Taschengeldparagraph - mit 14 Jahren?

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4 Antworten

Der sogenannte Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) wird von vielen falsch verstanden. In deinem Fall hat der § 110 BGB sogar gar nichts mit der Lösung deiner Frage zu tun.

Grundsätzlich gilt Folgendes:

Als Minderjähriger von 7 bis einschließlich 17 Jahre bist du nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig. Die Konsequenz ist, dass der Minderjährige zu Willenserklärungen*, die für ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, die Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) seines gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) braucht.

[* eine Willenserklärung ist z.B. deine Seite eines Kaufvertrags. Wenn du ein Brötchen kaufen willst, dann ist deine Willenserklärung "ich will dieses Brötchen zum Preis von 30 ct kaufen"; die Willenserklärung des Verkäufers wäre "damit bin ich einverstanden" - und mit diesen beiden inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen kommt der Kaufvertrag zustande]

Wenn du dir jetzt die Frage stellst, ob du dir als Minderjähriger etwas kaufen darfst, dann lässt sich die Frage zuerst mit § 107 BGB beantworten: Wenn deine Eltern vorher zustimmen, dann kannst du Willenserklärungen wirksam abgeben - der Kaufvertrag kommt zustande. Dabei ist es egal, wie teuer die Sache ist, ob es ein Kauf-, Miet- oder Werkvertrag ist und wie du an das Geld gekommen bist. Wenn deine Eltern vorher ihre Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft geben, dann ist es rechtlich wirksam.

Für diese Konstellation, die bei dir ja anscheinend vorliegt, brauchst du keinen Taschengeldparagraphen. Du brauchst auch keine schriftliche Erklärung deiner Eltern oder ähnliches. Geh einfach in den Laden und kauf dir die Sache. Rechtlich gesehen gibt es hier keinerlei Probleme.

Jetzt kann die Sache aber natürlich auch anders aussehen. Wenn du ohne die vorherige Zustimmung deiner Eltern einfach ein Rechtsgeschäft abschließt, dann gilt § 108 Abs. 1 BGB: Das Rechtsgeschäft bedarf der Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) des gesetzliches Vertreters, damit es wirksam wird. Solange diese Genehmigung fehlt, ist das Rechtsgeschäft "schwebend unwirksam".

Dieser Schwebezustand kann dadurch beendet werden, dass die Eltern das Rechtsgeschäft genehmigen (§ 108 Abs. 1 BGB)Wenn die Eltern das Rechtsgeschäft nicht genehmigen, dann ist es unwirksam. Es kann aber auch sein, dass der Vertragspartner ein Interesse daran hat, ob der Vertrag jetzt wirksam oder unwirksam ist. Dann kann er nach Abs. 2 den gesetzlichen Vertreter dazu auffordern, eine Genehmigung zu erteilen. Tut der gesetzliche Vertreter das nicht innerhalb von 2 Wochen, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam. § 109 BGB regelt außerdem noch, dass der Vertragspartner in diesen Fällen ein Widerrufsrecht hat, das er bis zu der Genehmigung durch die Eltern nutzen kann.

All diese Konstellationen gelten aber nur dann, wenn die Eltern dem Rechtsgeschäft nicht vorher zugestimmt haben. Haben die Eltern vor Abgabe der Willenerklärung zugestimmt, dann gilt § 107 BGB, das Rechtsgeschäft ist wirksam.

Jetzt noch zu § 110 BGB, dem Taschengeldparagraphen. Er regelt eigentlich nur einen Sonderfall. Der Gesetzgeber hat sich gedacht, dass es mühsam sei, wenn der Minderjährige jedes Mal, bevor er z.B. ein Kaugummi kauft, erst mal die Eltern um ihre Einwilligung bitten müsste. Daher regelt der § 110 BGB eine generelle Einwilligung der Eltern in die Geschäfte des Minderjährigen, die dieser
1. mit Mitteln, die ihm die Eltern oder Dritte (z.B. Opa und Oma, Tante, Freunde) mit Zustimmung der Eltern
2. entweder zu dem Zweck, zu dem der Minderjährige sie konkret benutzt oder aber zur freien Verfügung
überlassen haben, bewirkt.

