Frage von halamadrid1337, 265

Teleskopschlagstock bei Notwehr legal?

Wenn Person a von Person b und c bedroht wird und a setzt den Schlagstock ein um den Angriff abzuwehren ist das legal oder illegal

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 123

Hallo halamadrid1337,

unter den Voraussetzungen des nachfolgenden Paragraphen, darf ich jedes mir zur Verfügung stehende Mittel einsetzen um einen rechtwidrigen gegenwärtigen Angriff abzuwehren:

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§ 32 StGB - Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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Das bedeutet, erfüllt die Tathandlung  einen Straftatbestand (wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung), war dieser nicht rechtswidrig, wenn Du in Notwehr gehandelt hast. Das wiederum würde eine Verurteilung bezüglich der Abwendung des Angriffs ausschließen.

Nun kommt das große Aber:

Hast Du mit dem Besitz oder dem Führen des Gegenstandes gegen das Waffengesetz oder gegen andere Strafgesetze verstoßen, kannst Du diesbezüglich natürlich belangt werden, denn Du hast den Gegenstand ja schon vor dem rechtswidrigen Angriff gehabt.

Keine Straftat hättest Du begangen, wenn der Angriff gegenwärtig ist und Du dann erst einen Gegenstand ergreifst der unter das Waffengesetz oder unter andere Gesetze fällt.

Schöne Grüße 
TheGrow

Kommentar von Cubrapido ,

genau so ist es. 

schlagstöcke werden bei uns in deutschland als "Abwehrstock" verkauft und sind Legal. 

Diese darf man jedoch nur Besitzen aber nicht führen. 

Antwort
von ES1956, 130

NOTWEHR wird geregelt in §32StGB, www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html
danach darf man alles ! tun was "erforderlich" ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Da steht nichts von Verhältnismässig. Es kann auch Notwehr sein einen unbewaffneten Angreifer zu töten,
man muss sich auch keinesfalls auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen.
Andererseits wird jede Körperverletzung nachträglich durch unser Rechssystem im Einzelfall untersucht und
dann werden Unbeteidigte anhand der Fakten und Zeugenaussagen entscheiden ob die Tat "erforderlich" war oder bestraft wird.
Es gibt kein Rezept und keinen Freibrief für eine Situation die jemand von vornherein ein Recht auf ein bestimmtes Notwehrverhalten zuspricht.
Wenn du dir einen Überblick verschaffen möchtest was Gerichte für Urteile fällen lies hier:
https://dejure.org/dienste/lex/StGB/32/1.html

Ein Schlagstock ist laut WaffG eine Hieb&Stoßwaffe, Besitz ist ab 18 erlaubt, das Führen ist nach §42a WaffG verboten.

http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html

Kommentar von zakcunningham ,

Essen denn, du hast ein berechtigten Grund diese Waffen mit dir zu führen.

Kommentar von ES1956 ,

Steht ja im 42a. Aber welcher Grund sollte das sein? SV wird nicht anerkannt. 

Antwort
von Fabian0307, 136

Kommt darauf an ob der Angriff gefährlich ist und die Verteidigung wirklich berechtigt war. Bei sowas müssen Beweise ran!

Antwort
von ettchen, 88


Das ist illegal.

Ich zitiere mal aus der Infoseite des BKA:


Was fällt unter das Führverbot des § 42 a WaffG?


Die nachfolgenden Fotos zeigen exemplarisch Hieb- und Stoßwaffen, die dem Führverbot unterliegen.

(Abbildung eines Kampfmessers sowie von Teleskopschlagstöcken) 



https://www.bka.de/nn_196106/DE/ThemenABisZ/HaeufigGestellteFragenFAQ/Waffenrech...


Liegt ein berechtigtes Interesse vor, sind Waffen, die unter den Paragraphen 42a fallen, dennoch führbar, aber Selbstverteidigung ist ausdrücklich kein berechtigtes Interesse.

Um es kurz zu machen - du darfst den Teleskopschlagstock nicht führen und machst dich strafbar, wenn du den bei dir hast. Solltest du dich mit so einem Ding eines Angrffes erwehren, wird mit hundertprozentiger Sicherheit eine Anzeige gegen dich folgen, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Da beide Taten zusammengehörig sind, wäre zu erwarten, dass ein Richter sich da nicht auf etwaige "Notwehr"-Ausflüchte einlassen wird, sondern ein eher ungnädiges Urteil fällen würde.


