Frage von FeuerwehrMoskau, 96

Strafverfolgung oder straffrei?

Bei YouTube habe ich eine doku über einen tourette kranken gesehen. Dabei fiel mir auf dass er immer " Heil Hitler" rumbrüllt. Ok er hat eine Krankheit. Aber was würde passieren wenn ein Polizist in dem Moment da ist wo er " Heil Hitler" brüllt?

Weil solche Parolen sind normalerweise ja strafbar und verboten.

Was würde in seinem Fall passieren?

Straffrei oder Strafverfolgung?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 32

Vermutlich würde ein Strafverfahren eingeleitet (denn dass jemand an Tourette erkrankt ist, steht ihm nicht auf der Stirn geschrieben). Allerdings scheitert eine Bestrafung an der fehlenden Schuldfähigkeit. 

Letztlich würde beschriebenes Papier produziert für nix. 

Bei solch einer Erkrankung wäre es sicher für alle günstig, wenn der Kranke sich ein Attest ausstellen ließe und es immer mit sich führen würde.

Antwort
von clemensw, 29

Ich zitiere mal:

"Keine Beleidigung begeht, wer ohne Vorsatz handelt. Beleidigung ist eine Vorsatztat, wobei ein bedingter Vorsatz ausreichend ist. Der Täter muss zumindest billigend in Kauf nehmen, dass sein Verhalten gegenüber einem Dritten aus objektiver Sicht eine Ehrverletzung darstellt, und dieser das Verhalten als solche wahrnimmt."

http://www.vrvz.de/verkehrsrecht/beleidigung

Mangels Vorsatz kann ein Tourette Kranker also nicht belangt werden. 

Kommentar von SebRmR ,

"Heil Hitler" brüllen ist keine Beleidigung.
Auf anderes, was ein Tourettekranker von sich gibt, kann das Zitierte zutreffen.

Kommentar von clemensw ,

Auch StGB 86a ist eine Vorsatztat und ist somit in diesem Fall straffrei.

Ganz allgemein kann man auf StGB 15 verweisen:

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht."

Nachdem bei einer solchen Erkrankung weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen, kann keine Strafbarkeit gegeben sein. Egal, ob der Erkrankte nun "Heil Hitler", "Du F*tze" oder "F*ck Allah!" ruft. 

Antwort
von Woropa, 16

Derjenige würde ja dann dem Polizisten sagen, das er das Tourette-Symdrom hat und nichts dafür kann. Vermutlich müsste er dann ein Attest oder Gutachten von seinem Arzt vorlegen, wo drin steht, das er unter dem Tourette-Syndrom leidet und solche Äusserungen bei ihm gegen seinen Willen  kommen. Dann wäre der Fall erledigt.

Antwort
von Winkler123, 61

So einer weiß evtl. nicht ganz was er tut und ist damit schuldunfähig.

 

Antwort
von Herpor, 15

Ein Tourettler schreit oft unflätige Dinge. Dabei ist der Inhalt nicht wso wichtig. Wenn er das im normalen Leben tut, wird das natürlich nicht strafrechtlich verfolgt.

Wenn er das öffentlich, also mit Absicht macht, kann er belangt werden.

Gegen seine Krankheit kann man juristisch nichts unternehmen, aber gegen das absichtliche Verbreiten.

Antwort
von Deepdiver, 64

Er wird straffrei ausgehen, da er eine Krankheit hat, die er nicht steuern kann.

Antwort
von Kandahar, 35

Es würde gar nichts passieren, denn der Mann hat das nicht unter Kontrolle.

Antwort
von stellanbo, 59

Gar nichts, da er es wie gesagt nicht kontrollieren kann

Antwort
von Welux, 53

Also genau genommen sagt er "Heil Hitler du F*tze"

Antwort
von Matermace, 47

Straffrei.

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