Ich hatte das auch mal in einem Betrieb. Und es war gut so. Dadurch hat jeder die Chance auch zu beweisen, dass er was tut und nichts klaut. Für die Ehrlichen nur von Vorteil. Und man hat sich schnell daran gewöhnt, so dass die Kameras auch nicht gestört haben.

Was willst Du unternehmen, wenn der BTR zugesttimmt hat! Es soll nun Aufgabe des BTR sein, dass die Aufzeichnungen, wenn alles OK ist, sofort gelöscht werden. Zur Arbeitsplatzbezogenen Überwachung darf Sie nicht angewendet werden. Das sollte aber alles in der Betriebsvereinbarung stehen. Schau mal nach.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung zur Frage unter welchen Umständen die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist, Stellung genommen. Danach gilt folgendes:

1. Grundsätzlich stellt die (versteckte) Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte dar (Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht).

2. Dieser Eingriff ist dann zulässig, wenn er durch die Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist (Art. 12 und 14 GG).

3. In jedem Fall ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme muß geeignet, erforderlich und angemessen sein.

4. Durch die Videoüberwachung wird in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen. Diese werden einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Der Arbeitnehmer wird zum Objekt der Überwachungstechnik, was zu einer erhöhten Abhängigkeit und zur Behinderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit führt.

5. Das BAG hält die Videoüberwachung von Arbeitnehmern aber dann für zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (vgl. auch BAG, Urt. v. 27.3.2003 - 2 AZR 51/02). Dabei ist die Videoüberwachung des Arbeitgebers aber nicht schon aufgrund des Hausrechts gestattet.

6. Nach Auffassung des BAG ist die Videoüberwachung aber dann nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer nicht wisse, wann die Kamera eingeschaltet wird, wenn die Überwachung nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist und kein begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Die Arbeitnehmer seien einer Überwachung selbst dann ausgesetzt, wenn sich kein einziger von ihnen etwas habe zuschulden kommen lassen. Außerdem führe die vielseitige Anwendung digitaler Videoüberwachungssysteme zu einer erhöhten Persönlichkeitsverletzung bei den betroffenen Arbeitnehmern.

(vgl. BAG, Beschluß vom 29.6.2004, Az.: 1 ABR 21/03)

1. Im Ergebnis wird es entscheidend darauf ankommen, ob der Arbeitgeber einen begründeten Verdacht auf eine Straftat zu seinen Lasten hat oder ob er die Arbeitnehmer lediglich "überwachen" will.

http://www.webwave-media.de/sites/rarumke/artikel.php3?select=108

In meinem Betrieb wird auch mit Kameras geforscht(angeblich soll damit die Produktion mit überwacht werden).Aber was solls.Wie Katzentatze schon sagte,hat man sich nichts zu schulden kommen lassen,hat man auch nichts zu befürchten.

Wenn die Kameras einmal da sind, werden sie oft für alles Mögliche eingesetzt, nicht zur zur Diebstahlverhütung. Ich wäre damit nicht einverstanden. Es gibt auch sicherlich auch andere Mittel und Methoden, um Diebstähle zu verhindern, ohne dass man das rohmaterial für eine Soap-Comedy liefert.

Grundsätzlich ist das gut so, wenn die Mitarbeiter darüber informiert sind und die überwachten Bereich entsprechend gekennzeichnet sind! Besonders wenn die Diebstähle ein gewisses Ausmaß angenommen haben. Allerdings besteht halt das Problem, dass diese Einrichtung unterschwellig doch zur Leistungskontrolle verwendet werden kann! Wenn das jemand "mißbrauchen" will und für jemanden schlechte Leistungen "aufzeichnet" (in seinem Gedächtnis oder persönliche Notizen) wird er andere Argumente vorschieben, um demjenigen einen Strick daraus zu drehen!

Hast Du denn die Wahl - zustimmen oder nicht? Wenn die Betriebsleitung und der Betriebsrat sich einig sind, wirst Du damit leben müssen.

Erst, wenn andere Dinge von der Kamera aufgenommen und dann verwendet werden, kannst Du Dich wehren.

Es ist übrigens nicht unüblich, an Arbeitsplätzen Kameras zu haben. Dazu gibt es schon eine Reihe von einschlägigen Urteilen. - Die Information, dass die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters nicht berührt werden, ist der Tenor der Rechtsprechung.