Das bedeutet: Es geht nicht nur ums Taschengeld, sondern um alle Mittel, die dem Minderjährigen zur freien Verfügung (oder zu einem bestimmten Zweck) von den Eltern überlassen wurden. Bekommst du also 50 Euro Taschengeld im Monat (mit denen du machen kannst, was du willst), sparst das über 10 Monate und kaufst dir dann etwas für 500 Euro, dann ist dieses Rechtsgeschäft über § 110 BGB wirksam, auch wenn deine Eltern vorher nicht explizit ihre Einwilligung erteilt haben. Es geht also nicht um die Höhe des Preises, wenn es um § 110 BGB geht.

Was du nicht mit dem Taschengeldparagraphen wirksam machen kannst, ist das Abschließen von Abbonnements (solange du noch nicht alles bezahlt hast) oder der Kauf auf Raten (solange du nicht die letzte Rate gezahlt hast, ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam). Ebenso nicht vom § 110 BGB erfasst sind Fälle, in denen du das Geld nicht von deinen Eltern oder von Dritten mit der Zustimmung der Eltern erhalten hast. Wenn du also 1000 Euro bei einem Gewinnspiel gewinnst, kannst du dir nicht von diesem Geld etwas kaufen, ohne die explizite Einwilligung der Eltern zu haben.
Außerdem können die Eltern ihre grundsätzliche General-Einwilligung beschränken. Sie können dir zum Beispiel dein Taschengeld zwar zur freien Verfügung überlassen, aber mit dem Verbot, dir davon beispielsweise Alkohol/xbox-Spiel/etc. zu kaufen. Kaufst du dir dennoch von deinem Taschengeld Alkohol etc., dann ist dieses Geschäft schwebend unwirksam und bedarf der nachträglichen Zustimmung deiner Eltern.

FAZIT:

Dein Fall sieht so aus, dass du den Taschengeldparagraphen überhaupt nicht brauchst. Willigen deine Eltern vor Abschluss des Rechtsgeschäfts in dieses ein, so kommt ein wirksamer Vertrag zustande - völlig egal, ob die Sache 200 oder 200.000 Euro kostet.

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Es geht beim "Taschengeldparagrafen" nicht um die Höhe des Kaufpreises. Aber das spielt hier sowieso keine Rolle, denn wenn deine Eltern einverstanden sind, kannst du ohnehin kaufen, was du willst. Die Zustimmung muss nicht schriftlich erteilt werden, aber wenn du Pech hast, glaubt dir der Händler nicht, dass deine Eltern einverstanden sind.

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In diesem Fall geht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) davon aus, dass das
Taschengeld den Kindern zur freien Verfügung steht und sie damit machen
können, was sie wollen und nicht die Erlaubnis der Eltern brauchen.
Welche Geschäfte darf man unter 18 nicht alleine machen? Alles, was mit
schriftlichen Verträgen und Verpflichtungen zu tun hat. (Handykauf,
Zeitungsabos, Kreditaufnahme usw.) Käufe von Dingen, die Jugendliche
nicht besitzen dürfen. (Zigaretten, Waffen, Alkohol usw.) Käufe teurer
Geräte und Anschaffungen, die normales Taschengeld überschreiten.
(Autos, Häuser, teure Elektronik)

http://www.kindersache.de/bereiche/deine-rechte/fragen-rechte-konkret/artikel/taschengeldparagraph

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Kommentar von Ronox
08.05.2016, 18:40

Und wieder eine Seite, die den Paragrafen nicht verstanden hat.

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Kommentar von mohrmatthias
08.05.2016, 18:48

dann lass es doch von deinen Eltern mit deinem Geld kaufen ,so gehst du jeder Unstimmigkeit aus dem Weg.

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Wenn deine Eltern einverstanden sind, kannst du soviel Geld ausgeben wie du willst

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