Frage von mrhublot, 26

Strassenbaubeitrag - wird das i.d.R. vorher angekündigt?

Guten Tag, unsere Strasse wird komplett erneuert und in etwa 4 Wochen ist sie fertig. Ist dann ein Strassenbaubeitrag fällig, weil einen Brief oder so habe ich bisher noch nicht erhalten ? Ich habe auch schon einige Nachbarn gefragt, die meisten meinten da wird kein Beitrag fällig. Nur einer meinte, da wird pro Grundstück ordentlich zur Kasse gebeten. Wer weiss mehr ?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von vitus64, 10

Eine Information der Anlieger ist bei einer beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahme rechtlich nicht vorgeschrieben und erfolgt oft auch nicht.

Eine Beitragspflicht (Straßenbaubeitrag, nicht Erschließungsbeitrag) entsteht nur, wenn es sich um
eine Erneuerung oder
eine Verbesserung
handelt.

Dies muss für jede Teileinrichtung (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Kanal, ....) getrennt bewertet werden.

Erneuerung:
Die Nutzungsdauer (Kanal 60 -80 J., alles andere ca. 30 J.) muss abgelaufen sein und die Teileinrichtung muss erneuert worden sein (komplett, nicht nur z. B.  die Deckschicht der Fahrbahn).

Verbesserung:
Eine Teileinrichtung wurde verbessert, z. B. wurde der Gehweg verbreitert oder es wurden erstmals Parkstreifen angelegt.
Hier kommt es nicht auf die Nutzungsdauer an.

Siehe auch meine Kommentare an anderer Stelle.

Antwort
von Bini81, 23

Kommt auf die Straße an. Was wurde gemacht, über die ganze Straße usw.

allerdings müsste eigentlich in einem Schreiben darüber informiert werden dass es zu straßenbeiträgen kommt. Ruf doch einfach mal bei der stadt an und frage. und was zu zahlen ist (25%, 50 oder 75% liegt an den Satzungen der Städte/Gemeinden und kann von Land zu Land unterschiedlich sein)

Antwort
von soissesPDF, 18

Dein meint Anliegergebühren.
Hängt davon ab was das für eine Straße ist und welches Grundstück man hat.
Im städitischen Bereich werden Üblicherweise 50% Anliegerbegühren fällig.
Ist nur nicht so einfach.
- bevor die Stadt eine Straße sanieren kann muss diese grunderstellt
  worden sein, er 25 Jahre danach kann die Stadt für die Sanierung die
  Kosten umlegen
- hat man ein Eckgrundstück müssen 25% Rabatt abgezogen werden;
  liegt das Grundstück gegenüber einer Kita sind es 90% Rabatt
- für Kreis- und Bundestraßen zahlen der Kreis-/Bund 50% der Kosten

Kann ein paar Monate oder auch ein Jahr dauern bevor ein Anliegerbescheid erstellt wird.

Kommentar von AalFred2 ,

hat man ein Eckgrundstück müssen 25% Rabatt abgezogen werden;
  liegt das Grundstück gegenüber einer Kita sind es 90% Rabatt

Woher nimmst du diese Zahlen?

Kommentar von soissesPDF ,

Daraus folgt nach BauGB (Bundesbaugesetzbuch):

"Nach der sogenannten 'Lüneburger Entscheidung' (des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) reichen drei Klassen von
Verkehrsanlagen aus. Dies sind a) die Anliegerstraße (mit in der
Regel 25 % Gemeindeanteil), b) die Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und c) die
Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Verkehrsanlage zu Buche schlägt, desto geringer ist der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand."

Durch den Betrieb der Kita ist ein hoher Anteil an Fremdverkehr
gegeben.

...usw.usw.
Der durch die Gemeinde zu tragende Anteil beträgt 75% für die
Fremdverkehrsbelastung aus Anlass der Kita.

Von den verbleibenden 25% anteiligen Erschließungskosten sind
weitere 50% als Nachteilsausgleich für ein Eckgrundstück
zu gewähren.

