Frage von KatharinaLanger, 47

Strassenbaubeiträge nach §KAG NRW für Erneuerung der Fahrbahn?

hallo zusammen .ich brauche Eure Rat .Ich habe im November 2014 ein Reihenhaus gekauft .Heute 15.09 2016 bekomme ich vom Stadt ein Erhebung von Strassenbaubeiträgen für die Eneuerung für Fahrbahn Parkstreifen und Beleuchtung.An diese Strasse ist unsere Doppelgarage erschlossen .Die Baumassnahmen wurden im 2012 fertig gestellt.Der Stadt verlang von mir jetzt 640 Euro .Ich habe noch damals weder hier gewohnt weder was von der Baumassnahme gewusst.Meine Frage ist wer muss es zahlen? Ich oder der Vorbesitzer?Zum Zeitpunkt des Hauskaufes haben wir keine Vorbelastungen gehabt.Es würde überprüft durch den Notar und Bank. Weisst jemand vielleicht etwas mehr dazu? Vielen Dank im Voraus

Anzeige
Antwort
von expermondo, 5

Hallo KatharinaLanger,

Schau mal bitte hier:
Recht Gesetz

Antwort
von Gustavolo, 23

Katharina:

Wichtig erscheint mit, was im notariellen Kaufvertrag vom Nov. 2014 vereinbart wurde.

Etwa:

"Der Verkäufer versichert, dass keine rückständigen öffentlichen Abgaben, wie insbesondere Anlieger- und Erschliessungskosten, wegen des Kaufobjekts bestehen und alle bis zum heutigen Tage angeforderten Anlieger-und Erschliessungskostgen bezahlt seien.

Anlieger-und Erschliessungskosten, die bis bis zum Gefahrenübergang angefallen sind, trägt der Verkäuer, seien sie abgerechnet oder nicht."

Welches Ergebnis hatte deine Recherche vor Abschluss des Kaufvertrags hinsichtlich dieser Kosten? Hast du dich bei der Kommune kundig gemacht (wird leider oftmals vernachlässigt)?

Antwort
von kabbes69, 27

Ich würde das mal so deuten, dass du gegenüber der Gemeinde nun der Schuldner bist. Wenn du nicht zahlst, bekommst du die Säumniszuschläge. Du solltest jetzt klären, ob euer KAG zwischen 2012 und 2014 geändert wurde bzw. ob diese Maßnahme 2012 bereits beitragspflichtig war. Mit diesem Ergebnis würde ich einen Anwalt um Rat fragen und den Verkäufer mit Kopie des Bescheides um Erstattung als Einschreiben mit Rückschein bitten.  Kommt jetzt auf deinen Zahlungstermin an, in welcher Reihenfolge du am besten vorgehst. 

Kommentar von KatharinaLanger ,

Danke für deine Antwort.so werde ich erst machen,ich prüfe es morgen wie weit beitragspflichtig war die bau im 2012 ,sollte es mit der Erstattung klappen wäre ich echt froh ,ist doch etwas Geld...warum soll ich den Stadt schenken?Danke nochmals

Antwort
von vitus64, 23

Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Beitragserhebung, also jetzt, Eigentümer ist.

Es kommt nicht darauf an, wer zum Zeitpunkt der Fertigstellung Eigentümer war.

Antwort
von KatharinaLanger, 28

im meinen Kaufvertrag steht:Erschliessungs -und Anliegerbeiträge nach dem Baugesetzbuch und dem Komunalgesetzt fürErschliessunganlagen die endgültig hergestell oder für die die Beitragspflicht entstanden sind trägt der Verkäufer,unabhängig davon ob sie bereits durch Zustellung eines Beitragesbescheides festgestellt worden sind.Im Übrigen gehen solche Beiträge zu Lasten des Käufers.Der Verkaufer versichert dass ale bis gestrigen Tage angeforderten Erschliessungbeiträge einschliesslich etwaiger Vorausleistungen nach dem Baugesetzbuch und den Kommunalabgabengesetz bereits bezahlt sind.Er versichert ferner ,dass ihm keine Beiträge gestunden wurden und keine Beiträge aus evtl.Ablöseverträgen offen stehen.Soweit der Verkäufer bereits Vorausleistungen erbracht hat,tritt er alle daraus entstehenden Ansprüche gegen die Gemeinde an den Käufer ab....und jetzt noch das:::::Der Notar hat darauf hingewiesen dass unabhängig von dieser Vereinbarung der Gemeide gegenüber jedenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen derjenige beitragspflichtig ist,der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundbesitzes ist und dass die Beitragschuld als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruht."

Kommentar von vitus64 ,

Dann bist du gegenüber der Stadt beitragspflichtig, kannst das Geld aber deinerseits vom Verkäufer fordern.

Kommentar von AalFred2 ,

Warum sollte sie das Geld vom Verkäufer fordern können?Wahrscheinlcih waren sowohl Fertigstellung als auch Beitragspflicht nach Verkauf des Hauses.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten