Frage von Flambo, 50

Teilhabe am Arbeitsleben contra Vermittlungsgutschein?

Hallo, ich beziehe Alg 1 und wollte einen Vermittlungsgutschein beantragen. Die Arbeitsvermittlerin lehnte dies ab, mit der Begründung, für mich wäre die RV zuständig, da ich dort einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt habe.(Bewilligungszeitraum endet am 31.Mai 16) Nach §22 u. 35 SGB III lese ich aber etwas anderes heraus. Wer kennt sich damit aus und kann mir sagen was nun richtig ist?

Antwort
von GerdausBerlin, 35

Ich lese in SGB III § 35, dass dir eine Arbeitsvermittlung angeboten werden muss. Ob dazu in jedem Fall auch ein Vermittlungsgutschein gehört, muss der Vermittler ermessen, s. etwa § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Zwar hatte ein Sozialgericht in Bremen in einem Fall mal entschieden, dass einem Langzeitarbeitslosen auf jeden Fall ein Gutschein für irgendwas (war es ein Führerschein?) zustünde, aber das kann ein anderes Gericht auch anders sehen: Einfach mal klagen (nach Ende des Widerspruchsverfahrens, oder auch schon mitten drin), dann sieht man ja!

Und in § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen lese ich:

"(1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind. (...)

(2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. (...)"

Da steht eben, dass wenn die Rentenversicherung (RV) zahlen muss, die Arbeitsagentur nicht zahlen muss. Oder wo liest du da etwas anderes heraus? Falls die RV muss oder im Grunde müsste, dann kann auch kein Sozialgericht die Arbeitsagentur dazu verdonnern!

Gruß aus Berlin, Gerd

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