Frage von msjessi, 73

Telefon/Internetanschluss vor Vertragsende kündigen wegen Umzug?

Mein Freund und ich sind derzeit auf der Suche nach einer neuen Wohnung und haben auch schon ein paar besichtigt. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob wir unseren Internet und Telefonanschluss usw eher kündigen können, da es unseren Anbieter in 90% der Fälle in anderen Ortschaften nicht gibt, weil das hier nur auf die Stadt ausgelegt ist (also nix wie telekom, vodafon und dergleichen).
Normal hat man ja diese mindesvertragszeit von 24 Monaten und wir habens jetzt erst seit knapp einem Jahr. Gibt es da dann für Umzug so ne Art sonderkündigungsrecht?

Wär super wenn mir da wer weiterhelfen könnte :)

Antwort
von NSchuder, 28

Anders, als früher, gibt es heute ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug.

Dieses kann man aber nur in Anspruch nehmen, wenn der bisherige DSL-Anbieter am neuen Wohnort die bisherige Leistung nicht erbringen kann.

Im § 46 Abs. 8 TKG ist festgelegt, dass man in diesem Falle den DSL-Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen kann.

Dieses Sonderkündigungsrecht kann nicht durch eine Regelung in den AGB des Anbieters ausgeschlossen werden.

Kann der bisherige Anbieter auch am neuen Wohnort die bisherige Leistung bereitstellen, muss der Vertrag bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit erfüllt werden.



§ 46 TKG - Anbieterwechsel und Umzug

(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat.

Kommentar von NSchuder ,

Quelle des Gesetzestextes: https://dejure.org/gesetze/TKG/46.html

Antwort
von Telekomhilft, Business Partner, 20

Hallo msjessi,

in Verbindung mit einem Umzug gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Das wurde über das TKG (Telekommunikationsgesetzt) geregelt.

Wenn du deinen Tarif aus der alten Wohnung nicht mit an den neuen Wohnort nehmen kannst, weil er zum Beispiel dort nicht verfügbar ist, kannst du den Tarif vorzeitig kündigen.

Du kannst deinen Vertrag dann mit einer frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist es aber so, dass dein alter Vertrag an der neuen Adresse möglich ist, wird er dort mit der alten Mindestvertragslaufzeit fortgeführt.

Wenn du noch Fragen hast, dann melde dich gerne.

Viele Grüße

Rebekka H. von Telekom hilft

Antwort
von peterobm, 43

man lese in den AGB´s des Anbieters. Es kann drinnen stehen aber auch nicht. http://www.chip.de/news/DSL-Sonderkuendigungsrecht-Bei-Umzug-Vertrag-kuendigen_7...

Kommentar von NSchuder ,

Leider falsch bzw. veraltet. Mit den AGB hat das nichts zu tun. Die Regelung steht im § 46 Abs. 8 TKG und darf nicht durch AGBs geändert werden.

Kommentar von peterobm ,

wollte nicht alles abschreiben, Auszug aus dem Link; letzer Absatz

DSL Sonderkündigungsrecht: Drei Monate Frist

Das Sonderkündigungsrecht bei Umzug können Sie in Anspruch nehmen, wenn Ihr DSL-Anbieter am neuen Wohnort die bisherige Leistung nicht erbringen kann.

 

§ 46 Abs. 8 TKG

 

legt fest, dass Sie dann mit einer dreimonatigen Frist zum Monatsende den DSL-Vertrag kündigen können. Das Sonderkündigungsrecht kann übrigens nicht durch eine AGB-Regelung ausgeschlossen werden.

 

 

(jg)

 

Kommentar von NSchuder ,

Vielen Dank für die Bestätigung:

Das Sonderkündigungsrecht kann übrigens nicht durch eine AGB-Regelung ausgeschlossen werden.

Es kommt also, wie ich sagte, nicht auf die AGB an.

Kommentar von peterobm ,

Richtig, wird aber gerne von div. Anbietern behauptet dass die AGB´s rechtliche Gültigkeit haben ^^

Antwort
von TheCoB, 33

Es kommt darauf an bei welchem Anbieter du bist (Kabelnetzbetreiber oder Telekom). Jeder hat hier unterschiedliche Konditionen. Das ein Umzug alleine ein außer gewöhnliches Kündigungsrecht nach sich zieht glaube ich eher nicht. 

Wenn ihr z. B. auf`s Land zieht es dort aber bereits einen Kabelanschluss gibt aber keine Verfügbarkeit von Telefonie- oder Internet, so sagt der Kabelnetzbetreiber nein, denn Sie können ja immer noch Kabel -TV sehen. Eventuell kann man das teilweise kündigen, das ist aber am schnellsten über die Hotline klären.

Bei der Telekom wird es sich eher auch so verhalten, da ja eine gewisse Teilleistung (z.B. nur telefonieren) immer geht.

Antwort
von Odenwald69, 13

nein der Vertrag zieht mit um ausser es gibt kein z.b. KabelFernsehen in der straße dann hat man ein kündigungsgrund.

Die großen Anbieter gibt es flächendecken überall

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