Abschließend verweisen wir darauf, dass die bestehende Straße erst 15 Jahre alt ist, aber nicht 25 Jahre "Hierbei liegt für den
Grundstückseigentümer nur dann die Pflicht zur Bezahlung eines
Beitrages vor, wenn ein angemessener Zeitraum seit der erstmaligen Herstellung bzw. der letztmaligen grundhaften Erneuerung (in der Regel mehr als 25 Jahre) vergangen ist und der Straßenzustand nicht auf einen sog. 'aufgestauten Reparaturbedarf' zurückzuführen ist, die Kommune also in den letzten Jahren/Jahrzehnten nichts unternommen hatte, um den Verschleiß der Straße zu verhindern. Dies kann dann der Fall sein, wenn etwa eine 60 Jahre alte defekte Fahrbahn (Decke und Unterbau) komplett aufgebrochen und erneuert
wird."

Mfg
Oberverwaltungsgericht

Kommentar von soissesPDF ,

Wie ersichtlich ist das nicht so einfach mit den Anliegergebühren und Nachteilsausgleichen.
Im Zweifel muss man einen Anwalt einschalten.
Letztlich muss die Gemeinde a) die Kosten offenlegen, b) die Aufteilung nach Anlieger c) die oben benannten %.

Kommentar von vitus64 ,

Hier stimmt so einiges nicht:
"Daraus folgt nach BauGB (Bundesbaugesetzbuch):"

Du verwechselst Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge (Rechtsgrundlage im Landesrecht).

Laut Frage geht es eindeutig um Straßenbaubeiträge (auch "Ausbaubeiträge", je nach Land).

Bei Straßenbaubeiträgen gibt es keine Eckgrundstücksvergünstigung.

Der Anliegeranteil ist von der Einstufung der Straße (verschiedene Kategorien) und der jeweiligen Teileinrichtung (Gehweg, Fahrbahn, ...) ab. Von10% bis 80% ist da alles drin. Geregelt ist das in der kommunalen Satzung.

Die Lage gegenüber einer Kita ist beitragsrechtlich vollkommen irrelevant.

Bezüglich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gilt:
Für freie Strecken werden keine Beiträge erhoben.
Für Ortsdurchfahrten werden keine Beiträge für die Fahrbahn erhoben, für alle anderen Teileinrichtungen schon.
Ob eine Ortsdurchfahrt vorliegt, sieht man an den Ortsdurchfahrtssteinen (nicht an Ortseingangsschildern).

Kommentar von soissesPDF ,

Bundesrecht bricht Landesrecht, Vorang hat das BauGB, siehe Zitat des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes.

Wir diskutieren das gerade mit unserer Gemeinde.
Gerade weil eine Gemeinde Anliegergebühren nach eigenem Gusto berechnen kann.
In unserem Fall trennt uns von der Straße erst ein Gehweg, gefolgt von zwei öffentlichen Grünstreifen.
Nach endlich 15 Jahren mäht und pflegt die Gemeinde die Grünstreifen auf eigene Kosten, nach gutem zureden unsererseits.
Als nächstes kommt nun die Grunderriichtung der Straße, respektive Sanierung (wie die Gemeinde meint).

Genau hier liegt der Hase gepfeffert, es gilt die Frist von 25 Jahren, jedenfalls nicht nach 15 Jahren.
Und der oben zitierte Nachteilsausgleich.

Kommentar von vitus64 ,

Zunächst sollte ich vielleicht sagen, dass ich selbst Erschließungs- und Straßenbaubeiträge als Sachbearbeiter in NRW erhebe.

Zu "Bundesrecht bricht Landesrecht":
Hier besteht keine Konkurrenz. Straßenbaubeiträge können nur erhoben werden, wenn keine Erschließungsbeiträge (mehr) erhoben werden können.
Erschließungsbeiträge können aber nur für die erstmalige Herstellung (also ein mal) erhoben werden.
Alles, was danach kommt (Erneuerung) kann nur über Straßenbaubeiträge refinanziert werden.

Zur Erschließungssituation deines Grundstücks:
Der Gehweg gehört natürlich zur Straße.

