Frage von schottern, 181

Ukraine Problem: Vergleich der russischen Argumente mit den unsrigen?

Wenn der Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten von außen mit Scharfschützen ermöglicht oder inszeniert wurde, wofür zahlreiche Indizien sprechen, oder dies nicht eindeutig geklärt ist, kann durch unsere Einmischung dort doch nicht plötzlich von einem rechtmäßigem gewählten neuen Präsidenten ausgegangen werden, da der alte weder zurück getreten ist, noch verstorben ist. Aus meiner juristischer Sicht ist der behauptete Vorwurf einer Annektion der Krim nur aus Ukrainischer Rechtssprechung haltbar, jedoch nicht aus einem Völkerrecht. Eine fremde Regierung von außen zu stürzen deckt sich auch mit keinem Völkerrecht. Welcher Jurist internationalen Rechts kann hierzu eine Bewertung abgeben?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von JBEZorg, 42

Erstens gibt es nicht die russische Sichtweise und die eure wer auch immer das sein mag. Es gibt zig, meist unqualifizierte oder politisch motoverte Meinungen dazu. Und es gibt Tatsachen. Also kommen wir zu zweitens.

Mit dem Präsidenten ist es ganz einfach. Die Putschisten haben ja versucht ihren Umsturz zu legitimieren, indem sie einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt haben nach dem Umsturz. Sei's drum, dass sie natürlich die ihnen entegegnstehenden Parteien(allen voran die Partei der Regionen, eine grosse politische Kraft, die im jetzigen Putschistenreich einfach nicht mehr existiert, weil sie ihre politische Gegner schnell um die Ecke schaffen) mit ihren Methoden, sprich Mord, Einschüchterung, Difammierung, Hinderung an der Teilnahme an der Abstimmung versucht haben an der Abstimmung nicht teilnehmen zu lassen. Der Misstrauensantrag muss laut ukrainischer Verfassung mit einer Dreiviertelmehrheit angenommen werden. Die benötigten 75% haben sie auch mit allen Tricks nicht hinbekommen. Somit ist juristisch gesehen tatsächlich Janukowitsch immer noch rechtmässiger Präsiden der Ukraine. Und alles was danach politisch abgelaufen ist(arlamentswahlen, Präsidenschaftswahlen usw.) ungültig.

Also nur mal so aus Spass könnte Janukowitsch die Sezession der Krim anerkennen(was er nicht getan hat und nicht tun wird) und das hätte mehr Gewicht juristisch als alles was da aus Kiew kommt.

Eine Annexion hat es nie gegeben. Aber eine Sezession. Und de ist nach ukranischem Recht natürlich nicht zulässig. Und nun sind die kiewer Putschisten in der Zwickmühle.

Die Krim hat sich nämlich aufgrund einer Volkswillensäusserung abgespalten und hinterher sich Russland angeschlossen. Laut ukrainischem Recht illegitim, laut Völkerrecht legitim und vor allem gemäss der faktischen Lage einfach eine Tatsache.

Nun, worauf sollen sich die in Kiew berufen? Wie erklären sie ihre eigene Legitimation in Kiew eine Regierung genannt zu werden? Na sie sagen(Fakten wie Scharfschützen, fremde Einmischung usw.  aussenvorgelassen), dass sie aufgrund eines vom Volk getragenen Umsturzes(sei mal wieder dahingestellt wie sie disen Volkswillen nachweisen wollen, denn im Gegensatz zur Krim gab es keine demokratische Volkswillensäusserung) den Präsidenten gewaltsam entmachtet haben und nun regieren. Laut ukrainischer Verfassung eben illegetim das Ganze. Aber faktisch haben sie nunmal die Macht in Kiew.

Wenn sie also jetzt sagen die Sezession der Krim sei illegitim, dann kommen sie in Erklärungsnot bei ihrer eigenen Legtimation. Wenn sie aber behaupten ihr Weg an die Macht und die faktische Lage seien in Ordnung als Legitimation, dann stehen sie vor dem Problem, das die Krim nach dieser Definition auch eben für immer weg ist. Dort hat auch das Volk halt entschieden und Fakten geschaffen, die sich nicht mit der ukrainischen Verfassung decken.(Juristisch ist es noch verzwicker wenn man bedenkt, dass die Krim längst auf die russische Verfassng eingeschworen ist)

Deswegen pochen die in Kiew so af die Definition "russische Besatzung der Krim", die nun völlig aus der Luft gegriffen ist aer eben die für Kiew unagenehmen Steine umschifft.

