Frage von zony86, 111

U25 und Hartz 4, Sachbearbeiterin verweigert die Genehmigung zum Ausziehen?

Hallo,

eine Bekannte (19) wohnt noch bei ihren Eltern. Nachdem rausgekommen ist, unter welchen Umständen sie dort lebt bekommt sie von ihrem Umfeld größtmögliche Unterstützung ihre eigene Wohnung beziehen zu können.

Leider stellt sich ihre Sachbearbeiterin vom Jobcenter völlig quer.

Im Dezember wurde der Strom in der Haushälfte, in der sie wohnt, abgestellt. Die Heizung läuft seitdem auch nicht mehr. Vom Stromanbieter der anderen Hälfte des Hauses gibt es auch schon mehrere Mahnungen. Ihr Vater ist Alleinverdiener und alkoholabhängig, das Amt stockt auf. Die Mutter hockt viel vor ihrem Tablet und investiert einen Haufen Geld in Mikrotransaktionen. Von ihrem Regelsatz und Kindergeld bekommt sie NICHTS, kein Taschengeld und auch seit ihrem 18. Geburtstag keine Geschenke mehr.

Seit einer Woche ist sie erstmal bei einer Freundin untergekommen.

Gestern war ein Termin mit der Sachbearbeiterin. Sie besucht derzeit eine dieser tollen Maßnahmen, immerhin bekommt sie von der dortigen Sozialpädagogin auch Unterstützung, selbst die konnte die Sachbearbeiterin nicht verstehen. Meinte, dass dieser Stress zuhaus nicht unbedingt etwas schwerwiegendes wäre.

Soviel zur Vorgeschichte. Wie kann man darauf reagieren? Wäre eine Dienst- bzw Fachaufsichtsbeschwerde wegen Befangenheit der richtige Weg? Könnte es helfen, wenn ich mich am Montag mal an den sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes wende? Die sollten sich doch eigentlich mit solchen Themen auskennen. Oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

Antwort
von haufenzeugs, 11

du nennst keinen grund warum ihr eine wohnung gezahlt werden sollte. ihr regelsatz steht ihr auch nicht zu, da die eltern davon die kosten tragen. wenn kind geld will, soll es arbeiten gehen. tut sie das?

wenn sie genügend geld verdient, dann kann sie ausziehen,.

Antwort
von passaufdichauf, 25

Du schreibst, von ihrem Umfeld bekommt sie größtmögliche Unterstützung für eine eigene Wohnung.

Das ist schön.

Für das Jobcenter ist das aber überhaupt nicht verbindlich. Hier zählt nur, dass sie als U25 keinen Anspruch auf die Finanzierung einer eigenen Wohnung durch den Steuerzahler hat. Da sind die Eltern in der Pflicht, oder eben der Jugendliche/junge Erwachsene selbst.

Ausnahme: es gibt eine Unzumutbarkeitserklärung! Und diese stellt nun einmal nicht das Umfeld aus, sondern das Jugendamt!

Frage: War deine Freundin dort? Nur dort kann ihr geholfen werden, das Jobcenter muss zZ gar nicht aktiv werden!

Nur zur Anmerkung: deine Freundin hat kein Anrecht auf Taschengeld.

Das Kindergeld wird komplett auf ihren Regelsatz angerechnet, ist ein durchlaufender Posten, von dem die Mutter auch nichts sieht. Vom Regelsatz für die Tochter wird diese schon etwas sehen (und essen) denn sie lebt ja nicht von Luft und Liebe, oder?

Antwort
von maja11111, 53

du nennst keinen grund, warum ein umzug genehmigt werden sollte. weder hat deine freundin anspruch auf taschengeld, noch uaf geschenke noch auf das kindergeld. was tut sie denn um ihre kosten selbst zu tragen? warum geht sie nicht arbeiten? warum hat sie noch keine ausbildung?

bis 25 wird man ihr keinen umzug genehmigen. weder wird sie missbraucht, noch verwahrlost sie.

Kommentar von zony86 ,

Alkoholismus ist schon ein schwerwiegender sozialer Grund.

