Um was ging es genau in der Petry-Forderung (AfD)?

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9 Antworten

Ich stell nur mal hier das Gesetz rein, auf das sich Petry, so nehme ich an, bezogen hat, weil viele so tun, als gäbe es dieses nicht.

 Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG).  aus dem Jahr 1961:

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Die Interpretationen dazu und nicht nur dazu erinnern mich manchmal an das alte Spiel "Stille Post".

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Kommentar von Crack
13.02.2016, 10:49

Genau auf diesen Paragrafen kann sich Frau Petry mit ihrer Aussage aber nicht beziehen.

Flüchtlinge die nach Deutschland einreisen wollen und dabei eine gesicherte Grenze überwinden kann man auch dann nicht mit Waffengewalt daran hindern. Denn in dem von Dir zitierten Paragrafen heißt es ganz klar:

"Die ... Vollzugsbeamten können im
Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Der Schusswaffengebrauch wäre also nur dann zulässig wenn die Flüchtlinge die es gerade nach Deutschland geschafft haben dann vor der Polizei fliehen würden.
Da stellt sich natürlich die Frage: Warum sollten sie das tun?
Derartige Fälle wird es also nicht geben wenn man von Menschen ausgeht die nach Deutschland kommen um Schutz zu suchen.

Insofern ist das richtige Lesen und die korrekte Auslegung eines § gerade dann wenn man ihn als Argumentationskeule nutzen will entscheidend.

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Kommentar von imehl47
21.05.2016, 17:23

Danke für das Sternchen.

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Ich würde sagen: Abwarten, ab wievielen Migranten auch die SPD umfällt, weil sie dem Volkszorn nicht mehr standhält. Andere SPD-regierten Länder wie Norwegen oder Schweden haben schon dicht gemacht und schieben vermehrt ab. Die Einstellung auf den unteren Ebenen der Gemeinden und Landkreise entspricht längst nicht mehr den unrealistischen Vorstellungen in Berlin. Selbst der grüne Tübinger Oberbürgermeister kann sich Obergrenzen vorstellen, um Landkreise und Gemeinden zu entlasten. 2016 sind Wahlen. Mal sehen, was sich da noch so tut.

Sollte aber auch der letzte weltfremde Politiker von seinen Wählern dahin bewegt werden, dass es so nicht mehr weitergeht - sollte! wie gesagt - sollte sich weiterhin herausstellen, dass aus ganz Europa kein bischen Hilfe kommt und alle längst sperren, während bei uns die Tür weit aufsteht, dann wird es Mitte bis Ende 2016 zu heißen Debatten kommen, wie man die offene Tür wieder zu bekommt. Und wenn man die Tür zumachen will und die Migranten sonst überall abgewiesen werden, werden sie auf Teufel komm raus ins gelobte Deutschland drängen.

Für diesen Fall, und nur für diesen Fall, dass die deutsche Regierung die Türe schließen will, sind mal wieder die Polizei, vor allem die Bundespolizeit und evtl. die Bundeswehr die Dummen, die dann für eine Hinhaltepolitik mit den gesetzlich erlaubten Mitteln auch von der Waffe Gebrauch machen müssen. Die in Berlin fordern ja nur. Die Drecksarbeit müssen andere machen. Auf diese Konfliktsituation hat Frau Petry hingewiesen. Ich würde ergänzen: In Berlin und der Regierungspresse wird "gerneraldebattiert" während die Grenzschützer dann mit jedem Einzelfall konfrontiert sind. Denen wird dann jede Fehlentscheidung in die Schuhe geschoben, nicht den Politikern. Je länger konsequenzlos rumdiskutiert wird, desto mehr verschärft sich dann an den Grenzen die Situation. Ich höre jetzt schon das Geschrei über die böse Bundespolizei! Und in Berlin wäscht man sich die Hände in Unschuld. Pilatus ist überall.

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Kommentar von suziesext05
13.02.2016, 21:17

Spitze formuliert. Da steht Berkersheim drauf und ist Berkersheim drin, mit Scharfsinn und Brillianz, die de hier sonst mit der Lupe suchen musst.

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Kommentar von berkersheim
13.02.2016, 23:41

Für Interessierte:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/tuebinger-oberbuergermeister-fordert-ende-der-unkontrollierten-einwanderung/

Da heißt es:

"Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen."

Frage: Wozu sollen die bewaffnet sein, wenn sie nicht auch schießen dürfen? Wieso geht nach dem Palmer-Interview kein Aufschrei durch die Presse????? Wie so nur bei Frau Petry???