Antwort
von andre123, 95

Das war ein klassischer Putsch gegen die (zwar sicherlich korrupte) aber dennoch gewählte Regierung . Da es in der Ukraine ja freie Wahlen gab, hätte ein vermeintlicher Unmut der Bevölkerung nicht durch einen blutigen Umsturz ausgetragen werden müssen. Die Abwahl des Präsidenten hätte bei der nächsten Wahl erfolgen können,( sofern es denn tatsächlich, wie es der Westen proklamiert die Mehrheitswille der Bevölkerung  gewesen wäre)

Noch nicht einmal die späteren Wahlen zur nachträglichen Legitimation, haben den Putsch legitimieren können. Denn hier haben die Putschisten nur eine äußerst knappe Mehrheit bekommen, wobei in den "prorussischen"Gebieten ( und der Krim) ja nicht gewählt wurde. Hätte die Wahl dort auch stattgefunden , wie es vor dem Putsch ja der Fall gewesen wäre, hätte es eine recht eindeutige Niederlage für den jetzigen Machtinhaber gegeben.  

Kommentar von voayager ,

genau so ist es!

Kommentar von AalFred2 ,

Es war kein Putsch.

Die Definition von ca .68% der abgegebenen Stimmen für die Regierungskoalition als äusserst knappe Mehrheit dürftet ihr beide auch exklusiv haben.

Kommentar von sevastopol ,

Dummschwätzer, Donetskaya und Luganskaya Oblast haben gar nicht an der Wahl teilgenommen. Deren Stimmen wurden gar nicht berücksichtigt!!!

Kommentar von AalFred2 ,

Du bist ja süss. Dein Kommentar lässt zwar keinerlei Zusammenhang zu meinem erkennen, aber Hauptsache du hast mal rumgepupt. Applaus, Applaus.

Antwort
von schottern, 3

Mich würde mal interessieren, wie ein neutraler internationaler Gerichtshof, diesen Fall bewerten würde. Schließlich haben die Krimbewohner sich abgespaltet, wie die USA von England. Gibt es etwas noch mehr demokratischeres, wie das Volk zu befragen? Komisch, dass dies auch noch als Grund erbogen wird, um Sanktionen zu verhängen, bei dieser kontroversen Rechtslage. Ist das nicht peinlich für uns?

Antwort
von sevastopol, 96

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein

(...)

Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche  Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.

(...)

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kue...

Kommentar von PatrickLassan ,

Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen?

Ja. Das hat nicht mit der ukrainischen Verfassung zu tun, sondern vielmehr mit dem Budapester Memorandum, in dem die territoriale Integrität der Ukraine garantiert wurde.

Kommentar von sevastopol ,

Ja. Das hat nicht mit der ukrainischen Verfassung zu tun, sondern vielmehr mit dem Budapester Memorandum.

Dann haste das Budapester Memorandum nicht verstanden. Darin verpflichtet man sich die BESTEHENDEN Grenzen der Ukraine anzuerkennen.

Die Sezession war eine INNERUKRAINISCHE Angelegenheit, die das Memorandum nicht berührte. Aus dem Memorandum geht keine Verpflichtung Russlands hervor, Abspaltungen zu verhinden. Wenn sich morgen Transkarpatien von der Ukraine aspalten möchte bspw. beschlösse, auf eigenen Wunsch Ungarn beizutreten und Ungarn dies akzeptierte, berührte dieser Fall das Memorandum ebenso wenig.

Kommentar von PatrickLassan ,

Dann haste das Budapester Memorandum nicht verstanden. Darin
verpflichtet man sich die BESTEHENDEN Grenzen der Ukraine anzuerkennen.

Du hast offensichtlich nicht verstanden, dass kein Staat eine Sezession akzeptieren muss.

Kommentar von sevastopol ,

dass kein Staat eine Sezession akzeptieren muss.

Ich habe auch nichts Gegenteiliges behauptet. Aber was hat das mit Russland zu tun? Richtig, nichts! Serbien muss auch nicht die unter Gewaltanwendung durchgeführte Abspaltung des Kosovo anerkennen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich habe auch nichts Gegenteiliges behauptet.

Doch. Die Ukraine hat die Sezession der Krim nicht akzeptiert, deshalb sind die völkerrechtlich relevanten Grenzen der Ukraine immer noch dieselben wie vor dem Referendum und somit hat Russland gegen das Budapester Memorandum verstoßen.

Kommentar von sevastopol ,

Patrick, nochmal zum Mitmeißeln. Die Sezession ist eine INNERUKRAINISCHE Angelegenheit. Sie berührt das Memorandum nicht. Es geht um die Akzeptanz der bestehenden Grenzen ("existing borders"), Russland akzeptiert diese Grenzen (s. Beispiel mit Transkarpatien. Russland hätte auch hier keinen Einfluss auf innerukrainische politische Ereignisse).

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Sevastopol. Es ist sinnlos .. jmd der es nicht verstehen will, will es nicht verstehen. Dinge zu trennen ist für manche halt schwer.

Kommentar von andre123 ,

Da Selbstbestimmungsrecht der Völker steht hier im Vordergrund. Wenn wir dies als "Legitimation" für den Yugoslavienkrieg   und die viel zu frühe Annerkennung der abgespaltenen Republiken genommen haben, dürfen wir dies der Krim wohl kaum verweigern. Zumal hier die Bevölkerungmehrheit unbestreitbar zu Russland wollte. ( Dies bestreiten ja noch nicht einmal die Gegner der "Wiedervereinigung" der Krim mit Russland)         Da darf man nicht mit zweierlei Maß messen 

Kommentar von JBEZorg ,

Das Budapester Memeorandm gilt gegenüber dem Staat Ukraine und nicht dem was jetzt in Kiew existiert. Janukowitsch als rechtmässiger Machthaber in der Ukraine kann isch gerne über das Budapester Memeorandum auslassen. Die Machtergreifer in Kiew haben darüber genauso wenig Befugnisse wie eder selbsternante König der Ukraine aus der beliebigen Klapse dieser Welt. Genaugenommen knnen sich die DNR und LNR nach deiner Auffassung auf das Memorandum auch berufen und die Putschisten in Kiew auffordern die "besetzten" Gebiete der Zentral- und Westukraine "zurückugeben".

Kommentar von Flashbong ,

Ein land kann nicht tun was es will weil es nicht in seiner eigenen verfassung steht. Für sowas gibt es länderübergreifende abkommen wie zum beispiel genfer konvention oder im falle der annextion das budapester memorandum. Und doch es war eine annextion. Das steht garnicht zur debatte weil es bereits von beiden seiten erklärt und von russland ebenfalls so verkündet wurde. Außerdem ist der vorgang der dort geschah eindeutig zu definieren als annexion

Kommentar von sevastopol ,

weil es nicht in seiner eigenen verfassung steht.

Merkel hat mit ihrer Anerkennung der kiewer Putschisten die ukrainischen Verfassung ebenfalls verletzt. Denn für die Absetzung Janukowitschs hätte es einer Mehrheit von 75% bedurft, die war aber nicht gegeben. Man kann hier nicht mit zweierlei Maß messen, wie es die Dual-Standard-Politiker aus den USA und der EU immer wieder tun.

Kommentar von PatrickLassan ,

Merkel hat mit ihrer Anerkennung der kiewer Putschisten die ukrainischen Verfassung ebenfalls verletzt.

Du widersprichst dir selbst. Wenn Russland die ukrainische Verfassung nicht verletzen kann, wenn es die Sezession der Krim anerkennt, dann kann die Bundesrepublik die ukrainische Verfassung ebenfalls nicht verletzten, wenn es die ukrainische Regierung anerkennt.

Man kann hier nicht mit zweierlei Maß messen

Genau das tust du doch hier.

Kommentar von sevastopol ,

Patrick, ich widerspreche mir nicht. Die ukrainische Verfasung ist Sache der Ukraine und nicht des Budapester Memorandums und des Völkerrechts. Und Völkerrecht ist doch nichts anderes als Völkergewohnheitsrecht. Es gab bereits den Präzedenzfall "Kosovo", mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung im Kosovo nicht die Möglichkeit hatte, abzustimmen und der Westen in diesem Fall einmütig zustimmte.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die ukrainische Verfasung ist Sache der Ukraine und nicht des Budapester Memorandums und des Völkerrechts.

Eben. Deshalb können weder die Bundesrepublik noch Russland dagegen verstoßen. Während du das im Fall von Russland selbst schreibst, wirfst du es Deutschland vor. Das ist ein Widerspruch.

Und Völkerrecht ist doch nichts anderes als Völkergewohnheitsrecht.

Nur so nebenbei: Es gibt auch noch das Völkervertragsrecht.

