Frage von circus17, 33

Sind Minderjährige immer Grundrechtsfähig, auch wenn die Erziehungsberechtigten anderer Meinung eines Sachverhalts sind?

Eine Mutter wird wohl die Freiheit ihres Kleinkindes einschränken dürfen, wenn dieses z.B. auf eine befahrenen Straße rennen möchte, wahrscheinlich auch durch körperliches festhalten? Oder eine andere Frage "Wo und Wie" wird geregelt das Jugendliche z.B. nicht frei entscheiden dürfen, bezüglich ihres Alkohol-, Medienkonsums,Tattoo-stechen etc? Mich interessiert wie sich dies erklärt, obwohl ja Grundgesetz Art. 2 vorrangig zu betrachten ist? Wahrscheinlich durch den letzten Satz "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.", beispielsweise Jugendschutzgesetz, oder Art.6?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PissedOfGengar, 10

Das Grundgesetz Regelt nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, und nicht zwischen den Bürgern untereinander. Dies tut nur das *BGB.

Wenn ich dir als Vater sage, das du aufhören sollst zu diskutieren, dir Hausarrest gebe, oder dir sage, dass die bestimmte Klamotten nicht anziehen darfst, dann kannst du dich nicht auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Freiheit, und freie Entfaltung der Persönlichkeit des Grundgesetzes berufen.

Das Grundgesetz regelt selber, wann ein Grundrecht gilt, und wann nicht.

So sagt es z.B. aus, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht gilt, wenn man nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Oder, dass in die Grundrechte Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.

Kommentar von PissedOfGengar ,

*So sagt es z.B. aus, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht gilt, wenn man die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Antwort
von Schnoofy, 6

Du hast das Wesen des Grundgesetzes offensichtlich nicht verstanden.

Das Grundgesetz regelt unter anderm das Rechtsverhältnis der Staates zu seinen Bürgern.

Grob gesagt bedeutet das, das in die Rechte der Bürger nur auf Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden kann.

Die Dichte des Straßenverkehrs ist kein staatliches Handeln und die Handlungsweise einer Mutter gegenüber ihrem Kind schon gar nicht.

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