Hat man kein Recht auf eine Heizung im Winter? Die bleibt kalt, und daran trägt sie nachweislich keine Schuld.

Es wird immer wieder auf §64 SGB III verwiesen, jedoch lese ich da nichts spezifisches raus.

Kommentar von haufenzeugs ,

nein alkoholismus ist überhaupt kein grund.

Antwort
von ErsterSchnee, 49

Da fehlen ja noch diverse Angaben. Warum wohnt sie in EINER Haushälfte? Was hat die andere damit zu tun? Was macht deine Bekannte, warum arbeitet sie nicht? Und vor allem - warum kümmert sie sich nicht SELBER? 

Ich vermute mal, dass die Ablehnung in einer der Gründe zu finden ist, die du hier nicht geschrieben hast...

Kommentar von ReaZze ,

Da fehlen gar keine Gründe. Grund genug ist schon, dass die Eltern probleme haben und nicht mal Strom bezahlen. Das ist Menschenunwürdig in einer Wohnung leben zu müssen, wo es kein Strom gibt und sie nicht mal schuld daran hat. Da kann sie ja gleich unter der Brücke schlafen.

Kommentar von maja11111 ,

du nennst nicht einen grund für einen auszug. was tut sie um die kosten mitztragen?

Kommentar von zony86 ,

Die Familie hat ein Haus in dem es 2 Wohnungen gibt gemietet.

Daher gibt es auch 2 Stromzähler.

Sie ist auf ausbildungssuche, jedoch gestaltet sich das nicht immer so einfach wie erhofft.

Bei derartiger Unterdrückung seitens der Eltern ist es, zumindest für mich, nicht verwunderlich, dass sie wenig Selbstständigkeit entwickelt.

Kommentar von maja11111 ,

die eltern unterdrücken sie doch garnicht. warum geht sie nicht arbeiten?

Kommentar von ErsterSchnee ,

Also hat sie schon ihre eigene Wohnung, die die Eltern komplett bezahlen (sollten) und ihre Eltern leben in der anderen Hälfte, oder wie? 

Warum geht sie nicht arbeiten? Mit 19 sollte sie die Ausbildung längst fertig haben, da sie ja wohl kaum Abitur gemacht haben wird. Warum hat sie nicht wenigstens einen Minijob?

Kommentar von zony86 ,

Nein, die Eltern wohnen wohl in der oberen Wohnung, sie und ihre 3 Geschwister unten. Zu ihrer beruflichen Entwicklung kann ich nicht viel sagen, nur, dass sie derzeit besagte Maßnahme besucht.

Antwort
von ReaZze, 50

Einmal eine Beschwerde einreichen und wenn das nichts wird. Den Auszug nochmal schriftlich mit Begründung einreichen. Wenn dieser abgelehnt wird, ein Beratungsschein für einen Anwalt beim Amtsgericht anfordern (Für Sozialleistungsempfänger kostenlos) und dann gegen den Entschluss vom JobCenter einspruch einlegen und wenn nötig vor Gericht ziehen. Kosten für den Anwalt wird vom Staat bezahlt.

Und ganz ehrlich. Wenn schon ein Anwalt im Spiel gleich die Eltern auf Unterschlagung verklagen wegen der Kindergeldleistungen und Regelleistungen. Denn diese stehen IHR zu und es klingt auch nicht danach, dass es da Absprachen gab. Das ist ja unmöglich. Solches verhalten darf nicht durchgehen. Wie gerne würde ich deren Eltern einen erzählen und welche vorn Latz hauen. Frechheit. Sowas regt mich schon wieder auf. Unmöglich!

Auf jeden Fall, jetzt schon mal ein Änderungsbescheid ausfüllen und eigene Kontodaten angeben, damit die Regelleistungen bei ihr ankommen und nicht bei den Eltern.

Kommentar von maja11111 ,

du redest dummes zeug. das kindergeld steht natürlich nicht dem kind zu. das ist geld der eltern. davon zahlen sie essen, trinken, miete, kleidung, kosmetik. vielleicht sollten die eltern lieber darüber nachdenken die wohnung zu verkleinern um den strom zu senken.