Es gab bereits den Präzedenzfall "Kosovo"

Anderer Sachverhalt und daher nicht vergleichbar. Ursächlich war der Zerfall Jugoslawiens.

Kommentar von voayager ,

Der Zerfall der Ukraine ist auch festzustellen, lediglich die EU und die USA halten den komatösen Patienten am Leben, sonst wäre er längst verschieden.

Kommentar von voayager ,

fang am besten schon mal an zu flennen, dass der bööööse Putin so gemein war, die armen Krimbewohner zu vereinnahmen. Ach wie schade auch, dass Russland militärisch so stark ist, sonst wären ja jetzt Friedensbomben, Menschenrechtsraketen sowie Freiheitkanonen der NATO gegen dieses bööööse Russland angesagt. Verdammt juchhee, nun können die Menschnrechte doch nicht tapfer in Sewastopol einmarschieren, so wie es einst die Hitler-Faschisten vermochten. Die kammen zwar ohne Menschenrechte im Gepäck stampfend daher, doch in besitz nahmen sie die Krim. Das ist heutzutage "leider" nicht möglich, auch wenn die Menschenrechte wie eine Monstranz hochgehalten werden, es nutzt nichts.

Antwort
von Flashbong, 113

ALso soweit ich weiß ist die Annektion eines Landes oder Landteiles ein kriegerischer akt sofern dieser nicht durch eine kapitulation oder ähnlichem beschlossen wurde weil man einem volk sein besitz entzieht. Ich habe aber keinerlei Juristischer ausbildung aber viel erfahrung mit dem Thema da wir in meinem freundeskreis sehr viel darüber reden. Hier also mal meine sicht der dinge. 
Ukraine stand zu beginn unter revolutionären einfluss. Egal ob von außen gesteuert oder nicht. Diese haben das land destabilisiert und zwar bis ins extreme. Russland hat bereits seit der auflösung der offiziellen sovietunion eine art Bedrängungsangst gegenüber der westlichen welt und so versuchen sie natürlich mitglieder der ehemaligen sovietunion in ihr reich einzugliedern oder wieder mit sich zu verbünden. Der präsident unter welchem die revolution begann contra europa. Dieser wurde gestürzt und so kam der nächste (pro europa) an die macht und schloss verträge mit der EU für hilfeleistungen im gegenzug zur staatlichen angleichung an ihr system. Das gefiel Russland natürlich garnicht und so haben sie die gegenrevolution der östlichen bevöllkerung stark angefeuert um ihr eigenes interesse zu unterstützen ähnlich wie es die EU gemacht hat nur mit militärischen mitteln. Als sich dann die möglichkeit der annektion gab und russland wusste dass dieser konflikt noch sehr lange dauern wird und einen ungewissen ausgang hat haben sie diese möglichkeit ergriffen. Denen war absolut egal ob völkerrechte misachtet werden müssen. USA/EU würde nie wegen soetwas einen Krieg anfangen.

Falls ich wirklich falsch irgendwo sein sollte bin ich jederzeit fr kritik und diskussion offen

Kommentar von sevastopol ,

soweit ich weiß ist die Annektion

Die Annexion ist eine räuberische Landnahme mittels Gewalt, ein völkerrechtlichen Titel zum Krieg. Dies traf auf die Krim nicht zu. Es war eine Sezession, eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm  folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau  annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen "Wegnehmen" und "Annehmen".

so versuchen sie natürlich mitglieder der ehemaligen sovietunion in ihr reich einzugliedern oder wieder mit sich zu verbünden.

Das ist ein Ammenmärchen.


Der präsident unter welchem die revolution begann contra europa.

Auch das gehört in die Kategorie "Phantasie mit Schneegestöber". Janukowitsch, der rechtmäßige Präsident der Ukraine, war es, der das Assoziationsabkommen mit der EU vereinbart hat und finalisieren wollte.

Das gefiel Russland natürlich garnicht und so haben sie die gegenrevolution der östlichen bevöllkerung stark angefeuert.

Auch hier bleibt die US-amerikanische Propagandamaschinerie Beweise schuldig.

USA/EU würde nie wegen soetwas einen Krieg anfangen

Ne, würden sie nicht! Wenn man mal die Aggressionen der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Jugoslawien Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und einige andere sowie Aktionen des CIA außerhalb der USA außen vor lässt, haste vielleicht recht.

Kommentar von PatrickLassan ,

Es war eine Sezession, eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte Ihm  folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau  annahm.

