Frage von katarakt4, 127

Strafverschärfung bei wiederholter Tat während Ermittlungsverfahren?

Wie sieht folgender Fall aus (an die Experten):

Mal angenommen, eine Person A wird wegen §238 Nachstellung von Person B angezeigt. Ein Ermittlungsverfahren läuft seit ca. 6 Monaten gegen A. Die Polizei unternahm eine Hausdurchsuchung und droht damit, falls es Beweise gegen A gibt und es nicht aufhören sollte, eine Strafverschärfung zu verhängen. Nun lässt sich A dadurch nicht einschüchtern und belästigt Person B trotzdem in zunehmendem Maße weiter. Sollten Beweise bei A gefunden werden, wird dann nach Beweislage ein Urteil verhängt und die nachfolgenden Taten ignoriert, da es dafür ja keine Beweise gibt?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 35

Wie der Richter letztlich entscheidet, kann hier niemand sagen. 

Ich würde mich aber nicht an den buchstäblichen Beweis hängen. Der Richter entscheidet nach eigener Überzeugung und würdigt die Beweise auch so. Wenn der eine nun denkt, dass die Beweise nicht ausreichen oder nicht existieren, kann der Richter das ganz anders sehen und den Täter "verknacken".

Kommentar von katarakt4 ,

Es hängt also maßgeblich vom Richter ab. D. h. also der Täter kann eine Strafverschärfung bekommen, auch wenn für das weitere Nachstellen keine Beweise vorliegen, sondern nur die Aussage des Opfers?

Kommentar von furbo ,

Exakt. Genau so ist es. Hier die Rechtsgrundlage dafür:


"§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung


Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften
Überzeugung."

Der Richter kann also, grob gesagt, einfach nur etwas glauben, und das dann als gesichert verkünden. Wenn der Angeklagte ein dutzend Zeugen hätte, der Staatsanwalt aber nur einen, kann der Richter dennoch dem einzelnen Zeugen mehr Gewicht zumessen als den anderen 12. Dann ist es an dem Angeklagten (bzw. Verurteilten), sich damit abzufinden oder damit die nächsthöhere Instanz zu bemühen und in Revision zu gehen.


Kommentar von katarakt4 ,

Alles klar, danke. Das wollte ich wissen.

Kommentar von furbo ,

Hier ist noch ein Link zu einer recht interessanten Seite:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/strafprozess-beweis-indiz-...

Kommentar von katarakt4 ,

Danke

Antwort
von Wissensdurst84, 63

Guten Abend,

du schreibst ziemlich kompliziert. Wenn Person a seine ex-Freundin b nachstellt und hier eine von seiner Freundin b eine Anzeige bekommt, dann ermittelt die Polizei und Staatsanwaltschaft den Hergang. Kommt es in dieser Zeit zu einer weiteren Straftat von A an B und diese zeigt ihn wieder an, wird erneut gegen ihn ermittelt. 

Es kann sein, dass beide Verfahren eingestellt werden, der erste Fall angeklagt wird, der zweite nach 154 stpo eingestellt wird, da er zu der erwartenden Strafe im ersten Fall nicht mehr ins Gewicht fällt. Es hängt auch davon ab, wie viel man Person A nachweisen kann, ob man was nachweisen kann usw.

Es kann jedoch auch sein, dass beide Fälle separat oder nacheinander angeklagt werden und die Strafe dann härter ausfallen wird, da das Gericht der Argumentation folgen wird, dass A sich von dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht hat beeindrucken lassen und trotzdem weiter gemacht hat.

Ich hoffe ich konnte helfen

Wissensdurst84

Kommentar von katarakt4 ,

Das weitere Nachstellen erfolgt noch im selben Ermittlungsverfahren. D. h. es wurde keine zusätzliche Anzeige erstattet. Bis der Fund bei Person A ausgewertet wurde, vergehen jedoch sehr viele Monate, sodass er Zeit hat, sein Opfer weiter zu belästigen.

Kommentar von Wissensdurst84 ,



Der Tatbestand der Nachstellung (so genanntes Stalking) ist seit seiner Einführung Gegenstand zahlreicher Ermittlungsverfahren geworden. Verhaltensweisen, die früher nicht zur Anzeige gebracht wurden, werden gehäuft von den Betroffenen angezeigt. 


Der Tatbestand soll und muss in der Praxis restriktiv ausgelegt werden.


Für alle Alternativen des Tatbestandes ist erforderlich, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung durch ein beharrliches Verhalten des Täters eingetreten ist.



Es ist nicht ausreichend, wenn das vermeintliche Opfer behauptet, es sei "mit den Nerven am Ende" oder seine Telefonnummer ändert. In der Praxis wird eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung oft nicht nachweisbar sein. 


Es bestehen weiter Nachweisprobleme, wenn eine Nachstellung durch Verwendung von Kommunikationsmitteln (insbesondere Versendung von SMS) vorliegt. In der Praxis wird selten absolut sicher nachzuvollziehen sein, dass der Beschuldigte tatsächlich die SMS versendet hat/in Whatsapp kommuniziert hat.

Aufgrund der aktuellen Situation würde ich Person A raten, auch vor einer drohenden Anklage, keine weiteren Belästigungen zu unternehmen, denn je weiter er macht, umso härter würde die Strafe vermutlich ausfallen, da er sich von einer drohenden Strafe des Gerichtes nicht beeinflussen lässt









Kommentar von katarakt4 ,

Sollten E-Mails oder SMS durch die beschlagnahmten PC's oder Handys gefunden werden und dem Täter A zugeordnet werden können, kann er also trotzdem nicht bestraft werden, wenn es dem Opfer gut geht und nicht sehr im Leben eingeschränkt wird?

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Ich bin kein studierter Jurist, auch wenn ich mich im Strafrecht bestens auskenne. Aber hier geht es um Detailfragen, die nur nach Akteneinsicht beantwortet werden können. Aus den Emails und SMS können auch weitere Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede etc. herauskommen. Wie bereits gesagt, das beste wäre jetzt ein Cut zu machen und es nicht zu übertreiben. 

Auch spielen bei einer möglichen Strafzumessung die Vorstrafen von Person A eine Rolle, ob er ein Geständnis ablegt, ob er sich reumütig zeigt. Dies würde im Konsens zudem stehen was er derzeit mit B macht.

Kommentar von katarakt4 ,

Dann nehme ich das mal so hin. Für weitere Meinungen bin ich offen.

Antwort
von Bitterkraut, 70

Die ganz Geschichte ist doch nicht stimmig. Die Polizei verhängt keine Strafen, kann also auch nicht damit drohen. Und welche Beweise sucht man denn in der Wohnung des Beschuldigten, wenn es um Nachstellung geht?

Kommentar von katarakt4 ,

Du scheinst dich überhaupt nicht auszukennen. Ich fragte nach Experten, nicht nach Gegenfragen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Nein, du kennst dich nicht aus. DiePolizei vehängt keine Strafen. Denkt dir nen realistischen Fall aus.

Kommentar von katarakt4 ,

Das ist mir klar. Ich habe es etwas verallgemeinert. Tut mir sehr leid.

Kommentar von furbo ,

Dem kann man sich nur anschließen. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community