ausgesetzten Wehrpflicht.

Natürlich ist das genau der verkehrte Weg: Wir sollten die Polizei stärken und gleichzeitig mit den Kriegen aufhören. Meinetwegen könnte die Bundeswehr beim Grenzschutz unterstützend tätig werden, aber das ist ja sowieso nicht erwünscht. Refugees Welcome!

Die Refugees sind vermutlich sowieso schon als neue Soldaten eingeplant, da diese aufgrund ihrer geringeren Gesellschaftlichen Einbindung weniger Skrupel hätten, gegen das deutsche Volk vorzugehen.

Kommentar von StevenArmstrong ,

"...aufgrund ihrer geringeren Gesellschaftlichen Einbindung weniger Skrupel hätten, gegen das deutsche Volk vorzugehen."

Es gibt genügend Deutsche innerhalb des "deutschen Volkes", die genauso "geringe Gesellschaftliche einbindungen" haben und bei der Bundeswehr sind.

Von dem her ist es egal, ob man von einem Soldaten mit Migrationshintergrund  oder einem Soldaten ohne Migrationshintergrund verprügelt wird. Beides ist schlecht.

Kommentar von BTyker99 ,

Das bisherige Leitbild der Bundeswehr ist aber der "Bürger in Uniform", was ich so interpretiere, dass der Soldat einen starken Bezug zur Bevölkerung haben und in die Gesellschaft eingebunden sein soll.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrger_in_Uniform

Kommentar von StevenArmstrong ,

Aber dennoch ist es egal, ob man von einem Soldaten mit Migrationshintergrund oder ohen Migrationshintergrund verprügelt wird, wenn dieser keine oder nur "geringe gesellschaftliche Einbindung" und von dem her nur einen kleinen, vllt. auch gar keinen Bezug zur Bevölkerung und Gesellschaft haben.

Antwort
von KaterKarlo2016, 38

Es ist nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und wurde bereits höchstrichterlich 2012 so entschieden, dass nur wenn die Polizei nicht mehr helfen kann, in Ausnahmesituationen das Militär hinzugezogen werden darf.

KaterKarlo2016

Kommentar von surfenohneende ,

Es ist nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und wurde bereits höchstrichterlich 2012 so entschieden, dass nur wenn die Polizei nicht mehr helfen kann, in Ausnahmesituationen das Militär hinzugezogen werden darf.

seit wann kümmert unsere Volks- weg äh Vertreter das Grundgesetz ?

Antwort
von 19Sunny96, 44
Eine gute Sache, längst überfällig!

Absolut dafür. 

Die Polizei ist auf terroristische Lagen nicht ausreichend vorbereitet. Weder materiell noch ausbildungstechnisch, geschweige denn personell. 

Die Bundeswehr bietet in erster Linie pure Menpower und ausgebildete Kräfte - ja auch in diese Richtung! Auch wenn das oft fälschlicherweise dementiert wird ...

Die Trainings die für Polizei UND Bundeswehr geplant sind sehe ich durchaus sehr positiv. Ein Wissensaustausch sowie die Vorbereitung auf den worst case. Wieso sträubt sich da bloß jeder gegen? Diesen linken Faschos mit ihrem "dann stellt sich die Truppe bei Demos gegen das eigene Volk" schenke ich lediglich ein verächtliches Schnauben. Geht zurück in den Kindergarten! 

Bin absolut dafür! Sehe da ein enormes Potenzial.

Kommentar von TheStone ,

https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

links und Faschist widerspricht sich ziemlich grundsätzlich.

Kommentar von 19Sunny96 ,

Natürlich ANTI-Faschos ... entschuldige mich für den Tippfehler.

Kommentar von StevenArmstrong ,

Komischerweise ist der Lebensstandard in fast allen Ländern, in denen mehrheitlich "Anti-Faschos" regieren, sehr hoch: Schweden, Norwegen, Finnalnd, Kanada, Australien.

Kommentar von 19Sunny96 ,

Und hier in Deutschland etwa nicht?