Mal davon abgesehen, dass kein Staat ein derartige Sezession dulden muss, hat die Russische Föderation damit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag, nämlich das Budapester Memorandum, verstoßen, in dem die territoriale Integrität der Ukraine garantiert wurde.

Kommentar von PatrickLassan ,

Das ist ein Ammenmärchen.

Dann ist die Eurasische Wirtschaftsunion wohl auch ein Ammenmärchen.

Kommentar von voayager ,

Unsinn, das Recht zur Abspaltung besteht natürlich, kann und darf nicht durch juristische Spitzfindigkeiten ausgebelt werden. Nach deiner Logik hätte es dann nie die USA geben dürfen, denn die spalteten sich ja bekanntlich auch von GB ab. Auch das Baltikum, die Ukraine usw. sind Abspaltungen, Sezessionen der SU, auch die hätte es nach irgendeinerm Memorandum nicht geben dürfen.

so ein Memorandum, zu deutsch Denkschrift hat keinerlei größere Bedeutung, fällt mithin in die Kategorie belanglos. Zumindest können die Völker sich nicht mit derlei Nebensächlichkeiten aufhalten lassen, wenn es denn um Größeres, um Gravierendes geht. 

Feierliche und weniger feierliche Deklarationen sind zudem nicht in Beton gegossen, sind vielmehr nur ein Spiegelbild des momentanen Status Quos, manchmal auch ein wenig mehr, doch dann hat es sich.

Zudem ist es eine bodenlose bürgerliche Heuchelei, empört auf ein Memorandum zu verweisen, so als wenn die Bourgeoisie und ihre Staatsapparate sich groß nach juristischen Abmachungen richten würden. Erinnert sei nur mal an das Potsdamer Abkommen, also ein Vertragswerk, das oberhalb eines Memorandums steht und schon wird einem klar, dass es von den Angloamerikanern und der jungen BRD ausgehebelt wurde wie nix.

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt!

Kommentar von Flashbong ,

okay mir fällt auf dass du dich nicht geschichtlich neutral damit auseinandersetzt. Es ist absolut kein Ammenmärchen. Das ist simple logik und jeder der sachlich drüber nachdenkt müsste es nachvollziehen können. Niemand der eine solche geschichte mit der westlichen welt hat will dass jene direkt vor deiner tür ihre starken verbündeten haben. 

Präsident Wiktor Janukowitsch hat meiner information nach die verhandlungen über eben jenes gesetz ausgesetzt was zum beginn der maiden-revolution geführt hat (Nov 2013).

Das hat nichts mit us-propaganda zu tun weil das ja nichts negatives ist. Es ist doch absolut nachvollziehbar. USA und Russland wollen alle beide mehr macht in der welt. Momentan macht USA da rennen weil sie zusammen mitt der EU immer mehr ihr weltbild in europa durchsetzen. Russland versucht NATÜRLICH entgegen zu steuern und eben ihr ansichten durchzusetzen. Welches vom beiden nun das richtige ist ist eine andere frage aber deine antowrt auf diesen punkt zeigt schonmal dass du von vornerein davon ausgehst dass die russische eine schlechte einstellung ist.

Und nun zum wichtigsten punkt. Russland ist nichtmal im absolut geringsten mit irgend einem land zu vergleichen mit dem die USA jemals krieg geführt hat. Es ist eine Atommacht. Und nicht nur dass sondern auchnoch ein land das politisch und wirtschaftlich sehr stark ist. Die anderen länder waren alles kleine fische die im weg standen. Aber das ist auch wieder ein anderes thema

Kommentar von sevastopol ,

okay mir fällt auf dass du dich nicht geschichtlich neutral damit auseinandersetzt.

Lies Dir mal den unten verlinkten Artikel von Prof. Dr. Reinhard Merkel aus der FAZ, einer Zeitung, von der man wirklich nicht behaupten kann, dass sie pro-russisch sei, durch.

Wiktor Janukowitsch hat meiner information nach die verhandlungen über eben jenes gesetz ausgesetzt

Es sollte nachverhandelt aber nicht ausgeschlagen werden.

USA und Russland wollen alle beide mehr macht in der welt.

Wenn Du "Russland" rausnimmst, ist Dein Satz richtig. Das Expansionsbündnis NATO ist entgegen aller Versprechungen des damaligen Generalsekretärs der NATO, Manfred Wörner, bis an die Grenzen Russlands vorgedrungen.

Momentan macht USA da rennen weil sie zusammen mitt der EU immer mehr ihr weltbild in europa durchsetzen.

