Trennungsunterhalt-lebenslang?

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7 Antworten

Also er muss ihr den Trennungsunterhalt so oder so zahlen, Vertrag hin oder her, aber nicht die Wohnung direkt. Sie erhält einfach den vereinbarten Betrag an Unterhalt und ob sie dann die gewünschte Wohnung bezahlen kann, ist ihre Sache. Wenn kein Betrag festgemacht wurde, hat sie eh schlechte karten, da sie mit einer älteren Tochter arbeiten gehen kann, dann würde nur ein Minimum an Anspruch bleiben.

Unterscheiden muss man jetzt allerdings zwischen Trennungsunterhalt und Nachehelichem Unterhalt. Wenn sie wirklich nur Trennungsunterhalt gefordert hat, hat sie einen Fehler gemacht, denn den bekommt sie nur bis zur Scheidung, wenn sie von nachehelichem Unterhalt gesprochen hat, hat dein Dad ein Problem.

Schauen wir uns zunächst einmal die Gesetzeslage an:

  1. Trennungsunterhalt wird nicht lebenslang geschuldet
  2. Eltern mit Kinder über drei Jahren ist zumutbar, arbeiten zu gehen, um selbst Geld zu verdienen und so den geschuldeten Unterhalt zu reduzieren, Kindesunterhalt ist separat zu bezahlen.

Jetzt haben wir das Problem, dass ein Vertrag besteht, der vom Gesetz abweicht und dann geht dieser vor. Das Schöne an Verträgen ist, sie sind in gewissen Situationen anfechtbar.

Zu prüfen wäre jetzt Folgendes:

  1. Wurden die Formvorschriften für den Vertrag eingehalten? Ein Ehevertrag ist in Deutschland nur gültig, wenn er notariell beurkundet ist. Ist er das nicht, ist er das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist und du kannst ihn zerreissen.
  2. Liegt eine Form der Nichtigkeit durch arglistige Täuschung oder Bedrohung vor? Ersteres wird man wohl streichen müssen, Verliebtheit, oder was das bei deinem Stiefvater auch war, reicht hier nicht. Bei letzterem könnte ein starker emotionaler Druck geltend gemacht werden.
  3. Liegt eine Sittenwidrigkeit vor? Ein Vertrag, der so dermassen ungerecht ist, dass er von der Mehrheit der normaldenkenden Personen abgelehnt werden würde, ist Sittenwidrig, da sehe ich hier gute Chancen. Wichtig ist allerdings, dass der Vertrag hier nicht zwangsläufig ungültig wäre, sondern wohl eher auf ein zumutbares Mass angepasst werden würde.
  4. Liegt Wucher vor? Wenn der Vertrag nicht so falsch ist, dass er gleich sittenwidrig ist, kann es immer noch sein, dass er nicht in Ordnung ist, wenn dein Vater als schwächere Partei ausgenutzt wurde. Dies kann bei grosser emotionaler Belastung angenommen werden.

Zusammengefasst heisst da, dass sich nicht vorhersagen lässt, wie Gerichte den Vertrag bewerten würden, aber ich gehe davon aus, dass der Frau der Vertrag um die Ohren gehauen würde. Trotzdem weiss man nicht, ob er vielleicht nur teilweise angepasst oder ganz für ungültig erklärt würde.

Letztlich müsst ihr euch von einem Anwalt beraten lassen, da kommt ihr nicht drum um. Wichtig ist aber, vorher nichts zu bezahlen.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 02:37

Wird dann wohl der nacheheliche Unterhalt sein...Bestimmt liegt er auch schon längst über der Anfechtungsfrist und jetzt fliegt ihm alles aber so richtig um die Ohren. Das kann ich echt nicht glauben...

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 02:57

Nun, ich fürchte so um die 11 Jahre werden es gewesen sein, also ist er dahingehend schon mal selbst schuld. Allerdings denke ich nicht, dass hier ein Anfechtungsgrund in Form von den oben genannten vorliegen würde... Naja, wir werden sehen, hört sich aber alles nicht sehr motivierend an... Wir brauchen halt einen verdammt guten Anwalt, wie es aussieht xD

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 02:57

Aber danke!

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 03:16

Ja, sicherlich, wir haben schon einen Termin...so geht das ja nicht! Danke.