Kommentar von TheGrow ,

Solltest du dich mit so einem Ding eines Angrffes erwehren, wird mit hundertprozentiger Sicherheit eine Anzeige gegen dich folgen, wegen gefährlicher Körperverletzung

Das ist schlichtweg falsch

In Notwehr darf ich unter den Voraussetzungen des § 32 StGB jedes mir zur Verfügung stehende Mittel einsetzen. Die Abwendung des gegenwärtigen Angriffs ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn ich mit dem Führen des Gegenstandes gegen das Waffengesetz verstoße.

Was aber richtig ist, das eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz erfolgen kann. Der Grund hierfür ist, dass der Träger des Gegenstandes ja bereits vor dem Angriff gegen das Waffengesetz verstoßen hat. Dieser Verstoß hätte somit  ja auch vorgelegen, wenn es keinen rechtswidrigen Angriff gegeben hätte.

Aber diesbezüglich muss er nur mit einer geringen Strafe rechnen, wenn nicht sogar das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt wird

Kommentar von ettchen ,

Du irrst. Oder kannst nicht lesen. Er bekäme auf jeden Fall eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Auf jeden Fall. Da geht gar kein Weg dran vorbei.

Wie der Richter urteilt, ist eine andere Sache. Aber da eine Waffe geführt wurde, deren Tragen verboten ist, wird der Verstoß gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinesfalls durch den Notwehrparagrafen als gerechtfertigt angesehen werden. Da sind Richter pingelig und sehr empfindlich.

Ach ja - Richtern ist es übrigens völlig egal, was Internethobbyjuristen sich so zusammengoogeln.

Kommentar von TheGrow ,

Du irrst. Oder kannst nicht lesen. Er bekäme auf jeden Fall eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Auf jeden Fall. Da geht gar kein Weg dran vorbei

Ich glaube eher Du kannst nicht lesen.

Die Körperverletzung ist schlichtweg nicht rechtswidrig, wenn diese unter den Voraussetzungen des § 32 StGB erfolgte.

Ergeben die Ermittlungen der Polizei und / oder der Staatsanwaltschaft, dass die Körperverletzung  in Notwehr begangen wurde, darf sie diesbezüglich keine Klage erheben, denn ansonsten würde sich die Staatsanwaltschaft nach folgender Rechtsgrundlage strafbar machen:

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§ 164 StGB - Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Insofern ist es ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Klage wegen der gefährlichen Köperverletzung erhebt, wenn die Tat nicht rechtswidrig war, weil der Täter in Notwehr gehandelt hat.

Das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ist dann von der Staatsanwaltschaft nach folgender Rechtsgrundlage einzustellen:

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§ 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

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Und zu Deiner Aussage:

Ach ja - Richtern ist es übrigens völlig egal, was Internethobbyjuristen sich so zusammengoogeln

Damit hast Du natürlich völlig recht.

Es spielt gar keine Rolle, was Du Dir da zusammengegoogelt hast.

Fakt ist, dass die Körperverletzung nichts rechtswidrig ist, wenn sie erfolgte,  um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Haben die Ermittlungen ergeben, dass die Körperverletzung nicht rechtswidrig war, muss die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Gefährlicher Körperverletzung einstellen.

Was also bleibt ist eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Kommentar von FrankieHH ,

TheGrow hat völlig recht.

Notwehr setzt keinesfalls voraus, daß die Abwehr mit einem legalen Gegenstand ausgeübt wird. Entscheidend ist bei der Wahl einzig und alleine, daß es erforderlich war den Gegenstand zur Abwehr einzusetzen, sprich das kein anderes Mittel zur Verfügung stand um den rechtswidrigen Angriff abzwenden.

Aber das scheinst Du  nicht verstehen zu können oder nicht verstehen zu wollen. Besonders schwer ist es jedenfalls nicht, den § 32 StGB juristisch zu verstehen. 

Kommentar von PatrickLassan ,

du darfst den Teleskopschlagstock nicht führen und machst dich strafbar

Ein Verstoß gegen das Führungsverbot ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat,

Kommentar von TheGrow ,

Hallo PatrickLassan,

lasse Asche auf mein Haupt fallen, darüber das das Führen des Teleskopschlagstocks nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt bin ich gar nicht gefallen.

Danke für diesen Hinweis.

Ich denke ich habe darüber gar nicht nachgedacht, weil ich auch dann Notwehr geltend machen kann, wenn ich die Notwehr mit einem Gegenstand ausführe, dessen Besitz eine Straftat (Beispiel Schusswaffe) darstellt.