Kommentar von StevenArmstrong ,

Hauptsächlich, weil die CDU(eine konservative Wirstchaftpartei) erkannt hat, dass, wenn man Arbeitslosen Geld vom Staat gibt, dieses wieder investieren für Produkte, womit die Wirtschaft wieder gefördert wird. Die Wirtschaft kann dann den Politikern wieder dieses geld in Ar*** stecken, damit gesetze machen, welche der Wirstchaft in den Kram passen.

Außerdem liegt darin auch die Verhinderung von zu vielen Arbeitslosen, welche extremere Parteien wählen, so wie es 1933 war, als sehr viele arbeitslos waren und dem Ausland (zugegebenermaßen teilweise hatten sie auch Recht) die Schuld gaben.

Dennoch kann man nicht leugnen, dass fast alle Länder, in denen Linke oder Grüne Parteien in der Regierung sitzen, einen hihen Lebensstandard haben.

Und diese Linksgrünen Parteien müssen nicht immer pro-Eu eingestellt sein. Z.B. die "Linksgrüne Bewegung" auf Island.

Kommentar von GhostOA ,

Gibt es konkrete Beispiele an denen man erkennt, dass die Polizei weder ausrüstungstechnisch noch ausbildungstechnisch der Terrorgefahr gewachsen ist?

Das Argument Menpower ist insofern nichtig, da eine einfache Investition in die Polizei, mit dem Ziel der Aufstockung, das Problem mittel und langfristig lösen kann.

Antwort
von lumi2000, 45
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Grüße

Lumi

Antwort
von Duh12345, 42
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Es sollte grundsätzlich nicht GEGEN Demos eingesetzt werden, diese sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Die Aufgabe der Armee ist nicht im Land zu "kämpfen".

Expertenantwort
von ponter, Community-Experte für Bundeswehr, 26

Das Thema wurde einige Stunden zuvor bereits aufgegriffen, schau mal hier:

https://www.gutefrage.net/frage/bundeswehreinsaetze-im-inland-der-anfang-vom-mil...

Antwort
von casala, 46
Noch unschlüssig (weil ...) !

einerseits bedenklich andererseits könnte demnächst die polizei überfordert (unterbesetzt) sein, wenn die türkomanie auf deutschland übergreift. soll heißen, wenn die hier lebenden türken andauernd auf die straße gehen und ihren erdogan hochleben lassen müssen.

Antwort
von Sobaron, 22
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Finde diese Entwicklung mehr als nur bedenklich, das öffnet Tür und Tor für einen zukünftigen Missbrauch zum reinen Machterhalt.  Hat leider was von den Anfängen des 3. Reichs. (nie vergessen, auch dieses ist aus einer Demokratie hervorgegangen).

Antwort
von FrageSchlumpf, 15
Eine gute Sache, längst überfällig!

Zumindest ist ein Verbot hirnrissig und die Bundeswehr wurde auch schon immer wieder gelegentlich im inneren eingesetzt ( z.B. Flutkatastrophe 2002 , Winter 1980 gegen die Schneemassen , usw ).

Wir haben für alles extra ausgebildete Fachkräfte wie Polizei , Rettungsdienste, Feuerwehr oder THW. Aber zu sagen, wenn die mit ihren Mitteln am Ende sind, dürfen die nicht im Einzelfall die Bundeswehr anfordern, ist so dumm, das es das nur in Deutschland geben könnte.

Wenn sich z.B. Terroristen irgendwo verschanzen wo ich eben eine Panzerfaust brauche, und die Polizei so eine Waffe nicht hat, wieso sollte man da einfach nachgeben ?

Daher : Die genannten Fachkräfte müssen jederzeit das Recht haben, die Bundeswehr - selbstverständlich unter dem Kommando der genannten Fachkräfte - als Ergänzung anfordern zu können !

Kommentar von GhostOA ,

Die ersten beschriebenen Fälle waren reine Amtshilfe und haben nichts mit einem Einsatz zu tun.

Die Idee Fachkräfte führen Soldaten halte ich ebenfalls nicht für geeignet. Soldaten denken und handeln anders. Und mir würde keine Situation einfallen, in der Kriegsgerät helfen könnte.

Antwort
von TigerStern, 31
Eine gute Sache, längst überfällig!

Wenn die Demos zu heftig werden.

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