Trunkheit am Steuer, was nun?

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5 Antworten

Hallo Chapman16,

als erstes mal zum pusten.

Der Atemalkoholtest ist nie ein muss. Wenn die Polizei den Verdacht auf Trunkenheit im Straßenverkehr hat, kann sie dem Fahrer aber anbieten eine freiwillige Atemalkoholkontrolle zu absolvieren.

Das Ergebnis der Atemalkoholkontrolle ist übrigens kein Beweis, sondern nur ein Anhalt ob sich der Verdacht der Trunkenheit erhärtet oder ob dieser entkräftet wird.

Liegen genügend Hinweise auf

  1. Alkohol im Blut
  2. BTM im Blut
  3. Medikamente im Blut die zur Fahruntüchtigkeit führen.

darf eine Blutentnahme nach folgender Rechtsgrundlage entnommen werden:

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§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. 

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. 

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

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Wie Du dem von mir fett dargestellten Text entnehmen kannst, ist die Blutentnahme auch ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig.

Das heißt, hättest Du Dich gegen die Blutentnahme gewehrt, hätte man diese notfalls auch mit Zwang, sprich mit körperlicher Gewalt oder durch Fesselung durchgeführt. Bei aktiver Gegenwehr hätte Dich sogar ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage erwartet:

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§ 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 
 

***************************************************************************************  Was das Ergebnis der Blutprobe angeht, kann es noch ein paar Tage dauern.

Zeigt das Ergebnis der Blutentnahme "nur" max. 0,3 Promille an, erhältst Du Deinen Führerschein umgehend wieder und das Ganze hat keine rechtlichen Folgen für Dich, außer Du gehörst zum Personenkreis, der der 0,0 Promillegrenze unterliegt.

Hattest Du 0,5 bis 1,09 Promille und keine Ausfallerscheinungen, kommt auf Dich der folgende Bußgeldbescheid zu:

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Tatbestandsnummer: 424606

Tatvorwurf: Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration betrug *).,.. Promille.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 24a Abs. 1, § 25 StVG; 241 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV

Bußgeld: 500,00 Euro plus 28,50 an Verwaltungsgebühren

Punkte 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß

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Hattest Du 0,3 oder mehr Promille noch Ausfallerscheinungen oder lag der Wert bei 1,1 Promille und mehr kommt auf Dich mindestens ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage zu:

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§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr 

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. 

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. 
 

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Neben der im Gesetz angeführten Geld.- oder Freiheitsstrafe ist Dir gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und gem. §69a StGB darf Dir für mindestens 6 Monate bis zu 5 Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Spätestens, wenn Du 1,6 Promille hast, musst Du vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis die MPU erfolgreich hinter Dich bringen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Also ich denke mal, dass die Polizeibeamten wissen, was sie dürfen und was nicht... Da sämtliche Maßnahmen gegen dich einen Verwaltungsakt darstellen, kannst du theoretisch dagegen vorgehen. Dafür müsste man aber alle Umstände kennen und genau prüfen...

In wie weit jetzt Ermittlungen angestellt werden und ein Verfahren gegen dich erhoben wird weiß ich nicht. Aber sich der Vernehmung zu entziehen ist eine gaaaanz schlechte Idee...

Aber letztendlich, solltest du den Ball flach halten - du bist schließlich unter Alkoholeinfluss gefahren und hast den ganzen Spaß ausgelöst... Am besten Kooperative zeigen & das Beste hoffen...

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Es steht nirgendwo geschrieben, dass dir die Polizei deinen Promille Wert mitteilen muss.

Ja, die Polizei darf dich auch zu einer Blutabnahme zwingen. Entweder durch die Einwilligung eines Richters oder falls eine Verzögerung des Untersuchungserfolges vorliegt.

Muss deine Freundin nun bei der Polizei erscheinen? Jein.

Wenn es sich um eine rein polizeiliche Vorladung handelt, dann nein. Allerdings kann die Polizei dann auch für weitere Ermittlungen bei der Arbeit/Schule/Wohnung vorbeischauen. Kann in manchen Nachbarschaften für eine Menge Gerüchte sorgen.

Handelt es sich aber um eine Vorladung zwecks Erscheinen zur erkennungsdienstlichen Behandlung, dann MUSS man Teilnehmen. Denn dann ist es eine Pflichtveranstaltung.

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Was nun? Hol dir deine rechtmäßige Strafe ab und hör auf mit dem Autofahren wenn du auf Partys gehst. Jetzt hast du e mal keinen Führerschein.

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Wo ist nun Dein Führerschein ??

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Kommentar von Chapman16
17.02.2016, 15:45

Na bei der Polizei! 

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