Im Fall der Fragestellung, würde die Staatsanwaltschaft also gar kein Strafverfahren einleiten, wenn die Ermittlungen ergeben, dass die Körperverletzung in Notwehr begangen wurde.

Was bleibt wäre also, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden kann.

Also nochmal herzlichen Dank für diesen Hinweis 
TheGrow

Kommentar von ettchen ,

Offenbar haben tatsächlich eine Menge Leute damit Probleme, geschriebene Texte in halrtlich zu erfassen. Wer sich mit einem Teleskop-Schlagstock eines Angriffes erwehrt, gegen den wird ganz ohne jeden Zweifel ermittelt. Wegen 1. gefährlicher Körperverletzung und 2. wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht.
Da könnt ihr schreiben, soviel ihr wollt, an dieser Tatsache ändert sich nichts.

Ob das Benutzen eines Teleskop-Schlagstockes vom Staatsanwalt oder im Falle es zu einem Prozess kommt, vom Richter als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen wird, ist eine völlig andere Frage - die ihr hier in keinster Weise pauschal herbeifantasieren könnt.

Ich warne die Mitleser hier sehr ausdrücklich davor, sich auf die gefährlichen und an der juristischen Realität völlig vorbeigehenden Kommentare zu orientieren.

Aus meiner Erfahrung her kann ich zudem sagen, dass eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sehr ernst genommen wird. Die hier von einigen Usern vorgebrachte Larifari-Haltung im Sinne von "och, ist ja sowieso alles bloß Notwehr, da darf man alles" würde mit hoher Sicherheit in konkreter Situation sehr unangenehme Konsequenzen haben, wenn jemand in der realen Welt versucht, so zu argumentieren.

Kommentar von TheGrow ,

Offenbar haben tatsächlich eine Menge Leute damit Probleme, geschriebene Texte in halrtlich zu erfassen

Stimmt völlig:

Wer sich mit einem Teleskop-Schlagstock eines Angriffes erwehrt, gegen den wird ganz ohne jeden Zweifel ermittelt. Wegen 1. gefährlicher Körperverletzung und 2. wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht.

Auch das stimmt. Ich habe nie was anderes behauptet.

Ich habe nur behauptet:

Ergeben die Ermittlungen der Polizei und / oder der Staatsanwaltschaft, dass die Körperverletzung  in Notwehr begangen wurde, darf sie diesbezüglich keine Klage erheben, denn ansonsten würde sich die Staatsanwaltschaft nach folgender Rechtsgrundlage strafbar machen:

Und diese Behauptung ist auch keine Larifari-Haltung, sondern ist im § 170 im zweiten Absatz der Strafprozessordung ganz klar gesetzlich verankert.

Und der § 164 StGB stellt es auch ganz klar unter Strafe, ein Verfahren andauern zu lassen, wenn feststeht, dass der Beschuldigte nicht rechtswidrig gehandelt hat.

Kommentar von ettchen ,

Nein TheCrow, du erzählst die Unwahrtheit. Du schriebst "Im Fall der Fragestellung, würde die Staatsanwaltschaft also gar kein Strafverfahren einleiten". Das ist sachlich falsch.

Die StA wird im gegebenen Falle ein Verfahren einleiten.

Ich wiederhole:  Ich warne die Mitleser hier sehr ausdrücklich davor, sich auf die gefährlichen und an der juristischen Realität völlig vorbeigehenden Kommentare zu verlassen.

Addendum: All diese User, die ihr Rechtswissen aus Internetdiskussionen und Richter Hold beziehen (und das scheinen die meisten der Kommentatoren zu sein) sind bezüglich ihrer sachlich in der Regel indiskutablen Kommentare und Beiträge doch schon ziemlich ermüdend. *seufz*

Kommentar von TheGrow ,

Die StA wird im gegebenen Falle ein Verfahren einleiten

Völlig Richtig.

Und zwar wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber kein Strafverfahren.

Die Ermittlungen werden von der Polizei aufgrund folgender Rechtsgrundlage durchgeführt:

  •  § 163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Und wie nun zum wer weiß wievielten Male von mir angeführt, ist das Verfahren zwingend von der Staatsanwaltschaft nach § 170 Absatz 2 StPO einzustellen, wenn im Rahmen des Ermittlungsverfahrens festgestellt wurde, dass der Beschuldigte unter den Voraussetzungen des § 32 StGB in Notwehr gehandelt hat.

