Frage von vanilleyoghurt, 17

Übernahme eines Handelsgewerbes?

Hier der Fall unseres Profs:

Inge Huber betreibt eine Gärtnerei mit Blumenhandlung unter der Firma „Floratoll Inge Huber Gärtnerei e.Kfr.“. Aus Altersgründen veräußert Inge Huber ihr gesamtes Unternehmen zum 31.12.2004 an Gerd Mull. Im Vertrag wird vereinbart, dass Gerd Mull alle Altverbindlichkeiten übernimmt. Gerd Mull führt das Unternehmen unter der Firma „Floratoll Huber e.K.“ fort. L hat im September 2004 an Frau Huber Jungpflanzen geliefert und kann daraus noch eine Restforderung von 2.000 € geltend machen. Von wem kann L die Zahlung verlangen?

Ist der Ansatz mit §25 Abs. 1 Satz 1hier richtig? Dadurch könnte die Forderung ja von dem neuen Inhaber gefordert werden. Hebelt vielleich der Absatz 2 das wieder aus?

Antwort
von uni1234, 2

Zunächst einmal kommt es darauf an, ob die Umfirmierung ein Hinweis auf die Nachfolge gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist. Das dürfte nach kurzer Argumentation zu bejahen sein. Die "bisherige Firma" wird damit fortgeführt. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist damit einschlägig.

§ 25 Abs. 2 HGB ist dagegen nicht einschlägig, da weder ein Haftungsausschluss vereinbart noch eingetragen ist.

L kann daher von Frau Huber und Herrn Mull die Zahlung von 2000 € verlangen. Bei Frau Huber gem. § 433 Abs. 2 BGB, bei Herrn Mull gem. § 433 Abs. 2 BGB i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB.

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