Frage von Himbeere90, 46

Teil des Gartens gehört der Gemeinde?

Hallöchen,

wir wohnen in einer Mietwohnung mit Garten. Zur Straße hin befindet sich ein Hang. Dort stehen ein paar Bäumchen und 2 Sichtschutzwände von unseren Vormietern. (Nicht wirklich ansehnlich)."Unsere" Grundstücksfläche endet jedoch mitten auf dem Grundstück. Es wirkt aber so, als gehöre alles zusammen, also es ist nicht abgegrenzt oder ähnliches. Wir möchten nun um den gesamten Garten einen Zaun bauen, was einschließen würde, dass wir auch auf dem Stück Land der Stadt/Gemeinde bauen müssten.

Jetzt zu meiner Frage: Haben wir eine Chance, dass dem Zaunbau zugestimmt wird? Ich sehe keinen Nutzen für die Gemeinde diesen Teil für sich zu beanspruchen bzw. diesen zu bebauen. Dieser Teil wir auch von den Garten,- und Land Helferlein von der Stadt nicht gepflegt, da dieser Optisch ja zu unserem Garten gehört. Und wie würde das bitte aussehen, wenn wir mitten durch den Garten einen Zaun ziehen würden? Ich übertreibe es auch nicht. Der Zaun würde wortwörtlich mitten durch den Garten gehen. Es ist ca. 1/3 der Rasenfläche. Außerdem ist die Straße am Grundstück viel befahren, also optisch für die Gemeinde unvorteilhaft und da wir einen 4 Jahre alten Sohn haben ist es für uns unumgänglich den Garten neben einer vielbefahrenen Straße einzuzäunen! Es ist zwar eine 30 Zone, aber da hält sich natürlich kein Mensch dran und die LKW´s, ist klar. Die Straße ist auch eine scharfe Kurve, also unübersichtlich.

Das ich mich an die Gemeindeverwaltung wenden muss, erschließt sich mir. Aber wir wohnen in einem kleinen Dorf, der zu einer Gemeinde gehört die 10 km entfernt ist, diese Gemeinde gehört wiederum zu einem Bezirk von Hamburg. Wenn unsere kleine Gemeinde jetzt nein sagt, kann ich mich dann an eine übergeordnete Gemeinde wenden? Widerspruch einlegen? Und wer entscheidet das? Gilt da das gleiche Recht für alle oder wird im Einzelfall entschieden? Können die uns mit: "wenn ihr bauen wollt, müsst ihr das Stück auch kaufen!" kommen?

Möchte einfach schlagfertig sein und gute Argumente haben wenn ich dort anrufe bzw. einen Antrag stelle und nicht einfach nur heiße Luft auspusten ^^

Um eine Genehmigung komme ich nicht drum rum, da der Vermieter darauf besteht.

Wenn jemand das so nicht ganz versteht, kann ich auch gerne ein paar Fotos schicken.

Danke schonmal!

Viele Grüße

Himbeere

Antwort
von kabbes69, 14

Je nach Situation kann und darf  dir  die Gemeinde das Teilstück auf keinen Fall verkaufen,  sondern höchstens deinem Vermieter, der daran vermutlich kein Interesse hat. Der Hausbesitzer muss auch Strassenanlieger sein. Du kannst beim Eigentümer des Grundstückes Antrag auf Pacht stellen, schreibe in deinen Antrag aber gleich rein, dass du Mieter des Hauses Nr. xyz bist, sonst bekommst du postwendend eine Ablehnung. Ob du Erfolg hast, kann ich nicht beurteilen. 

Ansprechpartner ist nur der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer. In Hamburg würde ich hier mit meiner Anfrage beginnen.:

https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11337039/

Viel Erfolg

Antwort
von Bitterkraut, 19

Wenn die Kommune als Eigentümerin nein sagt, wüßte ich nicht, welche Gemeinde da übergeordnet wäre. Oder welches Gericht dann zu ungunsten der Eigentümerin entscheiden würde.

ich bezweifle sogar, daß die Gemeinde zustimmen darf, öffentliches Land einfach von Privatleuten einfrieden zu lassen. Fragt bei der Gemeinde, ob ihr den Grund pachten könnt. Das würde Sinn machen.

Antwort
von macqueline, 23

Ich glaube nicht, dass ihr eine entsprechende Zustimmung bekommt. Das Argument wird sein, dass dann ja jeder kommen könnte. Ihr könnt wohl einen Zaun um das zu eurem Gebäude gehörende Grundstück ziehen, dürft aber nicht das der Gemeinde gehörende Teilstück mit einbeziehen. 

Antwort
von tapri, 15

die Kommune hat das Entscheidungsrecht. Darüber gibt es keine Instanz die dafür zuständig ist. Fragt am besten nach indem ihr eine Art "Konzept" vorlegt. Also genau, wie es danach aussehen würde und welche "Bereicherung"/"Vorteil" es für die Gemeinde wäre. Achtet aber auch auf die Sicherheit der Autofahrer, nicht dass durch einen Zaun eine Gefahrenquelle gebaut wird.... Viel Glück

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