Kommentar von ReaZze ,

Schon richtig aber auch nur, wenn die Eltern das Geld dafür auch ausgeben und nicht irgendwo für sich selbst verprassen. Gut bis dahin ist das richtig. Da sind nun aber ausgezogen ist, steht ihr das Geld zu. Aber alleine die Tatsache, dass die Regelleistung komplett einbehalten werden, ist unrechtmäßg.

Was wollt ihr mir erzählen? Ich habe ähnlichen Fall bei mir durchgekaut. Ich bin auch mit 18 bei meinen Eltern raus und meine Eltern haben keine probleme und verdienen gut. Trotzdem hatte ich auf diese Sachen anspruch und habe die so durchgekriegt. Es gibt vielleicht kleine Änderungen aufgrund anderes Bundesland aber im großen und ganzen habe ich recht.

Kommentar von zony86 ,

Leider ist das gar nicht so einfach. Sie wohnt zwar vorübergehend bei einer Freundin, ohne Zustimmung zum Auszug vom Amt suchen wir ihr aber keine Wohnung. Das ginge nach hinten los.

Die Kindergeldkasse verweigert eine Auszahlung an sie, bevor sie sich nicht umgemeldet hat, was eben erst beim Auszug rechtens wäre.

Kommentar von ReaZze ,

Wie gesagt, Auszug nochmal schriftlich beim Amt beantragen. Bei Ablehnung widerspruch mit einem Anwalt einlegen. Dann kommt der Stein schon ins rollen. :)

Antwort
von berlina76, 54

Sie ist noch unter 27. D.H. Ihre Eltern sind Unterhaltspflichtig. Deswegen ist das Jobcenter die Falsche stelle. Sie müsste zum Jugendamt.  Die Sachbearbeiterin vom Jobcenter hat gar keine Recht Ihr den Auszug zu verwehren, da sie Keine H4 Ansprüche mehr hat sobald sie auszieht. 

Ich hoffe sie geht noch zur Schule oder in eine Ausbildung.

Dann sollte sie sich eine WG suchen. Das Kindergeld auf sich beim Amt umschreiben lassen und Bafög beantragen, da ihre Eltern scheinbar zu wenig haben um Unterhalt zu zahlen wird sie den vollen Satz bekommen.

Ausbildungsgeld+Kindergeld+Bafög = ca 650 €

Kommentar von maja11111 ,

natürlich kann das jc die übernahme einer eigenen wohnung verweigern. den umzug und auszug verweigert ihr keiner.

wenn sie weiß, wie sich selbst unterhält, wird ihr keiner im weg stehen. das sie keine gründe vorbringt für einen umzug, wird sie dort bleiben bis sie entweder mind. 25 ist oder wirtschaftlich unabhängig.

nur weil sie auszieht bekommt sie kein ausbildungsgeld und kein kindergeld und kein bafög. dazu benötigt man erstmal eine ausbildung, die sie wohl schon einige jahre sucht. weiterhin wäre es sicher nicht verkehrt, einfach mal arbeiten zu gehen.

Kommentar von berlina76 ,

Ich schrieb mit Absicht: Ich hoffe das sie eine Ausbildung hat. 

Mir ist klar, das das die Grundvoraussetzung ist um Bafög zu beantragen und das ist auch der leichteste Weg auszuziehen ohne das ihr von Amtswegen Hindernisse in den Weg gestellt werden.

Kommentar von passaufdichauf ,
natürlich kann das jc die übernahme einer eigenen wohnung verweigern

Aber nicht, wenn das Jugendamt die Unzumutbarkeit bescheinigt hat!

Daher ist die Antwort von berlina76 der richtige Weg für die Fragestellerin.

Kommentar von passaufdichauf ,

Sehr gute Antwort!

Das Jobcenter ist bei U25 nur dann verpflichtet, eine Wohnung zu finanzieren, wenn das Jugendamt zuvor die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens in der BG mit den Eltern bescheinigt hat.

Antwort
von Schuhu, 33

Wenn deine Freundin eine Ausbildung oder einen Job anfängt, der nicht allzu nahe bei den Eltern ist, kann sie ausziehen und - sollte der Lohn nicht reichen - wird das Amt willig aufstocken.

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