Frage von ArneP, 40

Thema Prozesskostenbeihilfe und Unterhaltszahlungen ?

Hallo, mein Fall ist folgender. Ich bin seit einem Monat von meinem Exmann geschieden. Seid zwei Jahren leben wir getrennt. Bei der Trennung vor zwei Jahren wurde eine Anwaltlich festgelegt, das unsere gemeinsame Eigentumswohnung kostenfrei an mich übergeht , damit aber auch sämtliche Unterhaltsansprüche meinerseits abgegolten sind. Das ist soweit auch alles ok. Die Wohnung ist auf mich alleine überschrieben, ich zahle nur sämtliche Nebenkosten und die weitere Abzahlung zahlt mein Mann(jetzt Exmann). Letztes Jahr habe ich die Scheidung eingereicht, weil ich wg meines niedrigen Einkommen, trotz des Wohneigentums Prozesskosten beantragt habe und diese auch voll, ohne Eigenanteil bewilligt bekommen habe. So jetzt kommt das Problem. Ich habe jetzt zum ersten mal selbst meine Einkommenssteuererklärung für 2015 gemacht und abgeschickt. Bisher hat sich , auch nach der Trennung mein Exmann darum gekümmert. Jetzt sagt dieser mir, ich MÜSSE eine Anlage U nachreichen in der ich angebe beim Finanzamt, das er mir monatlich 300,- € Unterhalt gezahlt hat ( was der Kreditabzahlung entspricht, die er natürlich noch monatlich für die Wohnung zahlt, keine Ahnung wie lange noch). Und im selben Zuge MÜSSE ich ihm das unterschreiben, das er den Unterhalt geleistet hat, im Gegenzug Müsse er mir bestätigen, das er mir die dann bei mir anfallende Steuernachzahlung erstattet. Aber es war doch nie die Rede davon, das die Ratenabzuahlung als Unterhalt gilt. Nur, das Ich mit den erhalt der Wohnung auf sonstigen Unterhalt verzichte. oOk, ich würde das ja auch machen, wenn es für ihn steuerlich gut wäre und er mir die Differenz dann erstatten müsste. Mir geht es jetzt aber um folgendes. Ich habe die 300,-€ letztes Jahr beim Antrag der Prozesskostenbeihilfe natürlich nicht angegeben, weil ich sie in dem Sinne ja auch nicht bekommen habe. Würde ich im Nachhinein von der Prozesskostenhilfe a. Ärgerbekommen wg falscher /bzw. unterlassener Angaben und b. bin ich dann vom Einkommen her bestimmt über dem Satz und kann dann die ganzen Scheidungskosten, bzw erstatteten Prozesskosten/ Anwaltskosten doch noch monatlich nachzahlen !? Ich möchte da echt nicht für etwas zahlen oder zur Rechenschaft gezogen werden, nur weil ich aus Nettigkeit evtl etwas unterschreibe oder einreiche. Mein Exmann meint nur da bräuchte ich mir gar keine Sorgen machen, das Finanzamt und die Prozesskostenbeihilfe hätten über Haupt nichts miteinander zu tun, von Wegen Steuerrechtlich und Zivilrechtlich seien zwei Paar Schuhe. Kann mir da jemand was zu sagen ? Danke im Voraus für alle Tips und Ratschläge

Antwort
von Maeeutik, 18

Da aus der Frage nur hervorgeht, dass die Whg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche übertragen wird, die genaue Urteilsformel aber unbekannt ist, kann die zivil- / steuerrechtl Frage nur ein RA beantworten wenn er alle Fakten kennt.

Bis zur Klärung unterschreibt man selbstverständl nix!

Eine Absätze hätten die Frage übrigens leichter lesbar gemacht ;)


Antwort
von emily2001, 21

Hallo,

an deiner Stelle würde ich mich an den Lohnsteuerhilfeverein deines Ortes wenden.

Die Frage ist zu komplex, um einfach so aus dem Stegreif beantwortet zu werden!

Emmy

Kommentar von Mignon3 ,

Es ist ja nicht nur eine steuerliche Frage, sondern auch eine Unterhaltsfrage, also auch eine juristische. Ein Lohnsteuerhilfeverein/Steuberater reichen nicht.

Antwort
von Mignon3, 16

Ich kann deine Fragen leider nicht beantworten.

Aber: Unterschreibe deinem Ex-Ehemann im Augenblick gar nichts, aber auch wirklich gar nichts. Gehe am besten zu einem Rechtsanwalt und lasse alles prüfen. Lasse dich von deinem Ehemann nicht unter Zeitdruck setzen. Dafür gibt es keinen Grund.

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