Frage von Wepster, 97

Suche eine laienverständliche Erklärung bezüglich des Geltungsbereiches des OWiG, welches sehr oft zu Missverständnissen führt?

Habe gerade ein witziges Video über so Reichsbürgertum gesehen. Dort wird WIEDER behauptet, gegenüber der Polizei, das OWiG hätte keinen Geltungsbereich, weil es eben nicht im GESETZ drinsteht wo es gilt. Ergo deswegen sei es "ungültig". Als Erklärung las ich, dass ein/dieses Gesetz immer überall gültig wäre und bezüglich dem OWiG auch moralische Gründe über die Landesgrenze hinaus gültig seien, bzw. nicht dadurch begrenzt wären. Einführungsgesetze sind gestrichen worden.

Wo stehen denn darin moralische Ansätze die immer überall gelten? Wieso kann man nicht einen Satz hinzufügen, "Das Gesetz ist in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gültig"?

Im Gesetz steht:

  • § 5 Räumliche Geltung

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

"Nicht anders bestimmt"? Ist es irgendwo anders bestimmt dass es in ganz Deutschland gilt? Ist es eine grundsätzliche Annahme dass es überall gilt?

  • Ein Rechtsgebiet kann als der räumliche Geltungsbereich von bestimmten Rechtsquellen angesehen werden. In einem solchen Zusammenhang ist allerdings der Begriff der Rechtsordnung zu beachten. WIKI

Danke für eine nicht ganz so juristische Erklärung. Aber gerne mit Quellenangaben.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von dataways, 72

Für bundesdeutsche Gesetze gibt es einen Geltungsbereich.

§ 2 Sachliche Geltung

Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

Das heisst also innerhalb der Grenzen von Deutschland, außerdem:


§ 5 Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das
Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Da steht eindeutig, wo das Gesetz ausserhalb Deutschlands gilt.

Kommentar von Wepster ,

Und warum wird so nicht Argumentiert? Die Herren Polizisten stehen dann immer so da als wenn das alles keinen Widerspruch bedarf und die Welle der Fehlinformation rollt unerbittlich über uns hinweg. Da kommt man sich selber dumm vor und ungebildet, muss man hier dem Schulsystem auch die Schu7ld geben? ODer ist Gesetzgebung und Co. so kompliziert?

Kommentar von dataways ,

ODer ist Gesetzgebung und Co. so kompliziert?

Nirgendwo steht geschrieben, dass Gesetze für Jedermann verständlich gefasst werden müssen. Das Jurastudium ist ein Numerus Clausus-Fach und geht mindestens über 9 Semester.

Antwort
von PatrickLassan, 36

Wieso kann man nicht einen Satz hinzufügen, "Das Gesetz ist in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gültig"?

Weil es überflüssig ist. Gesetze gelten grundsätzlich im gesamten Gebiet des Gesetzgebers, das ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip.

https://de.wikipedia.org/wiki/Territorialit%C3%A4tsprinzip

Einführungsgesetze sind gestrichen worden.

Einführungsgesetze haben den Sinn, beim Erlass neuer Gesetze Übergangsregelungen zu treffen. Das OWiG ist 1968 in Kraft getreten, mehr als 30 Jahre später gab es nicht mehr, was ein Einführungsgesetz noch regeln könnte.

Antwort
von vitus64, 56

Das ist wieder so ein (leider zu oft erfolgreicher) Versuch der Volksverdummung durch die "Reichsbürger".

Natürlich hat das OWiG einen Geltungsbereich und zwar ganz Deutschland und wie in Par 5 ja steht auch deutsche Schiffe und Flugzeuge außerhalb Deutschlands.

Sehr viele Gesetze haben keinen eigens definierten Geltungsbereich. Beispielsweise das BGB. Das wird dadurch nicht ungültig

Aber typisch "Reichsbürger":
Substanzlosen Schwachsinn verbreiten, es werden schon genug Dumme drauf reinfallen. GG ungültig, weil James Baker irgendeinen Artikel gestrichen haben soll, blabla

Kommentar von PatrickLassan ,

Oder das SGB - das muss natürlich in Kraft sein, da viele der 'Reichsbürger' von staatlicher Unterstützung leben.  :-)

Antwort
von BjoernWilhelm, 11

Wieso kann man nicht einen Satz hinzufügen, "Das Gesetz ist in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gültig"?

Warum sollte man? Es ist selbstverständlich, dass ein deutsches Gesetz in ganz Deutschland gilt. Sonst könnte man ja beispielsweise auch hineinschreiben, dass es nur für Menschen gilt und nicht für Tiere. Es würde auch nichts bringen. Die Reichsideologen würden dann eben irgendeinen anderen windigen Grund finden, warum sie das Gesetz nicht anerkennen.

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,...

Der von dir zitierte Absatz heißt: Geahndet werden nur Ordnungswidrigkeiten in Deutschland oder auf deutschen Schiffen und Flugzeugen, außer es ist gesetzlich festgelegt, dass auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Ausland nach deutschem Recht geahndet würden. Da kenne ich bei Ordnungswidrigkeiten kein Beispiel, nur bei Verbrechen: Kindesmissbrauch von deutschen Sextouristen in Asien z. B.

Die "Argumente" der Reichsideologen sind in einem Buch zusammengefasst und hinterfragt, das es als PDF online gibt. Da sind auch die juristischen Sachverhalte verständlich erklärt, unter anderem der Unsinn mit dem ungültigen OWiG:
"Vorwärts in die Vergangenheit", auf http://wnorens.blogspot.de/p/vorwarts-in-die-vergangenheit.html

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