Frage von marving123, 72

Studenten-WG: Kann bei Tod des Hauptmieters der Mietvertrag auf die Untermieter übergehen?

Hallo,

es geht um eine Studenten-WG. Bisher gab es 3 Hauptmieter A,B,C. Der Mietvertrag läuft seit 2011.

Ende 2015 sind 2 Untermieter U1 und U2 eingezogen. B und C sind dafür ausgezogen aber noch eine weile Hauptmieter geblieben.

Anfang Februar 2016 sind die Hauptmieter B und C aus dem Mietvertrag ausgeschieden. A verbleibt als einziger Hauptmieter.

Ende Febraur 2016 ist A als einziger Hauptmieter verstorben.

Frage: Können die 2 Untermieter den Mietvertrag übernehmen? In BGB 563.2 finde ich "Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen." Allerdings weiß ich nicht, ob der letzte Satz auch hier gilt.

Es wäre nett, wenn sich nur Leute melden, die auch Ahnung vom Mietrecht haben :)

Danke schon im Voraus!

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 45

Vorausgesetzt, die Hauptmieter B und C sind rechtswirksam durch den Vermieter mit Zustimmung des Hauptmieters A aus dem Mietvertrag entlassen worden, dann wurde der ehemals von der Mieterpartei in Personenmehrheit geschlossene Mietvertrag durch den Mieter A selbständig und damit allein fortgeführt. Nach Tod des Mieters A treten die Erben des Mieters A in den Mietvertrag ein und können den Vertrag kündigen oder fortführen. Wenn gekündigt wird, muss gleichzeitig den Untermietern gekündigt werden. Der Vermieter entscheidet, ob er mit den gekündigten Untermietern einen neuen Mietvertrag schließt. Die Untermieter haben darauf keinen Anspruch, denn es bestand offenbar mit dem Hauptmieter A keine gemeinsame Haushaltsführung. 

Sind die Hauptmieter B und C nicht rechtswirksam aus dem MV ausgeschieden, dann setzen die Erben von A sowie B und C die Mietverträge mit den Untermietern und dem Vermieter fort. Die Erben des Mieters A könnten nun gemeinsam mit B und C den Mietvertrag mit dem Vermieter kündigen und gleichzeitig die Untermietverträge. Es bleibt Raum für weitere Spekulationen. Die Untermieter stehen dabei außerhalb.

Kommentar von marving123 ,

Danke für die Antwort!
Die drei Hauptmieter haben einen Vordruck des Vermieters zur Entlassung aus dem Mietverhältnis ausgefüllt, daraufhin hat er sich seit Anfang Februar noch nicht gemeldet. Die Hotline sagt, dass der Austritt funktioniert hat, aber es ist noch keine schriftliche Bestätigung gekommen.

Kommentar von Gerhart ,

Solange die Bestätigung der Entlassung der Mieter B und C durch den Vermieter fehlt, sind B und C Mieter im Sinne des Vertrages. Wer steht denn hinter der hotline, kann die neuerdings als juristische Person sprechen? Oder meinst du Stimmen des Forums xyz?

Antwort
von DerHans, 35

Grundsätzlich können gemeinsame Hauptmieter auch nur gemeinsam kündigen. Die ausgezogenen Hauptmieter haften also immer noch aus diesem Vertrag.

Ob er Eigentümer die Wohnung an einen oder mehrere der jetzigen Bewohner vermieten will ist allein seine Sache. 

Da solltet ihr euch möglichst bald drum kümmern, sonst steht ihr plötzlich auf der Straße.

Kommentar von anitari ,

Soweit ich das Verstehe sind die anderen Hauptmieter aus dem Vertrag ausgeschieden. Ob nun wirksam sei mal dahingestellt.

Kommentar von marving123 ,

Leider ist das noch unklar, da der Vermieter seit der Bitte um Entlassung aus dem Mietverhältnis bisher immer nur mündlich zugesichert hat, dass eine Kündigungsbestätigung verschickt wird.

Antwort
von TrudiMeier, 27

Ich setze mal voraus, dass die beiden Hauptmieter B und C wirksam aus dem Vertrag entlassen wurden.

Nach meiner Rechtsauffassung könnte nach dem Tod von Hauptmieter A der Untermieter den Vertrag ohne weiteres NICHT übernehmen, da:

1. Er mit dem Hauptmieter nicht verwandt ist und somit kein Erbe ist. Die Erben von HM A übernehmen den Vertrag. Sofern überhaupt welche vorhanden sind.

2. Ein Untermieter einer WG führt mit dem Hauptmieter keinen gemeinsamen Haushalt. Auch wenn Küche, Bad und Gemeinschaftsräume gemeinsam genutzt werden, bleibt er dennoch Mieter.

3. Sind keine Erben vorhanden, liegt es in der Entscheidung des Vermieters mit dem Untermieter einen Mietvertrag als Hauptmieter abzuschließen. Dies muss er aber nicht zwangsläufig zu den gleichen Konditionen des alten Vertrages machen.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 35

Aus meiner Sicht, nein.

Die Untermieter sind ja weder Kinder, Ehegatten, waren gemeinsam mit dem verstorbenen Mieter Hauptmieter noch sind sie Erben.

Propos Erben, gibt es einen oder mehrere und der Vermieter setzt den Vertrag mit diesen/diesem fort, müßten die Verträge mit den Untermietern übernommen werden.

Ob hier ein gemeinsam geführter Haushalt vorliegt wage ich auch zu bezweifeln.

Allerdings ist auch Abs. 4 §563 zu beachten, sollte doch die Möglichkeit bestehen in den Vertrag einzutreten.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er
von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt
hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der
Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.

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