Frage von 19anonymus93, 90

Überstunden bzw. Mehrarbeit?

Hallo Zusammen, ich hätte da eine Frage bezüglich Mehrarbeit. Laut meinem AV muss sollte ich Mehrarbeit leisten, meine tägliche Arbeitszeit beträgt 8h laut Vertrag. Nun folgendes: bin erst seit ein paar Monaten in diesem Betrieb, und somit noch in der probezeit. Ich mache jeden tag Überstunden und bekomme diese auch ausgezahlt, leider herrscht dort übertriebener (gewollter) Personalmangel und es gibt selten Tage an denen man pünktlich geschweigedenn früher herauskommt. Ich fange jeden tag um 5 Uhr an und bin auch gerne bereit bis 15 Uhr zu arbeiten , jedoch nicht länger, da ich auch noch so etwas wie Freizeit habe. Wie sind meine Rechte ?

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 35

Laut meinem AV muss sollte ich Mehrarbeit leisten

Das berechtigt den Arbeitgeber aber nicht dazu, dauerhaft Mehrarbeit von Dir zu verlangen, sondern nur dann, wenn es betrieblich notwendig ist.

Ein dauerhafter Personalmangel (besonders, wenn - wie Du schreibst - "gewollt") ist liefert keine Berechtigung zur Anordnung von Überstunden.

Wie sind meine Rechte ?

Wenn Du mehr als 8 Stunden arbeitstäglich arbeitest, ist das bis zu 10 Stunden nur vorübergehend und insoweit erlaubt, als Du im Durchschnitt von 24 Wochen/6Monaten auf eine Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich (Montag bis Samstag) kommst - Arbeitszeitgesetz ArbzG § 3 "Arbeitszeit der Arbeitnehmer" (Satz 2).

Wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit anordnet (sofern sie notwendig ist), muss der das mit einem Vorlauf von 4 Stunden tun; es gibt dafür zwar keine direkte gesetzliche Bestimmung, die Arbeitsgerichte wenden für diesen Fall aber analog die Bestimmung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" Abs. 2 an.

Dazu kommt, dass der Arbeitgeber seine Anordnungen zwingend (!) nur "nach billigem Ermessen" treffen darf (Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" Satz 1). Das heißt konkret, dass der Arbeitgeber die persönlichen Belange des Arbeitnehmers berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abwägen muss. Wenn Du also einen Grund hast, keine Überstunden zu leisten, dann darf der Arbeitgeber sie (von den oben genannten Voraussetzungen abgesehen) nur verlangen, wenn sein Interesse, dass Du sie leistest, objektiv schwerer wiegt als Dein Interesse, sie nicht zu leisten.

Grundsätzlich ist alle Zeit außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten und Arbeitsdauer Deine Freizeit, über die der Arbeitgeber nicht nach eigenem Belieben und Gutdünken verfügen darf!

Aufgrund der von Dir geschilderten Umstände gehe ich davon aus, dass es keinen Betriebsrat gibt, der einer Anordnung von Überstunden zustimmen müsste.

toomuchtrouble hat schon richtig empfohlen, wenigstens während der Probezeit "die Füße still" zu halten; das betrifft aber eigentlich nicht die Probezeit, sondern die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses (sollte die Probezeit kürzer sein), da dann - bis auf wenige besondere Ausnahmen - noch kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz KSchG besteht; und der besteht - wieder: bis auf wenige besondere Ausnahmen - in Kleinbetrieben mit nicht mehr als 10 (umgerechnet) dauerhaft beschäftigten Vollzeitkräften. Aber auch in solchen Kleinbetrieben besteht ein sogenannter "Grundkündigungsschutz" vor Kündigungen, die sittenwidrig sind, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen oder ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahmen missachten lassen.

Was Du mit Deinen daraus abzuleitenden Rechten anfangen, wie Du sie in der Auseinandersetzung mit Deinem Arbeitgeber umsetzen kannst, kann Dir hier keiner sagen; denn leider auch sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ... ...

Kommentar von skychecker ,

Wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit anordnet (sofern sie notwendig ist), muss der das mit einem Vorlauf von 4 Stunden tun; es gibt dafür zwar keine direkte gesetzliche Bestimmung, die Arbeitsgerichte wenden für diesen Fall aber analog die Bestimmung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" Abs. 2 an.

Dann aber doch eher sozialverträglichere 4 Tage, oder?

Kommentar von Familiengerd ,

Oha! 😁 Das war natürlich ein ganz blöder Vertipper!

Selbstverständlich sollte es "4 Tage" heißen!!

Sorry! 😴

Antwort
von gerolsteiner06, 40

Gem. Arbeitsrecht (Arbeitszeitgesetz) gilt:

Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Im Einzelfall sind vertragliche Änderungen möglich. Nach der Grundregelung in § 3 ArbZG darf die werktägliche
Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann
auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs
Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht
Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Antwort
von toomuchtrouble, 43

http://www.finanztip.de/arbeitsvertrag/arbeitsgesetz-ueberstunden/

Immerhin bekommst Du sie bezahlt, was auch nicht mehr üblich ist. Sonst musst Du selbst einschätzen, wie dünn das Eis ist, ob Kollegen das auch so sehen, ob evtl. ein Betriebsrat eingreift, ob Dein Chef nur darauf wartet, dass Du aufmuckst oder ob er sogar Respekt hätte, wenn Du nicht über jedes Stöckchen springst, was man Dir hinhält. Sonst einfach einmal feierabend machen.... "und Tschüss" und auf die Anordnung warten..... vielleicht nicht gerade während der Probezeit. Niemand wird Dir eine Faustregel empfehlen können.

https://www.berlin.de/special/jobs-und-ausbildung/arbeitsrecht/2690159-769162-ue...

P.S. Dokumentier die Zeiten!

Kommentar von 19anonymus93 ,

Der Chef meinte nur entweder ich mache mit oder ich soll mir überlegen ob der Job noch was für mich ist, wie gesagt mach ja schon jeden tag mind. Eine Stunde länger...

Kommentar von toomuchtrouble ,

Gehen oder kaputtgehen. Nach der Probezeit bist Du zwar auch nicht viel besser geschützt, trotzdem würde ich es dann darauf ankommen lassen und Feierabend machen, sonst könnte ich dort nicht länger arbeiten.



Kommentar von Familiengerd ,

Immerhin bekommst Du sie bezahlt, was auch nicht mehr üblich ist.

Der Normalfall ist immer noch, dass Überstunden bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen werden (von den Ausnahmen in begrenztem Rahmen - z.B. Pauschalabgeltung einer bestimmten Anzahl - abgesehen).

Antwort
von 19anonymus93, 45

PS: man kommt mit dem Argument : die Arbeit muss fertig werden und dass es halt so ist ... Jedoch könnte diese Firma Leute einstellen und das Problem wäre gelöst. Manch einer Arbeitet dort sogar abunzu 13-14 Stunden was sogar illegal ist,....

Kommentar von Familiengerd ,

Manch einer Arbeitet dort sogar abunzu 13-14 Stunden was sogar illegal ist,.... 

Das ist ein Fall für die zuständigen Aufsichtsbehörden (Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitssicherheit)!!

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