Trotz Arbeitslosigkeit Umzug?

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2 Antworten

SGB II § 22 Absatz 1 Satz 2 sagt: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt."

Nun zieht kaum ein Bürger nur deshalb um, weil die Dusche manchmal nicht warm wird: Er ruf einen Klempner! Wenn das nicht klappt, ruft er die Handwerkskammer an - oder verklagt seinen Vermieter.

Falls sich diese Probleme aber zu einer Art "höherer Gewalt" verdichten, kann der Sachbearbeiter des Jobcenters aber auch den unbestimmten Rechts-Begriff "erforderlich" für diesen Fall als zutreffend auslegen. Siehe dazu u. a. https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestimmter\_Rechtsbegriff.

Oder aber da: "Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriff verlangt also eine Wertung im Einzelfall, dabei sind sehr unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen." https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF005/Andrea\_\_Verwaltungsrecht\_/Fall\_5/D\_Unbestimmter\_Rechtsbegriff.pdf

Falls du zu dem Schluss kommst, dass die Abwägung deines Sachbearbeiters nicht korrekt erfolgt ist, kannst du gratis den Rechtsweg beschreiten nach einem (möglichst schriftlichen) ablehnenden Bescheid auf deinen (möglichst schriftlichen) Antrag:

  1. Widerspruch gegen den Bescheid beim Amt selbst
  2. Danach notfalls Klage beim Sozialgericht gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid
  3. Oder notfalls sofort Eil-Klage beim Sozialgericht, wenn es wirklich eilt

Mit jeweils ungewissem Ausgang, aber gratis - und eventuell sogar mit gratis Rechtshilfe per Beratungsschein vom Amtsgericht!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Da wird ihm wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als erst einmal gegen den Vermieter vorzugehen.

Zuerst schriftlich zur Mängelbeseitigung auffordern (mit Frist). Dann die Unterlagen an das Jobcenter geben und mal mit denen besprechen, wie eine Mietminderung funktioniert, wenn die die Miete zahlen.

Wenn das immer noch nichts bringt, dann wird das vielleicht auch was mit dem Umzug.

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