Frage von Dani1502, 309

Trotz Austritt aus der Kirche muss mein Vater Kirchensteuer nachzahlen?

Mein Vater ist Berliner und ist 1996 aus der Kirche ausgetreten. Das hat er alles ordnungsgemäß in Berlin abgewickelt. Vor ein paar Tagen hat er nun Post vom Kirchensteueramt erhalten, dass er 1.200€ nachzahlen soll! Leider hat er seine Gehaltsabrechnungen nie wirklich angeschaut! Hier wurde ihm immer die Steuer abgezogen!! Muss er das Zahlen? Bekommt er noch was zurück, weil er ja eigentlich einbezahlt hat? Fällt die Steuerschuld weg?

Antwort
von DerSchopenhauer, 210

Dieses Problem tritt bereits seit 2006 in einigen tausend Fällen in Berlin und Brandenburg bei ehemaligen Evangelischen auf.

Das Problem ist, daß man nachweisen muß, daß man aus der Kirche ausgetreten ist; wer die Bescheinigung nicht vorweisen kann, muß zahlen. Die Kirche trägt nur die materielle Beweislast ob einer in der Kirche ist.

Auch wenn auf der Lohnsteuerkarte der Betroffenen stets eingetragen war:
"Kein Kirchensteuerabzug", nutzt das nichts - selbst wenn dies bis
dahin von allen zuständigen Finanzämtern so praktiziert worden
ist.Dies schaffe keinen "Vertrauenstatbestand", befand das Berliner
Oberverwaltungsgericht und hat die Nachzahlungen für Rechtens erklärt (Az.: OVG 9 B 25.05).

Die Steuern muß man für 5 Jahre nachzahlen, wenn man den Austritt nicht belegen kann; zudem muß man erneut aus der Kirche austreten.

Von einer erneuten Klage raten Rechtsanwälte wegen Aussichtslosigkeit ab.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Die oben geschilderten Fälle waren Personen, die keinen Kirchensteuerabzug hatten und nun 5 Jahre nachzahlen müssen.

Wenn Dein Vater nun jahrelang gezahlt hat, obwohl er ausgetreten war,
dann ist der Austritt entweder nicht erfolgt oder durch die Kirche
nicht an das Finanzamt mitgeteilt worden - in diesem Fall muß auch der
Austritt nachgewiesen werden - dann könnte es theoretisch zu
Erstattungen kommen - hier wird auch die Verjährungsfrist zu beachten
sein; für mehr als 4 Jahre dürfte eine Rückzahlung nicht möglich sein,
da dann i. d. R. die Festsetzungsfrist des Steuerbescheides greift
(Verjährungsfrist).

Eine Rückzahlung (sofern Austrittsbescheinigung vorliegt) könnte aber
daran scheitern, daß Deinen Vater auch eine Mitschuld an der falschen
Steuerfestsetzung trägt, weil er keinen Einspruch eingelegt hat
(offensichtliche falsche Festsetzung der Kirchensteuer); eine
nachträgliche Änderung der Steuererklärungen der letzten 4 Jahre dürfte
damit wahrscheinlich ausgeschlossen sein.

Die Aufbewahrungsfrist der Austrittsakten für die Kirche beträgt 10
Jahre - insofern könnte diese also noch besorgt werden, wenn Dein Vater
die Bescheinigung nicht mehr hat.

Antwort
von Andretta, 179

Kopie des Austrittsbeleges hinschicken.

Beim Bürger bzw. Finanzamt klären, ob die Nichtzugehörigkeit zur Kirche richtig vemerkt wurde. 

Auch ich musste schon etliche Jahre nach meinem Austritt noch nachweisen, dass sie von mir definitiv nichts mehr zu kriegen haben. 

Alles Gute :-)

Antwort
von kevin1905, 88

Wer aus der Kirche austritt, muss jederzeit (auch Jahrzehnte später) nachweisen können, dass er ausgetreten ist, sonst sind die Forderungen nach Kirchensteuer grundsätzlich berechtigt.

