Frage von Sisco86, 16

Straßenerschließung mit Bürgerbeteiligung?

Hallo zusammen, laut §123 Baubesetzbuch (BauGB) ist eine Gemeinde in der Pflicht, Straßen die noch nicht erschlossen sind (z.b. Schotterstraßen) zu erschließen. Die Kosten dafür werden mit Maximal 90% auf die Anwohner umgelegt.

Meine Frage: Darf die Gemeinde im Vorfeld die Bürger befragen, ob diese die Erschließung wünscht? Und ggf. sogar die Erschließung auf Eis legen, wenn die Bürger nicht damit einverstanden sind.

Antwort
von EdnaImmers, 11

Ein kompliziertes Problem. Ich kenne es nur anders : da erschließt die Gemeinde gegen den Willen  und zu Lasten der Bürger. 

Ohne den speziellen Fall genau zu kennen ( der Teufel steckt bei solchen Themen im Detail: zB welches Bundesland/ welches Kommunalabgabengesetz/ welche Gemeindesatzung etc. pp.) 

Ich denke, wenn die Bürger befragt werden und die (Bürger) Anlieger die Straße nicht wollen ...... dann siehr es nach einer bürgernahen Verwaltung aus, wenn die Straße nicht gebaut wird. 

Kommentar von Sisco86 ,

Danke für die schnelle Antwort. Ich bin der Meinung, dass die Gemeine fragen kann, auch wenn es nicht im BauGB steht. Zur Zeit wird sich hinter dem BauGB versteckt und gesagt... das steht da nicht.

Kommentar von EdnaImmers ,

Recherchier mal, ob es in der Gemeinde eine Satzung die solches regelt. 

Gute Infoquelle kann die Kreisverwaltung und die  Landesregierung sein ( die Kreisverwaltungen und Landesregierungen haben alle Internetauftritte) 


Stichwort: Bürgerbeteiligung/  vorgezogene Bürgerbeteiligung oder so in der Richtung

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