Das "Weltbild" stößt nicht nur in der EU allseits auf Protest bzw. Ablehnung. Die Niederländer haben kürzlich mit über 60% gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt, das französische Parlament hat heute den von Washington der EU aufoktroyierten antirussischen Sanktionen eine klare Absage erteilt, der Verbleib Großbritanniens in der EU ist nicht mehr sicher, die Österreicher haben letzte Woche bei der Wahl den pro-amerikanischen Strippenziehern in Europa eine grandiose Niederlage beigebracht.

Russland versucht NATÜRLICH entgegen zu steuern und eben ihr ansichten durchzusetzen.

Russland schreibt niemandem vor, wie er zu leben habe sondern verteidigt lediglich seine Sicherheit und staatliche Souveränität.

Kommentar von Flashbong ,

Ich habe nicht ausgeschlagen geschrieben. Lies vernünftig. 

So ein schwachsinn dass russland nicht mehr macht will. Jedes land auf der welt will das. Mehr macht schließt auch wirtschaftliche und politische macht ein. Dass du denkst nur USA wollen mehr ist so eine engstirnige und dumme herangehensweise. Wahnsinn dass du das wirklich glaubst.

Hier lässt sich so nicht weiter diskutieren. Ich weiß nicht von welcher mundpropaganda du deine informationen bekommst aber die zusätzliche unsachliche haltung macht das unmöglich. Schade ich hätte gerne weiter gemacht

Kommentar von sevastopol ,

Hier lässt sich so nicht weiter diskutieren.

Weil Du eben argumentativ und faktenmäßig nichts Sinnvolles beisteuern kannst.

Mehr macht schließt auch wirtschaftliche und politische macht ein.

Dies hat aber nichts mit den Aggressionen der USA und den unter vorgehaltener Pistole Washingtons der EU aufgezwungenen antirussischen Sanktionen, die im Grunde nichts anderes als unlauterer Wettbewerb sind und gegen die Grundsätze der WTO verstoßen, zu tun. Russland setzt sich für eine fairen Handel ein, der die Interessen aller beteiligten Länder berücksichtigt und respektiert. Russland ist auch militärisch nirgendwo völkerrechtswidrig unterwegs.

Kommentar von Flashbong ,

Nein du bist nicht in der lage neutral über etwas nachzudenken. du behauptest einfach dass russland kein interesse an mehr macht hat was so ziemlich das lächerliste ist was ich die letzen wochen gehört habe. 

Kommentar von sevastopol ,

du bist nicht in der lage neutral über etwas nachzudenken.

Du bist lustig, Kind. Ich argumentiere mit Fakten, Du mit heißer Luft.

Kommentar von Flashbong ,

Woher stammt denn der fakt dass russland nicht mehr macht will? ich liefer hier NOCH EINMAL den gegenfakt dass russland eben das will: SIE HABEN DIE KRIM ANEXIERT. Krieg dass in deinen sturen kopf und kümmer dich mal drum neutral denken zu können

Kommentar von sevastopol ,

ANEXIERT

Dieses Wort kenne ich nicht. Lies nochmal im Brockhaus oder in einem vernünftigen Jura-Lexikon die Bedeutung des Wortes "Annexion" durch.

Kommentar von Flashbong ,

Oh jetzt fällt dir nichts anders mehr ein als darüber zu schreiben. danke für die Bestätigung

Kommentar von sevastopol ,

Es ist bereits alles gesagt bzw. geschrieben worden.

Kommentar von AalFred2 ,

Dann liefer doch mal Belege für deine Fakten:

Es sollte nachverhandelt aber nicht ausgeschlagen werden.

entgegen aller Versprechungen des damaligen Generalsekretärs der NATO, Manfred Wörner

Washington der EU aufoktroyierten antirussischen Sanktionen

Antwort
von Geraldianer, 40
Aus meiner juristischer Sicht ist der behauptete Vorwurf einer Annektion der Krim nur aus Ukrainischer Rechtssprechung haltbar, jedoch nicht aus einem Völkerrecht.


Das ist aber eine Sicht, die von nur wenigen Experten auf dem Gebiet
geteilt wird. Die meisten sehen den Vorrang der Charta der Vereinten
Nationen (Art.2/4)


Außerdem hat Russland ja das Budapester Memorandum und den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gebrochen.

Das die Regierung der Krim von irgendwelchen NWO - Kräften aus dem Westen gestürzt ist aus meiner Sicht eine Verschwörungstheorie ohne Belege.


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