Antwort
von petrapetra64, 131

Er muss denen den Austritt nachweisen koennen. Wenn man verheiratet ist und der Ehegatte weniger bis gar nichts verdient, aber in der Kirche ist, dann muss man auch nach dem Austritt fuer den Ehegatten zahlen.

Er sollte zuerst mal nachsehen, ob er die Bescheinigung des Austritts findet (ist ja eine Weile her). Wenn nicht, sollte er bei dem Amt, bei dem man austritt (meist Standesamt), ob dort was vorliegt und beim Finanzamt.

Kann er es nicht nachweisen, dann wird er wohl das Nachsehen haben und jetzt erneut austreten muessen und fuer die Vergangenheit zahlen.

Ich verstehe aber nicht, dass dein Vater das 20 Jahre lang nicht gemerkt haben will, wenn ihm da Kirchensteuer abgezogen wurde. Das ist das erste, was ich gemacht habe nach meinem Austritt, die kuenftigen Gehaltsabrechnungen genau geprueft. Aber selbst wenn nicht, mir faellt doch auf, dass mir das was abgezogen wird irgendwann.

Dein Vater scheint ja echt nicht auf das Geld angewiesen zu sein. Ich kann so was gar nicht nachvollziehen. Wenn mir irgendwann Kirchensteuer abgezogen werden sollte, dann haenge ich morgen am Telefon und klaere das.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Die oben geschilderten Fälle waren Personen, die keinen Kirchensteuerabzug hatten und nun 5 Jahre nachzahlen müssen.

Wenn Dein Vater nun jahrelang gezahlt hat, obwohl er ausgetreten war, dann ist der Austritt entweder nicht erfolgt oder durch die Kirche nicht an das Finanzamt mitgeteilt worden - in diesem Fall muß auch der Austritt nachgewiesen werden - dann könnte es theoretisch zu Erstattungen kommen - hier wird auch die Verjährungsfrist zu beachten sein; für mehr als 4 Jahre dürfte eine Rückzahlung nicht möglich sein, da dann i. d. R. die Festsetzungsfrist des Steuerbescheides greift (Verjährungsfrist).

Eine Rückzahlung (sofern Austrittsbescheinigung vorliegt) könnte aber daran scheitern, daß Deinen Vater auch eine Mitschuld an der falschen Steuerfestsetzung trägt, weil er keinen Einspruch eingelegt hat (offensichtliche falsche Festsetzung der Kirchensteuer); eine nachträgliche Änderung der Steuererklärungen der letzten 4 Jahre dürfte damit wahrscheinlich ausgeschlossen sein.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Der Kommentar steht hier irrtümlich an der falschen Stelle - bitte unter meinem Kommentar nachschauen, da er noch ergänzt wurde.

Antwort
von martinzuhause, 116

wenn er nachweise hat das er ausgetreten muss er da natürlich nichts nachzahlen. ob er da das zuviel gezahlte zurück bekommt ist natürlich fraglich

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wieso fraglich?

wenn er keiner Kirche angehört, steht denen auch kein Geld zu und es MUSS erstattet werden

Kommentar von martinzuhause ,

nur wenn es nicht verjährt ist. er hätte sich da rechtzeitig drum kümmern müssen. nach max 4 jahren ist das verjährt. keiner wird ihm glauben das er seit 1996 nicht auf seine einkommensbescheinigungen geschaut hat. da hätte er das sofort bemerkt

Antwort
von Othetaler, 95

Ist deine Mutter noch in der Kirche?

Kommentar von Dani1502 ,

Nein, aber sie sind auch nicht verheiratet

Kommentar von Othetaler ,

Dann scheint bei seinem Austritt irgendwas schief gegangen zu sein. Falls er keinen Nachweis beibringen kann, wird er wohl zahlen müssen und dann erneut austreten.

Antwort
von WosIsLos, 103

Evangelisch?

Kommentar von Dani1502 ,

Ja

Kommentar von PatrickLassan ,

Relevanz?

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