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Kommentar von Entchen2
14.02.2016, 14:30

@ berkersheim:-)) ausgezeichnet erklärt und formuliert! Alle Achtung! LG Entchen

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Es gibt keine "Petry-Forderung". Das stellt ein Großteil der Medien falsch dar. Wer das ganze Interview liest, sieht, dass die Interviewer Frau Petry in die Ecke treiben und immer wieder nachhaken: Wollen Sie Waffeneinsatz an der Grenze? Frau Petry sagt dann, dass die Grenzbeamten wie alle Grenzbeamten der Welt ja bewaffnet seien. Sie verweist auf das geltende Polizeigesetz, das vorsieht, dass im Extremfall als letztes Mittel der Polizist  die Waffe einsetzen muss. Das muss verhältnismäßig sein, also kann niemals gegen unbewaffnete Flüchtlinge die Waffe eingesetzt werden. Sie könnte aber eingesetzt werden, wenn z. B. junge Männer an der ungarischen Grenze wie im September 2015 die Grenzposten mit Metallgittern bewerfen und dadurch das Leben der Grenzbeamten bedrohen. Man würde dann 1. Wasserwerfer einsetzen, 2. Tränengas einsetzen, 3. wenn die Angriffe weitergehen, würden Warnschüsse abgegeben werden. Wenn dann weiterhin Grenzbeamte verletzt werden würden, wären nach dem geltenden Polizeigesetz gezielte Schüsse zulässig. Genau das sagte Petry.

Oder Beispiel 2: Wir hatten mehrere Fälle, dass IS-Terroristen einreisten. Ein IS-Terrorist ist bereit, sofort zu schießen, wenn seine mitgeführten Waffen entdeckt werden. Wenn er als Terrorist enttarnt ist, wenn man seine Waffen z. B. im Auto entdeckt hat, und er die Grenze durchbricht, darf die Polizei schießen, um ihn zu stoppen. Was sonst? Soll sie mit Wattebäuschchen werfen?

Übrigens: Die US-Grenzpolizei schießt seit Jahren  an der mexikanischen Grenze sofort scharf.

Die ganzen Angriffe gegen Petry sind verlogen und zeigen nur, dass man keine Argumente gegen die AfD mehr hat

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Eine absurde Forderung und ich frage mich wozu?

Bevor man dazu kommt Schießen zu wollen, muss man die Grenzen überhaupt erstmal richtig dicht machen.

Ungarn hat einen Zaun gebaut und der war bisher wohl äußerst effektiv. Schießen muss da niemand. Wer sich am Zaun verletzt ist halt selbst schuld. 

Bei der Petry-Forderung ging es um Deutsche Grenzen, nicht um EU-Grenzen.

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Kommentar von Mismid
06.03.2016, 10:57

klar schiessen die da auch, bisher vorallem mit Tränengas und Gummigeschossen und Wasserwerfer

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Das Militär darf nicht eh nicht eingesetzt werden. Wenn dann nur die Polizei und die darf nur innerhalb von Deutschland tätig werden. Da illegaler Grenzübertritt aber keine Straftat ist, darf auch nicht auf Menschen geschossen werden. Der letzte deutsche Politiker der den Schießbefehl auf Grenzflüchtlinge angeordnet hatte, war Honecker. Aber man sieht ja jetzt schon wie verlogen die Petry und ihre Partei ist. Sie steht nicht mal zu ihren Aussagen. So wie Honecker: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen..". Man kann nur hoffen dass eine solche unähige Partei niemals ausreichend Stimmen erhält. Das wäre das Ende von Deutschland

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Kommentar von Frooopy
13.02.2016, 10:30

Natürlich ist illegaler Grenzübertritt eine Straftat, ansonsten wäre sie ja nicht illegal, nicht wahr?

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Kommentar von ES1956
13.02.2016, 11:33

sind wir mal alle froh dass die Petry nicht in einer Bank arbeitet, sonst ......

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So wie ich das sehe, war das einfach nur eine Behauptung um hier aufzumischen.....in Bezug auf das Internet.....sie hat ein wenig getrollt.

Die Forderung an sich ist ohne substanziellen Inhalt. Deutschland ist seit Heute komplett isoliert. 27 Staaten haben sich gegen die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel gestellt. Die Grenzen der umliegenden Staaten werden zunehmend dicht gemacht. Als letzter europäischer Staat hat sich nunmehr Frankreich auch von der deutschen Flüchtlingspolitik abgewendet.

