Frage von hannes49, 99

Teilungsversteigerung, wie kann ich die Zinszahlung bis zum Verteilungstermin vermeiden, u wer bekommt überhaupt die Zinsen, die Alteigentümer oder das Gericht?

Manchmal frage ich mich, ob die Formulierungen in den Gerichtsbescheiden absichtlich so unverständlich gehalten sind, damit der normal denkende Bürger nicht ohne juristische Sekundanz zurechtkommt. Vielleicht ist diese Frage auch für andere Betroffene von Interesse:

Wir haben nun zugeschlagen und den Zuschlag erhalten, das Objekt wurde uns also zugeschlagen. Für den bar zu zahlenden Betrag von ....€.

Die Ersteher haben das Bargebot von heute (Tag der Versteigerung) an mit 4 (vier) vom Hundert zu verzinsen und mit den Zinsen spätestens im Verteilungstermin bar zu zahlen

  1. Wann soll nun der geforderte Betrag (Meistgebot + Zinsen) gezahlt werden? Ist die Zustellung des Gerichtsbeschlusses und des Verteilungstermins als Zahlungsaufforderung zu verstehen, oder folgt die noch?

  2. Warum ist ständig von Barzahlung die Rede, obwohl der Betrag auf das Konto der Gerichtskasse eingezahlt werden soll, und zwar so rechtzeitig, dass zum Termin eine Bestätigung darüber vorliegt?

  3. Wer bekommt die Zinsen, stehen die nicht eigentlich den Alteigentümern zu, die ja bis zum Verteilungstermin warten müssen?

  4. Der eigentliche Punkt: wenn wir die Summe bereits 4 Wochen vor dem Verteilungstermin überweisen, warum müssen wir dann trotzdem die gesamten Zinsen zahlen? Oder bekommen wir sie teilweise zurückerstattet?

  5. Hätte uns das Gericht nicht auf die Möglichkeit hinweisen müssen, einen Antrag auf Hinterlegung unter Verzicht der Rücknahme zu stellen?

Folgender Hinweis hätte m.E. während des Verst.Termins erfolgen müssen:

Die Verzinsungspflicht endet vorzeitig, wenn das Geld bei der Hinterlegungsstelle eines Amtsgerichts unter Verzicht auf Rücknahme hinterlegt wurde.

 6. Warum muss das alles so kompliziert sein?

Viele Grüße

Hannes49

Antwort
von klausdreyer, 53

Hallo Hannes49,

ich glaube, Absicht ist es nicht, dass die Beschlüsse des Gerichts in einer Sprache abgefasst sind, die sich von der normalen Alltagssprache doch inzwischen recht weit entfernt hat. Die Juristen haben aus der Notwendigkeit heraus, möglichst eindeutig zu formulieren (was unsere Alltagssprache keineswegs leistet) eine eigene Sprache entwickelt, und sie haben eine eigene Denkweise entwickelt. Das ist bei jedem Fachgebiet so. Und nach einer Weile hält man dann diese Denkweise und Sprache auch für ganz normal. Ein Rechtspfleger, der seit 40 Jahren nichts anderes gemacht hat, kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass man seine Sprache womöglich nicht verstehen könnte. Und man muss natürlich sehen, dass die Sprache der Gesetzestexte inzwischen 150 Jahre alt ist.

Zu Ihren Fragen:

1. Es empfiehlt sich, das „Bargebot“ und die Zinsen spätestens etwa zwei Wochen vor dem Verteilungstermin bei der Gerichtskasse einzuzahlen, damit zum Verteilungstermin dem Rechtspfleger die Bestätigung der Gerichtskasse über die Einzahlung vorliegt. Die interne Behördenpost ist viel langsamer als der eigentliche Überweisungsweg. Üblicherweise erhalten Sie vom Gericht noch eine Zahlungsaufforderung, in der auch die Zinsen schon ausgerechnet sind. Wenn Sie die noch nicht haben, dann könnten Sie beim Gericht noch mal nachfragen.

2. Das Wort „Bargebot“ und daraus abgeleitet dann die „Barzahlung“ ist in der Tat ein irreführender Begriff, der sich allerdings leider beim Gericht eingebürgert hat und auch im Gesetz so steht. Damit ist im Gegensatz zum normalen Sprachgebrauch nicht gemeint, dass man dort die Scheine hinblättern soll, sondern damit ist die Zahlung gemeint, die man an das Gericht leistet – im Gegensatz zur Zahlung auf eventuell bestehen gebliebene Rechte, die man zu deren Ablösung darüber hinaus an die Bank(en) leistet.

3. Die Zinsen erhöhen die Teilungsmasse, aus der ja dann anschließend die sämtlichen Ansprüche befriedigt werden, also die Ansprüche der Gerichtskasse auf die Verfahrenskosten, eventuelle Ansprüche der Gemeinde auf Grundsteuer etc., die Ansprüche zur Bedienung eventuell erlöschender Rechte und natürlich auch letztlich der Übererlös, der den Alteigentümern zusteht. Insofern fließen diese Zinsen also durchaus den Alteigentümern zu.

4. Das ist in der Tat eine gute Frage. Ich kann es Ihnen nicht beantworten, warum da so ist. Ich halte das auch für unlogisch, dass bei einer Einzahlung bei der Gerichtskasse die Zinspflicht nicht endet, während sie es bei einer Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle des Gerichts dann doch tut. Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass die Regelung so ist, dass es sich also so verhält.

5. Dieser Hinweis wird üblicherweise vom Gericht auch erteilt. Wahrscheinlich ist das auch bei Ihnen so gewesen. Es werden allerdings vom Gericht ja derart viele Hinweise erteilt, dass der einzelne schon mal in der Menge untergehen kann. Wenn Sie sich mal das Protokoll des Termins geben lassen, dann werden Sie den Hinweis sicherlich dort finden.

6. Ich denke durchaus, dass man das auch einfacher gestalten könnte. Dazu wäre aber der Gesetzgeber gefordert. Das werden Sie und ich also nicht bewirken können. Im Moment wird uns da nichts anderes übrig bleiben, als das als Spielregeln zu betrachten, die kompliziert sind, die auch nicht immer logisch sind, an die man sich trotzdem halten muss, und die mal also erlernen muss, wenn man dieses Spiel spielen will.

Wir haben uns ja mit unseren Internetseiten darum bemüht, das Prozedere möglichst allgemeinverständlich darzustellen. Ich hoffe, dass uns das einigermaßen gelungen ist. Sehen Sie doch mal unter www.teilungsversteigerung.net.

Viele Grüße

Klaus Dreyer

Kommentar von hannes49 ,

Vielen Dank für die ausführliche und vor allem verständliche Antwort. Ich würde mir wünschen, dass die Gerichte ihre Hinweise genaus so verständlich abfassen.

Viele Grüße

Hannes 49

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