Und hier nochmal zum Nachlesen die Ausführung zu diesem Thema von Rechtsanwalt Mathias Klose:

http://www.ra-klose.com/html/einstellung-strafverfahren.html

§ 170 Abs. 2 StPO: Einstellung mangels Tatverdachts

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO), andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Am Tatverdacht fehlt es, wenn dem Beschuldigten entweder ein strafbares Verhalten nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann oder wenn das nachweisbare Verhalten aus rechtlichen Gründen nicht zu einer Verurteilung führen kann, z.B. weil ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr oder Nothilfe gegeben ist oder die Tat verjährt ist.

Aber ich denke ich kann hier anführen was ich will, Du wirst wahrscheinlich gleich anführen, dass auch der Rechtsanwalt mit dieser Behauptung falsch liegt und auch der Kommentar des Rechtsanwaltes "gefährlich und an der juristischen Realität völlig vorbeigeht"

Antwort
von AnglerAut, 102

Das Mitführen eines solchen Schlagstockes ist bereits illegal ...

Kommentar von CheGuevara5 ,

Nein stimmt nicht.

Kommentar von AnglerAut ,

Änderung 2008.

§42a des WaffG beinhaltet Teleskopschlagstöcke.

Das Mitführen ist nicht erlaubt, lediglich der Besitz.

Kommentar von konGrom ,

Also fast das selbe wie mit Schreckschusspistolen....

Kommentar von ES1956 ,

PTB-Waffen (Schreckschuss) darf man mit kleinem Waffenschein führen, Schlagstöcke nicht.

Antwort
von MLGHannes, 91

Naja um die Frage der Legalität zu klären solltest du erstmal wissen, dass du einen Teleskopschlagstock erst ab 18 Jahren besitzen und nur dann mit dir führen darfst, wenn du auf privaten Gebiet bist (also bei dir zu hause oder im Auto). Alles andere ist verboten. Wenn dich also z.b. jemand in einer Bar angreift und du dich dann mit dem Schlagstock zur Wehr setzt dann hast du schon einmal eine Straftat begangen, weil du diese Waffe auf öffentlichem Gebiet mit dir geführt hast und das nicht erlaubt ist.

Kommentar von CheGuevara5 ,

Das stimmt nicht du darfst ihn auch öffentlich führen!

Kommentar von MLGHannes ,

Ich besitze seit beinahe 3 Jahren ebenfalls einen Teleskopschlagstock und habe mich vor der Anschaffung gründlich informiert. Man darf den Schlagstock nur Privateigentümlicher Ebene mit sich geführt werden. In öffentlichem Gebiet ist das mitführen eines Solchen eine Straftat


Falls du mir ansonsten nicht glaubst kann ich dir gerne auch Text mit Quelle nennen: 

"Das Führen von Teleskopschlagstöcken in der Öffentlichkeit stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.[3] Nach dem Waffenrecht handelt es sich bei einem Teleskopschlagstock nicht um einen verbotenen Gegenstand. Er ist allerdings eine Waffe im Sinne desWaffengesetzes. Das Führen bei Versammlungen oder auf öffentlichen Veranstaltungen ist eine Straftat.[4] Besitz und Erwerb sind für Personen über 18 Jahren frei"

Quelle Wikipedia

Kommentar von MLGHannes ,

Für Grammatikfehler hafte ich nicht, bin totmüde.

Kommentar von ES1956 ,

Kleine Berichtigung: Ein Auto, Wohnmobil o.ä. ist kein befriedetes Besitztum. Führen ist da ebenfalls verboten. (OWI)

Antwort
von konGrom, 66

Ich glaube Teleskopstöcke sind allgemein verboten.... Ob Notwehr oder nicht, die Frage wäre später " was hat so eine Waffe bei dir zu suchen"....

Kommentar von PatrickLassan ,

Der Besitz ist nicht verboten, nur das Führen.

Kommentar von konGrom ,

Ok, die Frage wird aber trotzdem kommen, was macht die Waffe bei dir... Außer du verteidigst dich eben zuhause/ auf Privatgrundstück...

Kommentar von vierfarbeimer ,

Wenn der Teleskopschlagstock beispielsweise in der Original Verkaufsverpackung mitgeführt wird - und man somit auf ihn nicht unmittelbar zugreifen kann - , ist das ein normaler Transport und kein "Führen" des Schlagstocks.

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