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Also irgendwas stimmt an Deiner Geschichte nicht.

Wenn Dein Stiefvater sehr gut verdient und ihr sehr viel Unterhalt zahlt würde sie kein Arbeitslosengeld 2 beziehen. Das ist nämlich eine Leistung für Bedürftige.

Unterhalt für die Tochter muss er natürlich zahlen.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 11:22

Er zahlt momentan nicht, gesetzlich ist das noch nicht durchgesetzt...sie ist ja nicht dumm, eine doppelte Geldquelle sozusagen. Kassiert Arbeitslosengeld, wenn sie aber mehr braucht, kommt sie angestampft und verlangt es auch, wenn nicht droht sie ihm dann mit einer Klage. Keine Ahnung anscheinend wurde es beim Amt nocht überprüft, das weiß ich nicht, wie das läuft.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 11:42

Sie sind schon längst geschieden....aber jetzt kam sie mit der Wohnung, da die Tochter bei uns in Hamburg studieren will und die beiden herziehen wollen und da er keine Wohnung auf seinen Namen mieten wollte, kam wieder die Drohung mit der Klage. Ich weiß nicht, was er da unterschrieben hat, aber er hat echt Schiss, ich kann aber nicht glauben, dass das, zu was er sich da nun verpflichtet hat, tatsächlich lebenslänglich andauert ..So oder so müssen wir zum Anwalt und das endlich ein für alle mal klären...er hat es schleifen lassen, weil er die ganzen Gerichtssachen schon einmal mit ihr durchmachen musste und es ein wahrlicher Alptraum gewesen ist, aber nun muss er natürlich da durch.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 11:53

Ich habe wirklich in das Wichtigste keinen Einblick und zwar in das, was er da verdammt noch mal unterschrieben hat. Da ist er sich aber gerade selbst nicht sicher, er hat einfach alles verdrängt und jetzt ist die Kac ke am dampfen...typisch russisch und ziemlich dämlich. Er hat so oder so einen Termin beim Anwalt, wir werden sehen.

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die ex kann ihn nicht zwingen eine wohnung auf seinen namen für sie zu mieten und diese zu zahlen. wenn sie eine wohnung möchte, dann muss sie den mietvertrag selbst abschließen.

es kann natürlich sein, dass sie weiterhin anspruch auf ehegattenunterhalt hat nach der trennung und scheidung und es kann auch weiterhin sein, dass sie anspruch auf unterhalt für ihre tochter hat. das wird im notfall ein gericht prüfen.

das sind sachen die die beiden unter sich klären und mit dir nichts zu tun haben. wenn also unterhaltsansprüche bestehen und er mit seinem gehalt da ran muss, dann kann er eben nicht den größten teil seines geldes in ein projekt stecken welches er sich nicht leisten kann.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 11:16

Also kann er keine neue Familie aufbauen, muss mit einem Hungerslohn zurechtkommen und in jedem Lebensbereich lebenslang Abstriche machen, da er alles abgeben muss....ich meine, Kindesunterhalt ist ja klar, aber für die Ex, das ist einfach hart. Sie lehnt sich zurück, macht gar nichts und nimmt ihn aus wie eine Weihnachtsgans, mega.

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Normalerweise muss der Ex-Mann nur Unterhalt zahlen, bis das Kind 3 Jahre alt ist. Wenn das Kind die Jobsuche der Mutter sehr beeinträchtigt, dann u.U. auch länger.

Wenn er sich aber vertraglich verpflichtet hat, freiwillig mehr zu zahlen, dann muss er das halt auch. Hat ihn ja keiner gezwungen das zu tun.

Ob er da raus kommt, das ist eine andere Frage. Er hat einen Vertrag unterschrieben der keine Kündigung zulässt. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Er durfte das also, das war sein freier Wille, sich derart zu verpflichten.

Da er ja nun auch nicht in Not geraten ist, wird es schwer bis unmöglich werden, diesen Vertrag zu beenden.

Wegen der Wohnung kann die Mutter gerne klagen, die wird sie nicht bekommen. Dazu kann er nicht verpflichtet werden.

Besonders unschön ist es, die Tochter deines Stiefvaters als Hexenkind zu bezeichnen.

