Frage von KarlDrogo, 90

Telekom hat Leitungen verlegen lassen; eigentlich um mein Grundstück herum; verlaufen unterirdisch aber doch über Grundstück; Beseitigungsanspruch (1004 BGB)?

Die Telekom hat unterirdisch Telekommunikationsleitungen verlegen lassen, die eigentlich um mein Grundstück herumführen sollten. Nun ist es aber so, dass diese wohl doch mein Grundstück tangieren. Habe ich einen Anspruch die verlegten Rohre beseitigen zu lassen? Möglicherweise nach § 1004 BGB?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von WissensWisserDe, 40

So wie ich das verstehe will die Telekom Leitungen auf dein Grundstück verlegen.

Zunächst ist es so, das es  denkbar ist, dass die Bauarbeiten in einem Erschließungsvertrag von dem Erschließungsträger auf die Telekom übertragen wurden. Sofern das der Fall ist, hast du die Arbeiten gem. § 126 BauGB zu dulden. Dem Beginn der Arbeiten muss aber nach § 126 BauGB eine Benachrichtigung vorausgehen. 

GGF. Interessante Info:

Sofern ein Erschließungsvertrag im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, muss der Erschließungsträger gem. § 126  BauGB die entstandenen Schäden nach Fertigstellung beheben. 

Ich gehe aber in diesem Fall davon aus das hier § 126 BauGB nicht anzuwenden ist, da es sich hier um ''Telekommunikations Leitung'' handelt.

Nach § 76 TKG können diese Maßnahmen nicht von dir verhindert werden. Sprich du musst diese dulden.

Danach kannst du die Errichtung, den Betrieb und auch die Erneuerung von Telekommunikationslinien nicht verbieten. 

Gem. Abs. 2 sind für alle Beeinträchtigungen Ersatzansprüche gewährleistet. 

( Eine Beeinträchtigung des Grundstücks kann außerdem dann nicht verboten werden, wenn lediglich unwesentliche Beeinträchtigungen vorliegen. )

Antwort
von qugart, 57

Ich glaube nicht, dass dein Besitz durch diese Leitungen gestört wird (was aber nichts heißen mag). Ferner könnte es sein, dass du die Rohre auch dulden musst. Möglich wäre vielleicht eine Entschädigung dafür.

Für Nähere Auskünfte solltest du einen Fachanwalt zu Rate ziehen.

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