Frage von minimotor9999, 14

Trägt der österreichische Präsident zur Veränderung des Staates bei?

Also z.b. van der bellen, wel he rechte hat er als president? Stimmt das das er das land nuf nach ausen represäntiert? Und das er eigentlich nicht so viel zur staatsweiter-entwicklung beiträgt?

Antwort
von gertsch1981, 9

Der Bundespräsident in Österreich hat auf den ersten Blick nur sehr wenige Befugnisse, in die Tagespolitik einzugreifen. Er ist in der Tat vor allem für representative Aufgaben wie Staatsbesuche und so zuständig.

Er ist aber (oder sollte es sein) rechtlich gesehen eine Art moralische Spitze des Staates und des Volkes und hat die große Pflicht, die Stimme des Volkes zu representieren, und die Regierungsmitglieder ggf. zurechtzuweisen. Er hat das gesetzliche Recht und auch die Pflicht, die Regierungsmitglieder falls notwendig im Sinne des Volkes zu rügen und zu Besonnenheit und Vernunft aufzufordern, und hat in letzter Instanz das Recht, eine komplette Regierung aufzulösen und zu Neuwahlen zu verpflichten. Ausserdem liegt es in seinem Ermessen, neue Regierungsmitglieder anzugeloben oder abzulehnen oder einschneidende Gesetzesänderungen abzulehnen.

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