Die Grenzen zu Deutschland sind somit gesichert. Zwar nicht von Deutschland selbst, aber von den Anrainerstaaten. 

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Kommentar von Crack
13.02.2016, 16:24

Die Grenzen zu Deutschland sind somit gesichert. Zwar nicht von Deutschland selbst, aber von den Anrainerstaaten.

Auch eine Möglichkeit damit Frau Merkel Gesicht bewahren kann...

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Die gute Frau Petry hat weder etwas " gefordert ", noch ging es um irgendwelche " Pläne ".....

Sie hat lediglich auf die Frage eines Journalisten ( die genau so gestellt wurde um eben exakt eine Antwort mit dem gewünschten Wortlaut zu bekommen...) dargelegt, wie ihrer Meinung nach die rechtliche Situation bei gewaltsamen Grenzübertritten aussieht.

Aus dem Originalinterwiev ist deutlich zu erkennen, das von so etwas wie einer angeblichen " Forderung " keine Rede sein kann.

Und was die Absicht war die hinter diesem Interwiev  stand sticht deutlich ins Auge.....: in den Medien wurde nämlich bei der tags daruf erfolgten geheuchelten Empörung exakt der Teil Petry´s Antwort weggelassen, in der sie betont daß sie eben  nicht möchte daß an deutschen Grenzeen auf Menschen geschossen wird.

Die Antwort war nämlich....:

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut ….. wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.
Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über
Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den
Flüchtlingszustrom bremsen.

Seltsamerweise hatte kurz vorher mehrere Politiker anderer Parteien ganz ähnliche Aussagen gemacht, ohne das es die Medien auch nur im geringsten interessiert hätte.

Bloß bei der AFD wird ein riesen-Faß aufgemacht.

Die Absichten die dahinter stehen sind ebenso durchschaubar wie jämmerlich.

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Kommentar von Crack
13.02.2016, 16:26

Und wenn er es trotzdem tut ….. wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.



Welches Gesetz meinst sie denn damit?

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was denn für ne Petry-Forderung? Die Frage will offensichtlich nicht beantwortet werden, sondern ist einfach bloss ne diffamierende Behauptung mit n Fragezeichen dahinter.

Nach dem Muster "Ist Frau Petry wirklich ne kriminelle Geisteskranke? Oder ist sie einfach bloss dumm und gefährlich?"

Eine redliche Frage würde zb lauten, wo kann ich den Originalwortlaut des Petry-Interviews nachlesen?

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Kommentar von Crack
14.02.2016, 02:11

Nach dem Muster "Ist Frau Petry wirklich ne kriminelle Geisteskranke? Oder ist sie einfach bloss dumm und gefährlich?"

Das sie dumm ist wird sicher niemand der sie medial verfolgt hat behaupten können, alles andere das Du erwähnt hast könnte aber durchaus Teil einer berechtigten Frage sein...

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Was Petry da gefordert hat entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage und dient nur der politischen Provokation.
Aber alleine so was auszusprechen zeigt wie diese Person tickt, das ist die größte Gefahr für die Demokratie seit 1933.

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Kommentar von Crack
13.02.2016, 11:09

Es werden immer wieder Grenzen ausgelotet und auch überschritten.
Wie weit kann ich gehen? Ist das noch legitim? Wie ist die Reaktion wenn ich jetzt noch einen drauf setze?

Damit stößt man auch immer wieder an rechtliche und moralische Grenzen - man erreicht aber auch indirekt das was man will.
Denn Aussagen und Meinungen die vor Wochen undenkbar waren werden so akzeptabel und gebräuchlich, ganz einfach deswegen weil die Veränderungen nur langsam und scheinbar unbemerkt geschehen und man sich daran gewöhnt.
Wie Du schon sagst: Das hatten wir schon mal, wer die Anfänge des 3.Reiches kennt weiß das sich der Sprachgebrauch damals auch in ähnlicher Form verändert hatte und ständig härter und aggressiver wurde. Auch Sprache kann eine Waffe sein.

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Kommentar von Frooopy
13.02.2016, 11:16

Die Dinge die um uns herum passieren, immer wieder mit Dingen des dritten Reiches in Verbindung zu setzen nervt total. Entweder wir sagen das was wir jetzt gerade tun ist richtig oder es ist falsch. Dazu braucht es keine geschichtlichen Vergleiche wie ich finde.

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Kommentar von ES1956
13.02.2016, 11:21

Ist schon klar dass du das nicht hören möchtest.

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Kommentar von ES1956
13.02.2016, 11:38

Steht doch da.

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