Die von dir genannte Frist von 25 Jahren (ungefährer Anhaltspunkt, keine gesetzliche Frist) gilt für alle Teileinrichtungen mit Ausnahme des Kanals (60 - 80 J.).

Falls mit Nachteilsausgleich die Eckgrundstücksvergünstigung gemeint ist:
Die gibt's tatsächlich nur bei Erschließungsbeiträgen.
Entsprechende Satzungsregelungen im Straßenbaubeitragsrecht wurden spätestens in den Neunzigern von den Verwaltungsgerichten 'kassiert'.

Sollte es solche Regelungen (übrigens zuungunsten der 'Mittelgrundstücke') noch geben, wäre das rechtswidrig.

Kommentar von soissesPDF ,

" Falls mit Nachteilsausgleich die Eckgrundstücksvergünstigung gemeint ist:" ist gemeint.
Als wir kauften gab es hier noch nichts, außer die Planstraße.
Die Entwicklungsgesellschaft ging um 4 Jahre später Pleite.
Das stand die Kita noch nicht, die gibts erst seit 2 Jahren, mit zugehörigem Fremdverkehraufkommen.
Alle anderen Gebäude wurden nach uns errichtet.

Stand ist, jetzt wird die Straße gebaut, nebst öffentlichen Parkplätzen und eben die beiden Auen-Kuhlen zwischen Gehweg und Straße.
Ergo wir haben gekauft vollerschlossen.
Wenn sind wir Anlieger dieser Kuhlen, die erhalten bleiben.
Die Straße dürfte Grunderrichtung sein, nicht Sanierung.
In 25 Jahren können die Wiederkommen, jetzt nicht.
Oder das Veraltungsgericht wird erneut entscheiden müssen.

Ich habe keine Einwände gegen die Grunderrichtung der Straße oder die Kita, sondern dagegen wann was fällig ist.

Antwort
von Nightlover70, 25

Beim ersten Ausbau (Erschließung) einer Strasse kann die Stadt / Gemeinde einen Anteil von 90% auf die Anwohner umlegen.

Darüber wird man aber im Vorfeld informiert. Meist gibt es auch Infovernstaltungen für die Anwohner.

Vermutlich ist die Strasse bereits erschlossen und wird jetzt nur erneut gemacht. Dann entstehen Euch keine Kosten. Da vorab niemand informiert wurde, wird dem auch so sein.

Kommentar von mrhublot ,

moin,

die Strasse wurde um einen halben Meter verbreitert und eine neue 3 cm dicke Asphaltschicht kommt oben drauf.

Kommentar von soissesPDF ,

siehe oben...das wäre eine Sanierung, die frühestens nach 25 Jahren Grunderstellung anteilig kostenpflichtig würde.

Kommentar von Nightlover70 ,

Im Kaufvertrag Deines Grundstückes wird was über den Erschließungszustand der Strasse stehen.

Kommentar von soissesPDF ,

Die Ersterstellung wird überlichweise vom Entwicklungsträger eines Baugebietes bezahlt.
Die Sanierung (siehe oben, ab 25 Jahre danach, zahlen die Anlieger anteilig, siehe % oben.

Antwort
von kabatee, 8

Wenns eine Landkreisstrasse istkommt gar nichts auf dich zu. Wenns eine Gemeindestrasse ist, hätten die Anlieger vorher informiert werden müßen. Wenn ihr aber zu all dem ja und amen gesagt habt kommt das böse Erwachen. Bis alle Rechnungen in der Gemeinde beisammen sind dauert das noch Monate!

Kommentar von vitus64 ,

Das stimmt so nicht. Auch für Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen können Straßenbaubeiträge erhoben werden.

Nur die Fahrbahn ist in diesem Fall beitragsfrei, nicht jedoch Gehwege, Entwässerung, usw.

Generell keine Beiträge werden nur an freien Strecken klassifizierter Straßen erhoben, aber da stehen meist auch keine Häuser.

Kommentar von vitus64 ,

Und die Anwohner müssen vor Durchführung der Maßnahme auch nicht informiert werden.

Darüber hinaus hängt die Beitragspflicht nicht vom Willen der Anlieger ("ja und Amen") ab.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community