Frage von superK, 30

Tarifvertragsgesetzt?

Im Arbeitsvertrag steht: ...richtet sich im übrigen nach den anzuwendenden Tarifvertrag! Allerdings kommen zwei infrage und mein EX Chef hat nie gesagt welcher Anklang findet... Jetzt habe ich selber recherchiert welcher in frage kommt.

Es stellte sich heraus das in dem anzuwendenden TV unteranderem steht das mein Ex Chef mir so ein Fragebogen Formular hätte ausfüllen und mir übergeben müssen. Wo eben auch stand welcher TV auf mich bzw die Firma zutreffend ist... zudem hatder AG auch massiv gegen viele dort enthaltene bestimmungen verstoßen... (Der TV ist allgemein verbindlich anzuwenden im übrigen...) Hat mein ehemaliger AG also gegen das Tarifvertragsgesetzt Paragraph 8 verstoßen?!

Antwort
von Familiengerd, 20

Selbstverständlich ist das ein Verstoß gegen die Bestimmung der Bekanntgabe des Tarifvertrags nach dem Tarifvertragsgesetz TVG § 8.

Allerdings handelt es sich dabei "nur" um eine Ordnungswidrigkeit - wenn überhaupt, da eine ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehene entsprechende Bestimmung nicht ins Gesetz übernommen wurde und die Juristen uneinig sind, ob ein Verstoß auch tatsächlich geahndet werden kann.

Unzweifelhaft ist aber:

Wenn Dir aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitgeber einen auf Dein Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag nicht bekannt gegeben hat und du auch sonst - beweisbar - keinerlei Kenntnis von der vorgeschriebenen Anwendung eines Tarifvertrags erlangt hast oder erlangen konntest, einen Schaden erlitten hast (z.B. durch Verstreichen von tarifvertraglichen Fristen wie z.B. Kündigungsfristen zu Deinem Nachteil, Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis usw.), dann kannst Du daraus einen entsprechenden Schadenersatzanspruch gegen Deinen Arbeitgeber ableiten.

So könntest Du auf dieser Grundlage z.B. dann wenn der Arbeitgeber Dich zu gering entlohnt hat, eine tarifgerechte Entlohnung trotz Verstreichens der Ausschlussfrist im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist dennoch gegen den Arbeitgeber geltend machen (innerhalb von 3 Jahren ab Ende desjenigen Jahres, in dem eine Forderung entstanden ist oder fällig war, für Forderungen aus 2016 also bis zum 31.12.2019).

Kommentar von superK ,

erst einmal danke. Noch eine frage noch, ist das nun expertenwissen oder Mutmaßung?! Hast du vllt noch ein Urteil diesbezüglich?!

Kommentar von Familiengerd ,

Ich bin kein Jurist. Meine juristischen Kenntnisse im Arbeitsrecht resultieren aus langjähriger Betriebsratarbeit und intensiver Berschäftigung mit arbeitsrechtlichen Themen im Rahmen von gutefrage.net.

Bei dem, was ich schreibe, handelt es sich nicht nur um Mutmaßungen.

Zu Deiner Frage nach Urteilen:

Es gibt in Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen ein höchstrichterliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 17.04.2002, Az.: 5 AZR 89/01; dort heißt es im Leitsatz:

1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs Nr 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises auf die in dem Tarifvertrag geregelte Ausschlußfrist bedarf es nicht.
2. Erfüllt der Arbeitgeber seine Nachweispflichten nicht, haftet er dem Arbeitnehmer gemäß §§ 286, 284, 249 BGB auf Schadensersatz.

Der genannten "Niederschrift gemäß § 2 Abs Nr 10 NachwG" kommt eine entsprechende Information im Arbeitsvertrag selbst gleich.

Siehe zu dem Thema - wie immer kompetent -  auch:   http://www.hensche.de/Arbeitsrecht\_aktuell\_BAG\_TVNachwG\_17\_04\_2002\_5AZR89...

Ich hoffe, ich konnte Dich in Deiner (nachvollziehbaren) Unsicherheit bezüglich meiner Kompetenz beruhigen.

Kommentar von superK ,

aber das mehr als nur zu meiner Zufriedenheit vielen vielen vielen lieben dank

Kommentar von Familiengerd ,

Gerne geschehen!  :-))

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