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Kommentar von Menuett
07.09.2016, 10:22

Aber - wie Gerneso schon erwähnte - wenn sie ALG 2 bekommt, dann kann der Unterhalt nicht so bedeutend hoch sein.

Die Tochter hat natürlich Anspruch auf Unterhalt bis zum Ende der ersten abgeschlossenen Ausbildung.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 11:10

Die Tochter scheint noch schlimmer geworden zu sein, als die Mutter und das ist eine Leistung,also passt das alle Mal, nur keine Sorge. Der Unterhalt für die Tochter ist natürlich selbstverständlich und auch nicht zu knapp, deswegen wir er der Unterhalt für die Frau ja einfach nicht packen, da neben dem Unterhalt für die Tochter und dem Haus nichts übrigbleibt....Naja, schauen wir mal.

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Tja, das ist meiner Meinung nach ein Problem der modernen Gesellschaft. Von wegen ungerechtichkeit gegen Frauen, die nehmen uns Männer eh alle nur aus. Mein Dad hat auch so ein Dämon Geheiratet und dadurch 2 weitere Kinder und Unterhalt an der Backe. Frauen werden nicht ungerecht behandelt sondern bevorzugt, egal was sie machen, und das ist ein Problem, Gleichberechtigung ist das Ziel, und nicht Frauen vor jeden Mann zu stellen.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 02:23

Ja, aber so einen lebenslangen Blödsinn kann ich mir einfach nicht vorstellen... Wäre es wenigstens eine anständige Frau...aber nein, es ist ein blutdaugendes Monster und das ist untertrieben, nimmt ihn aus wie eine Weihnachtsgans, arbeitet nicht und hat es sogar geschafft, dass die Tochter ihn nicht sehen möchte, hat den Kontakt komplett zu ihm und den Großeltern abgebrochen, obwohl er die liebste Person ist, die ich kenne...sowas hat er echt nicht verdient. Aber jetzt ist Schluss mit Lustig, wenn es tatsächlich auf lebenslänglich hinauslaufen wird, werden wir jede verdammte Gesetzeslücke durchforsten!

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 02:39

Ja, als männerliebende Frau werde ich es tun! Allerdings habe ich wenig Hoffnung...ahhh diese Hexe...

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Kommentar von xReni
07.09.2016, 07:35

Ich bin zwar eine Frau, aber ich geb dir absolut Recht. Der einzige Nachteil einer Frau ist, dass sie in manchen Firmen für denselben Posten weniger verdient (das ändern sie aber eh gerade). Ansonsten sind Frauen völlig gleichberechtigt. Und dieser ganze Genderwahnsinn und Frauenaktivistinnen gehen mir dermaßen auf die Nerven :@

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Kommentar von AalFred2
07.09.2016, 08:17

Komisch, irgendwie dachte ich, zum Zeugen von Kindern gehören immer zwei. Das man für seine Kinder Unterhalt zu zahlen hat, versteht sich wohl von selbst.

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Ja nachdem, zu welchem Zeitpunkt der geschieden wurde, muss der das. Es gab da mal so eine Phase, da war die Rechtslage so, dass die Mädels einen All-Inclusive-Schein hatten,. Das wurde mittlerweile geändert, nur dass immernoch die Rechtslange bei der Scheidung gilt.

Was der machen kann ist, selbst auf ein Einkommensminimum runterkommen, soadass er nichts mehr zahlen muss. Fragt sich jedoch, wie er das am besten anfängt.

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 02:59

Das gibts doch nicht...:(

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Kommentar von gummilekkka
07.09.2016, 11:06

xD Das ist aber äußerst traurig, aber manchmal habe ich auch den unbändigen Drang sie einfach zu erwürgen, die Situation ist nämlich an Unfairnis nicht zu überbieten. Naja, schauen wir mal...

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Kommentar von TechnologKing68
07.09.2016, 15:36

Wenn er es pflichtwidrig unterlässt, mehr zu verdienen, wird sein Einkommen fingiert. Deswegen bringt es nichts, sich auf das Einkommensminimum zu reduzieren.

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Kommt auf den Vertrag an, da kann nur ein Anwalt weiterhelfen. Ist der Vertrag einseitig, also nur zu ihrem Vorteil, könnte er nichtig sein, aber das muss ein Anwalt beurteilen. 

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