Frage von Verkehrsrecht75, 148

Theoretische frage: Darf die Polizei eine andere Polizei zur Verkehrskontrolle anhalten?

Theoretische frage: Darf die Polizei eine andere Polizei zur Verkehrskontrolle anhalten?

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Antwort
von Realisti, 98

Ja. Polizisten können genauso in Verkehrskontrollen geraten wie alle anderen. Wenn sie z. B. betrunken sind oder Verkehrsteilnehmer gefährden, werden sie auch bestraft. Nur sind sie vor dem Gesetz ein bischen gleicher. Bei Aussage gegen Aussage glaubt man ihnen eher. Aber zumindest theoretisch sind alle Bürger ohne Ansehen ihres Amtes gleich.

Geblitze Polizisten müssen nachweisen, dass es eine Einsatzfahrt war.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 43

Hallo Verkehrsrecht75,

theoretisch darf auch die Polizei andere Polizeifahrzeuge im Rahme einer Verkehrskontrolle anhalten.

Praktisch wirst Du das allerdings nicht erleben, denn

  1. hält die Polizei schon aus kollegialen Gründen keine anderen Kollegen an,
  2. behindern sich Polizisten in Ihrer Arbeit nicht gegenseitig,
  3. haben Polizeibeamte eine Garantenstellung, so dass man davon ausgehen darf, dass kein Grund für eine Kontrolle der Polizeifahrzeuge und deren Besatzung vorliegt.

Etwas anders sieht es aus, wenn ein

  1.  verkehrsrechtlicher Verstoß wie z.B. zu schnelles Fahren oder ein
  2. strafrechtlicher Verstoß

festgestellt wurde. Dann kann es gut sein, dass auch die Polizei ein anderes Polizeifahrzeug anhält. Aber Praxisbezogen, wird sicherlich insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten sicherlich auch schon mal weggesehen, wenn ein Kollege gegen die Vorschriften verstoßen hat.

Vor allem, man kennt sich ja auch im allgemeinen untereinander. In der Regel, hält ein Polizist ja nicht einmal einen Freund/Bekannten/Verwandten an. Kommt halt immer auf den Polizeibeamten an.

Aber um bei Deiner eigentlichen Frage zu bleiben.

Ja, theoretisch und auch praktisch darf ein Polizeifahrzeug auch von der Polizei angehalten werden.

Schöne Grüße         
TheGrow

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Erkläre es einfach, wie es ist.

Kein Polizist zeigt einen anderen Polizisten wegen Verkehrsverstößen an.

Polizisten können in der Praxis im Verkehr machen was sie wollen. Theoretisch dürfen sie es zwar nicht, aber in der Praxis haben sie praktisch nichts zu befürchten.

Kommentar von TheGrow ,

Ich kenne nicht nur einen Polizisten der schon ein Bußgeld oder Verwarnungsgeld zahlen musste, weil er sich nicht an die StVO gehalten hat.

Letzten Monat hat beispielsweise ein Kollege von mir, wegen 6 km/h Überschreitung zahlen müssen. Zudem wurde er vom Inspektionsleiter aufgefordert eine Stellungnahme zum Verstoß zu schreiben.

Das also kein Polizist einen anderen Polizisten anzeigt ist so nicht korrekt. Aber zugegebener Weise dürfte Deine Behauptung zumindest in viele Fällen zutreffend sein. 

Antwort
von johnnymcmuff, 42

Du könntest auch fragen ob der Verkehrsminister kontrolliert werden darf.

Antwort: Ja.

Warum: Es sind alles Teilnehmer des Straßenverkehrs.

Ein Zivilfahrzeug der Polizei kann man nicht unbedingt erkennen und wird daher angehalten.

Das man einen Streifenwagen anhält, halte ich doch für sehr unwahrscheinlich.

Antwort
von sonicdragolgo, 63

Eine normale Verkehrskontrolle sollte nicht möglich bzw. zulässig sein. Falls es jedoch begründeten Verdacht gibt, dass die andere Streife nicht "echt" ist sollte das möglich sein.

Beispielsweise könnte ich mir durchaus vorstellen, dass eine "echte" Streife mit Polizeiauto eine vermeintliche Zivilstreife (die nur Blaulich benutzt aber das ohne erkennbaren Grund) untersucht.

Antwort
von Verkehrsrecht75, 55

Können Fahrzeuge mit Blaulicht im Einsatz angehalten werden?

Kommentar von BalTab ,

Natürlich nicht!

Kommentar von Verkehrsrecht75 ,

§?

Kommentar von vierfarbeimer ,

Was willste denn da für einen Paragraphen haben? Einsatzwagen mit Sondersignal haben Sonderbefugnisse und werden nicht angehalten. Es sei denn ein Polizist fährt mit dem Wagen Amok oder es ist bekannt, dass ein Einsatzwagen entwendet wurde und am Steuer des Wagens ein Verbrecher sitzt der Amok fährt oder auf der Flucht ist.

Antwort
von FragVane, 64

Ich denke man darf das, aber werden es niemals tun, weil es ja eigentlich wichtiger ist die normalen Fahrer zu kontrollieren.

Antwort
von TrudiMeier, 53

Na klar - auf Zivilfahrzeugen der Polizei steht nun mal nicht "Polizei" drauf :-))

Antwort
von BekirIzmir35, 54

Solang sie nicht auf Einsatzfahrt sind natürlich.

Kommentar von Verkehrsrecht75 ,

Wäre es dann gesetzlich verboten?

Kommentar von TheGrow ,

Wäre es dann gesetzlich verboten?

Es währe nicht direkt verboten, aber die Verkehrskontrolle richtet sich nach folgender Rechtsgrundlage:

http://www.gesetze-im-internet.de/stvo\_2013/\_\_36.html

Dort steht im fünften Absatz:

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Es ist also die Straßenverkehrsordnung, nach denen die Polizei andere Fahrzeuge anhalten darf.

Bei rechtmäßigen Einsatzfahrten, sind Polizeibeamte aber von der Straßenverkehrsordnung ausgenommen, so dass sie den Zeichen und Weisungen ihrer Kollegen keine Folge leisten müssen, denn das Gesetz sagt folgendes:

http://www.gesetze-im-internet.de/stvo\_2013/\_\_35.html

Dort steht im ersten Absatz:

§ 35 StVO - Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.



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